Abgeordnete der Fraktion Die Linke ab 6. Dezember fraktionslos

Die Fraktion Die Linke hat sich am Mittwoch, 6. Dezember 2023, aufgelöst. Die ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Bundestagsfraktion sind damit fraktionslose Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Fraktion befindet sich nun im Rahmen einer sogenannten „Liquidation“ in der Abwicklung sämtlicher Verbindlichkeiten und Rückführung bestehender Geld- und Sachwerte. Die zuvor 38 Mitglieder zählende Fraktion löst sich aufgrund des Austritts mehrerer Abgeordneter auf und erreicht dadurch nicht mehr die Mindeststärke von 37 Mitgliedern. Die Bildung einer Fraktion erfordert mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Bundesland miteinander im Wettbewerb stehen. Der Bundestag in der 20. Wahlperiode zählt 736 Mitglieder. Davon sind nun insgesamt 44 Parlamentarier fraktionslos.

Die Rechte fraktionsloser Abgeordneter sind begrenzt. So behalten sie das durch ihr Mandat verfassungsrechtlich gewährte Rederecht im Plenum. Dies kann aber im Einzelfall eingeschränkt werden, zum Beispiel wenn mehrere Abgeordnete mit gleicher politischer Ausrichtung zum selben Tagesordnungspunkt reden möchten. Fraktionslose Abgeordnete können Geschäftsordnungsanträge stellen und Fragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Einzelne Abgeordnete können außerdem in der zweiten Lesung eines Gesetzes Änderungsanträge stellen. In jeweils einem Ausschuss können fraktionslose Abgeordnete als beratende Mitglieder mit Rede und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht an Abstimmungen beteiligen, da ihnen dies ein überproportionales Gewicht geben würde. Aus diesem Grund verliert die Die Linke auch den ihr zugesprochenen Vorsitz im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, denn ein Ausschussvorsitzender muss ordentliches Mitglied eines Ausschusses sein.

Bildung von Gruppen durch fraktionslose Parlamentarier

Abgeordnete gleicher politischer Überzeugung, die nicht die Fraktionsmindeststärke erreichen, können sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Dabei ist nicht festgelegt, wie viele Abgeordnete eine Gruppe bilden müssen. Die bisherigen Gruppen hatten ähnliche Rechte und Ressourcen wie eine Fraktion, allerdings in abgestuftem Maß. Gruppen konnten Mitglieder in den Ältestenrat und die Ausschüsse entsenden, hatten Initiativrechte vergleichbar denen der Fraktionen, entsprechend ihrer Größe Redezeiten in Debatten und erhielten Mittel für Mitarbeiter und die Büroinfrastruktur. Gruppen konnten bislang jedoch keine namentlichen Abstimmungen verlangen oder beantragen und ein Regierungsmitglied herbeirufen.

Eine parlamentarische Gruppe muss durch das Plenum anerkannt werden. Über die Anerkennung einer Gruppe entscheidet der Bundestag auf deren Antrag. Es liegt im Ermessen der Mitglieder des Bundestages, ob eine Gruppierung von Abgeordneten als Gruppe anerkannt wird. Anders als die Fraktionen haben Gruppen keinen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht nicht. Insofern müssen die Fragen zur Finanzierung als auch die Ausgestaltung der zuerkannten Rechte zwischen den Fraktionen und der Gruppe verhandelt und im Einzelfall im Plenum entschieden werden. Gleiches gilt für die Festlegung der zukünftigen Sitzordnung, die in der Zuständigkeit der Parlamentarier liegt.

Ehemalige Mitglieder der Fraktion Die Linke

• Akbulut, Gökay
• Al-Dailami, Ali
• Bartsch, Dietmar, Dr.
• Birkwald, Matthias W.
• Bünger, Clara
• Dağdelen, Sevim
• Domscheit-Berg, Anke
• Ernst, Klaus
• Ferschl, Susanne
• Görke, Christian
• Gohlke, Nicole
• Gürpinar, Ates
• Gysi, Gregor, Dr.
• Hahn, André, Dr.
• Hennig-Wellsow, Susanne
• Hunko, Andrej
• Korte, Jan
• Latendorf, Ina
• Lay, Caren
• Lenkert, Ralph
• Leye, Christian
• Lötzsch, Gesine, Dr.
• Meiser, Pascal
• Möhring, Cornelia
• Mohamed Ali, Amira
• Nastic, Zaklin
• Pau, Petra
• Pellmann, Sören
• Perli, Victor
• Reichinnek, Heidi
• Renner, Martina
• Riexinger, Bernd
• Sitte, Petra, Dr.
• Tatti, Jessica
• Ulrich, Alexander
• Vogler, Kathrin
• Wagenknecht, Sahra, Dr.
• Wissler, Janine

(eis/06.12.2023)