Linke verlangt Garantien für Industrie-Investitionen in Ostdeutschland
Die Fraktion Die Linke will der Förderung der Industrie in Ostdeutschland noch mehr Priorität einräumen und hat außerdem eine bessere Bezahlung ostdeutscher Arbeitskräfte gefordert. In einer Aktuellen Stunde zum Industriestandort Ostdeutschland, die auf ihr Verlangen am Donnerstag, 30. November 2023, auf der Tagesordnung stand, verlangte Sören Pellmann (Die Linke) nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts klare Ansagen der Bundesregierung, was aus den geplanten Hightech-Investitionen in Magdeburg und Dresden werde.
„Wir brauchen eine Garantie, dass keine der geplanten Investitionen in Ostdeutschland abgesagt wird“, verlangte Pellmann. Die Menschen in Ostdeutschland hätten nach über 30 Jahren genug von ungleichen Löhnen und ungleichen Arbeitsbedingungen: „Sie vertrauen nicht mehr auf halbgare Ankündigungen und Versprechen. Das kennen sie seit Jahrzehnten.“ Es müsse ein „Ende der Niedriglohn-Orgie“ geben.
SPD: Industrievorhaben sind nicht gefährdet
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, in Ostdeutschland gebe es mehr Wirtschaftswachstum als in Gesamtdeutschland. Das liege vor allem an Brandenburg und dort an der Tesla-Fabrik. In Ostdeutschland habe man eine extrem gute Infrastruktur, gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine industriefreundliche Verwaltung sowie eine gesicherte Energieversorgung, so dass sich dort auf Jahrzehnte gut wirtschaften lassen werde.
Er verwies auf die geplante Chip-Fabrik von Intel in Magdeburg, die größte in Deutschland je getätigte ausländische Investition. Hannes Walter (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass die großen Industrievorhaben in Ostdeutschland durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht gefährdet seien.
Union: Ampel hat keinen Plan für Deutschland
Sepp Müller (CDU/CSU) zog hingegen eine negative Bilanz der Arbeit der Ampel-Koalition, nachdem es zuvor 16 Jahre lang aufwärts gegangen sei. Doch seit zwei Jahren steige die Arbeitslosigkeit, es gebe steigende CO2-Emissionen, Wirtschaft und Reallöhne würden schrumpfen. „Sie haben keinen Plan für Deutschland“, sagte Müller an die Adresse der Koalitionsfraktionen.
Dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) warf er vor, alle Industrieprojekte in Ostdeutschland nach dem Urteil des Verfassungsgerichts in Frage gestellt zu haben. Die Planlosigkeit der Ampel koste Arbeitsplätze. Wegen zu hoher Energiepreise würden Werke geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut wie zum Beispiel in der Raffinerie Schwedt.
Grüne: Unternehmensförderungen im Etat absichern
Kellner sagte dazu, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei eine Herausforderung. Es sei wichtig, die Förderung von Unternehmensansiedlungen in den Haushaltsberatungen abzusichern. „Die Investitionen müssen in Deutschland stattfinden, sie müssen in Ostdeutschland stattfinden. Sonst finden sie irgendwo anders in der Welt statt“, sagte Kellner. Wie Schneider verwies auch er darauf, dass das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland höher sei als in Westdeutschland.
Ein Problem sei der Rückgang der Beschäftigung deutscher Staatsbürger durch den demographischen Wandel. Das sei ein Wachstumshemmnis. Um die Folgen des demographischen Wandels zu mildern, sei die Einwanderung von Fachkräften wichtig. Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass es einen großen Investitionsstau bei Digitalisierung und Infrastruktur gebe, gegen den etwas getan werden müsse.
AfD: Habeck betreibt Abwirtschaftspolitik
Der Industriestandort Ostdeutschland sei von der „Abwirtschaftspolitik“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) besonders betroffen, so Enrico Komning (AfD). Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder liege mit etwas über 80 Prozent weiter unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt. Viele mittelständische Unternehmer seien verzweifelt und wollten aufgeben oder die Produktion ins Ausland verlagern.
Doch Geld werde für „grüne ideologische Luftschlösser verbraten“. Die mit Milliardensubventionen nach Ostdeutschland gelockten Konzerne würden schnell wieder weg seien, wenn die Subventionsquellen versiegen würden. Benötigt würden mittelständische Unternehmen „und keine Subventionsnomaden“.
FDP: Linke schürt Ängste
Gerald Ullrich (FDP) warf der Linken vor, die Angst vor dem Abstieg zu schüren und Stimmung zu machen. Die Förderung der Fabriken in Magdeburg und Dresden sei als gesamtdeutsches und nicht als ostdeutsches Projekt zu sehen.
Ganz wichtig für den Osten sei auch die weitere Unterstützung industrienaher Forschungseinrichtungen. (hle/30.11.2023)