Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (20/6879) beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Verkehrsminister: Fokus liegt auf der Schiene

Planungszeiten von sieben Jahren bei Radwegen und 20 Jahren bei Schienentrassen könne sich ein führender Standort wie Deutschland nicht leisten, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) zu Beginn der Debatte. Deshalb habe die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein großer Schritt zu schnelleren Genehmigungsverfahren gegangen werde.

Dazu soll laut Wissing ausgewählten Schienen- und Straßenbauprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert werden. Bei Abwägungsentscheidungen im Laufe des Genehmigungsverfahrens erhielten diese Infrastrukturprojekte so ein stärkeres Gewicht als bisher. Bei Straßenprojekten müsse es sich um Engpassbeseitigungen handeln, zudem sollen marode Brücken schneller ersetzt werden. Der besondere Fokus des Gesetzes, so der Minister, liege aber auf der Schiene. Die für den Deutschlandtakt benötigten Projekte wolle er gesetzlich verankern.

Union nennt Ampel-Entwurf einen „Papiertiger“

Felix Schreiner (CDU/CSU) zeigte sich enttäuscht von dem nach „monatelangem Streit in der Ampelkoalition“ vorgelegten Gesetzentwurf. „Wir haben ein Gesetz erwartet, mit dem die schnellere Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten wirklich vorangebracht wird.“ Vorgelegt worden sei aber lediglich „ein Papiertiger, der nie zum Fliegen kommen kann“, sagte Schreiner. In Deutschland gebe es kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

Die mit dem Gesetz geplanten Maßnahmen könnten nicht ihre Wirkung entfalten. „Sie haben es nicht geschafft, die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes auf den Gesetzentwurf zu übertragen, weil sie von Grün und Rot wieder einmal ausgebremst wurden“, sagte der Unionsabgeordnete an Minister Wissing gewandt.

SPD: Wir verlieren zu viel Zeit

Detlef Müller (SPD) verwies auf die insgesamt vier Planungs- und Beschleunigungsgesetze der vergangenen Legislaturperiode. Dennoch, so konstatierte er, dauerten Infrastrukturvorhaben in Deutschland immer noch zu lange. „Insbesondere auf dem Weg zum Planfeststellungsbeschluss verlieren wir viel zu viel Zeit“, sagte Müller. „Diese Zeit haben wir nicht und dürfen wir uns auch nicht nehmen, wenn wir unsere klimapolitischen Ziele im Verkehrssektor erreichen wollen.“

Daher brauche es die Deutschland-Geschwindigkeit auch im Verkehrsbereich. Die meisten der betroffenen Maßnahmen beträfen die Schiene und dabei die Umsetzung des Deutschlandtakts. Müller warnte vor einem Sankt-Florian-Prinzip. Grundsätzlich für die Verkehrswende zu sein und auch den Deutschlandtakt zu wollen, aber dann zu sagen: „Nicht bei mir“, helfe nicht und setze die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel.

AfD: Infrastruktur ist in erbärmlichem Zustand

Dr. Dirk Spaniel (AfD) sagte mit Blick auf seine beiden Vorredner, die Infrastruktur in Deutschland sei in einem erbärmlichen Zustand. Verantwortlich dafür seien Union und SPD, die die Regierung in den letzten beiden Legislaturperioden gestellt hätten. „Das ist keine politische Ehrlichkeit“, urteilte er. Den Bundesverkehrsminister lobte der AfD-Abgeordneten dafür, die SPD weiter getrieben zu haben „als es die Union in den letzten Jahren geschafft hat“.

Kritik übte Spaniel an der „willkürlichen Projektauswahl“. Nur für wenige Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 solle das überragende öffentliche Interesse gelten. Wie schnellere Planung möglich ist, sei bekannt. Bei den Projekten der Deutschen Einheit sei dies gelungen, wie auch bei dem LNG-Gesetz. Wer diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwendet, wolle gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, sagte Spaniel.

Grüne: Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm

Es gelte zu entscheiden und zu priorisieren, sagte Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen). „Wer gleichzeitig ganz viel beschleunigen will, der beschleunigt am Ende nichts“, so Gelbhaar. Daher müsse auch bei dem Gesetz noch priorisiert werden. Das Motto müsse lauten: nicht verzetteln, sondern nachschärfen. „Wir müssen die Projekte beschleunigen, die dem Schutz unserer Lebensgrundlage dienen“, betonte der Grünenabgeordnete. Klima, Umwelt und Natur gehörten dazu. „Die Klimaschutzlücke im Verkehr ist enorm“, sagte er.

Mehr Tempo brauche es beispielsweise bei der Elektrifizierung der Bahn. Schnell und massiv ausgebaut werden müsse auch die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge.

Linke für mehr Personal in den Behörden

Zu sagen, man müsse nur die Bürokratie abbauen, um schneller planen und bauen zu können, sei seiner Fraktion zu populistisch, sagte Thomas Lutze (Die Linke). Schließlich hätten die Bürger Beteiligungs- und Klagerechte. Diese sollen nun durch das Gesetz gekürzt werden. „Bei dieser Form des Bürokratieabbaus, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, machen wir nicht mit“, machte er deutlich.

Das Grundproblem der langen Verfahrensdauer müsse gleichwohl im Auge behandelt werden. Um wirksam dagegen angehen zu können, müsse dafür Sorge getragen werden, „dass in den Behörden wieder genügend Personal vorhanden ist, damit die Anträge ordnungsgemäß und zeitnah bearbeitet werden können“.

FDP will „Beschleunigungsturbo“

Das auf den Weg gebrachte Gesetz verdiene durchaus seinen Namen, befand Bernd Reuther (FDP). Für seine Fraktion wolle er mit aller Deutlichkeit sagen: „Wir wollen einen Beschleunigungsturbo, der für alle Verkehrsträger gilt.“

Im parlamentarischen Verfahren, so kündigte er an, „werden wir dieses bereits sehr gute Gesetz noch einen Tacken besser machen“.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes, des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Bundeswasserstraßengesetzes, des Luftverkehrsgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes, des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes, des Investitionsgesetzes Kohleregionen sowie des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor.

Die Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes enthalten Regelungen, die die Verfahren für Ersatzneubauten bei Brückenbauwerken der Bundesfernstraßen vereinfachen und beschleunigen, für erneuerbare Energie auf Bundesautobahnen, zur Digitalisierung des Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahrens, zur Ausweitung von Duldungspflichten und einer frühzeitigeren vorzeitigen Besitzeinweisung, eine Fortschreibung der Vorhabenliste zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, Erleichterungen für den Bau von Windenergie- und Solaranlagen entlang von Bundesfernstraßen, Gebührenregelungen für anbaurechtliche Verfahren, Regelungen zur Abwicklung des Grunderwerbs sowie eine Regelung zur Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde bei ländergrenzenüberschreitenden Vorhaben.

Darüber hinaus soll die in der EU-Richtlinie 2021 / 1187 enthaltene Vierjahresfrist für Genehmigungsverfahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Auch will die Regierung Erleichterungen für den Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundesstraßen schaffen.

Fernstraßenausbau und Eisenbahn

Im Fernstraßenausbaugesetz soll festgelegt werden, dass der Bau oder die Änderung einer Bundesfernstraße, die in der neuen Anlage 2 aufgeführt ist und die mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ fest disponiert ist oder für die der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf mit dem Zusatz „Engpassbeseitigung“ feststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt.

Die Änderungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beinhalten Regelungen zur Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, zur Ausweitung von Duldungspflichten und einer frühzeitigeren vorzeitigen Besitzeinweisung. Darüber hinaus kann die Planfeststellungsbehörde in bestimmten Fällen eine Entscheidung über die planfestgestellten Verkehrsanlagen vorbehaltlich des Lärmschutzes treffen. Des Weiteren soll die in der genannten EU-Richtlinie enthaltene Vierjahresfrist für Genehmigungsverfahren in deutsches Recht umgesetzt werden.

Schienenwegeausbau und Wasserstraßen

Im Bundesschienenwegeausbaugesetz will die Regierung festlegen, dass der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges, der fest disponiert ist oder für den der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt.

Zudem sollen die in der Anlage zu Paragraf 1 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes genannten Vorhaben im Ergebnis der Bewertung des potenziellen Bedarfs im Hinblick auf den für die Bedarfsfeststellung erforderlichen „räumlichen und sachlichen Umgriff“ konkretisiert sowie Anpassungen an den Projektfortschritt vorgenommen werden.

Die Änderungen des Bundeswasserstraßengesetzes beinhalten Regelungen zur Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, zur Ausweitung von Duldungspflichten, einer frühzeitigeren vorzeitigen Besitzeinweisung sowie eine Erweiterung der Anlage 2 um Bundeswasserstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Brücken-Ersatzneubau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Ferner wird die in der genannten EU-Richtlinie enthaltene Vierjahresfrist für Genehmigungsverfahren im Bundeswasserstraßengesetz, im Luftverkehrsgesetz und im Wasserhaushalsgesetz umgesetzt. Die Änderungen des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes und des Investitionsgesetzes Kohleregionen betreffen Folgeänderungen sowie redaktionelle Anpassungen.

Im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung will die Regierung regeln, dass beim Ersatzneubau von Brücken der Bundesfernstraßen unter bestimmten Voraussetzungen keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist. Gleiches soll in bestimmten Fällen für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen gelten. (hau/vom/22.06.2023)

Zeit: Mittwoch, 20. September 2023, 14.30 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Die gesetzlichen Regelungen, mit denen die Bundesregierung Genehmigungsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen möchte, sind unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 20. September 2023, zum Gesetzentwurf „zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (20/6879) deutlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

In dem Gesetz ist unter anderem vorgesehen, noch durch Rechtsverordnung festzulegende Fernstraßenbauvorhaben, die im Bedarfsplan als vordringlicher Bedarf (Engpassbeseitigung) ausgewiesen sind, mit einem aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz bekannten „überragenden öffentlichen Interesse“ auszustatten. Zudem sollen Ersatzneubauten von Autobahnbrücken vom Planfeststellungsverfahren und der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) befreit werden.

Im Bundesschienenwegeausbaugesetz will die Regierung festlegen, dass der Bau oder die Änderung eines Bundesschienenweges, der fest disponiert ist oder für den der Bedarfsplan einen vordringlichen Bedarf feststellt, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Weitere Regelungen gibt es zur Digitalisierung der Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.

Dissens bei Beschleunigung von Straßenbauprojekten

Greenpeace-Vertreterin Lena Donat begrüßte die Beschleunigung von Planungsverfahren für den Bereich Schieneninfrastruktur. Greenpeace spreche sich aber klar gegen eine Beschleunigung bei Straßenbauprojekten aus, betonte sie. Ein überragendes öffentliches Interesse sollten aus ihrer Sicht nur Projekte von existentieller Bedeutung erhalten. Autobahnprojekte, die durch zusätzliche CO₂-Emissionen und die Zerstörung von Naturräumen, die Klimakrise und das Artensterben weiter beschleunigten und zudem keineswegs den Verkehrsfluss verbesserten, widersprächen grundsätzlich einem überragenden öffentlichen Interesse. Zudem würden diese Ausbauprojekte wichtige Planungs-, Bau- und Haushaltskapazitäten binden, die dringend für die Schiene benötigt würden.

Florian Eck, Geschäftsführer des Vereins Deutsches Verkehrsforum (DVF), sieht in dem Gesetzentwurf die einmalige Chance, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Erhalt-, Aus- und Neubau von Infrastrukturvorhaben signifikant zu beschleunigen. Am Wirtschaftsstandort Deutschland würden mehr denn je die Kapazitäten aller Verkehrsträger gebraucht. Daher müssten ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt und Beschleunigungspotenziale für alle Verkehrsträger gehoben werden. Angesichts der Tatsache, dass die Wasserstraße im vorliegenden Entwurf eine sehr untergeordnete Rolle spiele, zeige sich hier deutliches Verbesserungspotenzial, befand er.

Christian Funke, Geschäftsführer des Vereins Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur, wies darauf hin, dass die Straße „Deutschlands absoluter Hauptverkehrsträger ist“ und auch in der Zukunft sein werde. Es sei daher wichtig, die Straße gleichwertig zu anderen Verkehrsträgern zu behandeln. Daher begrüße Pro Mobilität die Normierung der planfeststellungsfrei zu bauenden Ersatzbrücken. Problematisch sei es, so Funke, dass die Liste der 148 Straßenbauprojekte zur Engpassbeseitigung, die im Referentenentwurf noch als Anlage beigefügt gewesen sei, sich im Regierungsentwurf nicht mehr finde. Da nun die entsprechenden Projekte in einer Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) nur unter Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUV) aufgenommen werden sollen, könnten die Vorhaben durch ein Veto des BMUV in Zukunft unterlaufen werden, gab er zu bedenken.

Regelung zu Ersatzbrücken stößt auf geteiltes Echo

Unter anderem der geplante Verzicht auf die UVP bei Ersatzbrücken stieß auf Kritik der Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Franziska Heß. Dem stünden nicht zuletzt unionsrechtliche Bedenken entgegen, sagte sie. Es sei nicht möglich, pauschal den Ersatzneubau von Brücken mit einer Erweiterung der Straße auf bis zu 1.500 Meter als Vorhaben ohne erhebliche Umweltauswirkungen einzuordnen, weil über das Habitatschutzrecht hinaus Belange des Artenschutzes und des Wasserrechts ohne weiteres bei einem Straßenausbau mit 1.500 Meter Länge betroffen sein könnten. Heß sprach zudem von einer inflationären Zuerkennung eines überragenden öffentlichen Interesses für alle möglichen „wünschenswerten“ Interessen. Straßenbauvorhaben dienten aber nicht der Lösung existentieller und verfassungsordnungsbedrohender Krisen.

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), begrüßte wiederum die Regelung zu den Ersatzbrücken. Ein Bedarf an Genehmigungsfreistellung besteht allerdings auch für Tunnel und Strecken, die eine erhebliche Infrastrukturbedeutung aufwiesen, sagte er. Auch wäre aus seiner Sicht eine Integration der Errichtung und des Ausbaus von Pkw- und Lkw-Stellplätzen mit erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele begrüßenswert.

Zudem forderte er, auch die Projekte der Bundeswasserstraßen, die mit fest disponiert oder vordringlichem Bedarf – Engpassbeseitigung im Bedarfsplan gekennzeichnet sind, als Projekte im überragenden öffentlichen Interesse und dem Dienst der öffentlichen Sicherheit dienend, einzustufen.

Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“

Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), bemängelte, dass der Gesetzesentwurf die Beschleunigungsmaßnahmen des LNG-Beschleunigungsgesetzes nur teilweise aufgreife. Durch die Beschränkung der Maßnahmen auf einzelne Infrastrukturvorhaben oder Genehmigungsverfahren werde die Chance vertan, die in allen Infrastrukturbereichen notwendige Verfahrensbeschleunigung zu erreichen. Das überragende öffentliche Interesse müsse daher für alle Verkehrsprojekte an Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen oder Schienenwegen festgelegt werden. Richtig wäre es aus Sicht der DIHK auch, einen festen Stichtag, beispielsweise den Abschluss des Anhörungsverfahrens, als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu bestimmen, sowie einen vorzeitigen Baubeginn und die spätere Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen „nach dem Vorbild des LNG-Beschleunigungsgesetzes“ für alle Verfahren zuzulassen.

Professor Manuel Brunner von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen forderte, die den Begriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ betreffende Gleichsetzung des Ausbaus und der Änderung der Bundesfernstraßeninfrastruktur mit dem Bau und der Änderung im Bereich des Bundesschienenwegenetzes aufzugeben. Allenfalls für den Ausbau des Bundesschienenwegenetzes sei der Begriff aus verfassungsrechtlicher Sicht vertretbar, weil es dabei um den Klimaschutz gehe, für den der Staat laut Grundgesetz eine besondere Verantwortung habe. Doch auch dabei dürfe sich das „überragende öffentliche Interesse“ nicht auf das Konzept „Deutschlandtakt“ als solches beziehen. Nicht zuletzt, so Brunner, weil der Deutschlandtakt teils erheblicher Kritik aus der Fachöffentlichkeit im Verkehrsbereich ausgesetzt sei. (hau/20.09.2023)