Zeit: Montag, 18. September 2023, 16 bis 17.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 19. September 2023, deutlich.

Kritik an Reformvorschlägen der Linken

Die geforderten Änderungen seien empirisch nicht fundiert und könnten auch mit Blick auf grundsätzliche ökonomische Überlegungen nicht überzeugen, hieß es von Seiten des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW). Dies gelte unter anderem für die Annahme, dass der Verbreitungsgrad von Betriebsräten alleiniger Maßstab für die Partizipation von Beschäftigten sei und ein geringerer Verbreitungsgrad demzufolge ein Partizipationsdefizit anzeige.

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA) sieht man durchaus Reformbedarf. Nicht aber in die von den Linken vorgeschlagene Richtung. In den Anträgen würden weitere erhebliche Verschlechterungen der Betriebsverfassung vorgeschlagen, die zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden, hieß es. Wichtig sei es, Chancen und Herausforderungen, die zum Beispiel mit der Globalisierung und Digitalisierung verbunden sind, zu nutzen.

Die derzeit geltenden Regelungen zur Mitbestimmung enthalten aus Sicht von Gesamtmetall, dem Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, eine Balance zwischen unternehmerischer Entscheidungsfreiheit und Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten, die sich – auch im internationalen Vergleich – auf sehr hohem Niveau bewegten. Diese Balance dürfe nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden, um keine Standortnachteile zu generieren.

DGB mit eigenen Vorschlägen zur BetrVG-Reform

Unterstützt werden die Anträge vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Angesichts der fundamental geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und damit auch der Arbeitsbedingungen für Betriebsräte sei das Betriebsrätemodernisierungsgesetz von 2022 ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Benötigt wird aus Sicht des DGB aber eine „echte“ Reform, die „adäquate Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet, indem sie die Interessenvertretungen stärkt“. Dazu habe der DGB eigene Vorschläge zur Reform des BetrVG gemacht.

Umstände eines modernen Arbeitslebens berücksichtigen

Eine Reform der betrieblichen Mitbestimmung müsse die Umstände eines modernen Arbeitslebens berücksichtigen und die Digitalisierung im Interesse von Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer bestmöglich nutzen, fordert der IT-Branchenverband Bitkom. Ziel der Reform müsse es sein, Prozesse zu beschleunigen und nicht die Einführung neuer Technologien zu verzögern. Verlangt wird unter anderem, Online-Betriebsratssitzungen und Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternativen zu Präsenzformaten zu ermöglichen.

Nach Einschätzung des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung ist die sinkende Abdeckung bei der betrieblichen Mitbestimmung sehr bedenklich. Die Ursachen dafür seien vielgestaltig. Dazu gehöre der Rückzug von Unternehmen aus der Sozialpartnerschaft. Auch würden Betriebsratsgründungen gezielt verhindert. Die Mitbestimmung am Arbeitsplatz sei aber auch deshalb wichtig, weil es zur Festigung des demokratischen Prinzips beitrage, wenn Menschen erleben, dass sie eine Stimme bei der Gestaltung ihrer Lebensumgebung haben.

Mitbestimmungsrecht bei Umweltthemen

Positiv zu bemerken sei, so der Einzelsachverständige Kai-Uwe Hemmerich, Betriebsratsvorsitzender der Heubach Colorants Germany GmbH, dass einige der Forderungen des DGB-Entwurfs sich in den vorliegenden Anträgen wiederfänden. So sei es zutreffend, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht für Maßnahmen benötige, die den Umweltschutz im Betrieb betreffen. Zudem sollten in Betrieben ab 100 Beschäftigten Umweltausschüsse gegründet werden.

Auch aus Sicht des Einzelsachverständigen Nils Kummert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist eine Verstärkung des Mitbestimmungsrechts zu dieser Thematik dringend notwendig. Auf Seiten der Beschäftigten gebe es zu der Thematik des Umwelt- und Klimaschutzes viel ungenutztes Wissen und viele Ideen, die nicht zuletzt auch im Ergebnis der Beschäftigungssicherung und der guten Positionierung des Unternehmens am Markt und der Vermeidung staatlicher Eingriffe dienen könnten.

Beschäftigte als Gestalter ihrer Arbeitswelt

Ralf Scholten, ebenfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht und als Einzelsachverständiger geladen, sieht Betriebsräte bei der Digitalisierung und speziell im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) schnell an ihre Grenzen kommen. Es brauche daher einen viel leichteren Zugang zu Qualifizierungen für sie auf diesem Gebiet. Ansonsten könnten Betriebsräte die Sprache der Experten gar nicht sprechen. 

Der Einzelsachverständige Cosimo Damiano Quinto, langjähriger Betriebsratsvorsitzender der Modekette H&M, begrüßte die Vorschläge der Fraktion Die Linke. Zukunftsplanungen dürften nicht Kapitalinteressen überlassen werden, betonte er. Vielmehr müsse das Betriebsverfassungsgesetz so geändert werden, dass Beschäftigte die Frage, wie sie zukünftig arbeiten und damit verbunden, wie sie leben wollen, mitbestimmt gestalten können. Zur Würde des Menschen zähle schließlich, dass Beschäftigte keine bloßen Objekte unternehmerischer Planungen bleiben, sondern selbst zu Gestaltern ihrer Arbeits- und somit Lebensbedingungen werden.

Erster Antrag der Linken

Mit ihrem ersten Antrag (20/5587) will die Linksfraktion Betriebsratsneugründungen und die Bedingungen für bestehende Gremien erleichtern. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes vorzulegen. In diesem solle unter anderem festgelegt werden, dass Arbeitgeber, sofern es in ihrem Betrieb keinen Betriebsrat gibt, auch wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, verpflichtet werden, auf jährlichen Versammlungen über die Rechte der Arbeitnehmer aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu informieren.

Den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften solle die Möglichkeit gegeben werden, diese Versammlungen zu leiten, und den Beschäftigten solle ermöglicht werden, ohne Beisein des Arbeitgebers einen Wahlvorstand zu wählen. Außerdem müsse die Behinderung von erstmaligen Betriebsratswahlen verhindert werden, indem drei Arbeitnehmer im Betrieb in Ausnahmefällen von einem Arbeitsgericht direkt einen Betriebsrat mit einer verkürzten Amtszeit von sechs Monaten einsetzen lassen können. Betriebsratsmitglieder mit sachgrundlos befristeten Verträgen sollte ein Rechtsanspruch auf Entfristung gegeben werden, ähnlich wie dies Auszubildenden zusteht, verlangt die Fraktion weiter.

Zweiter Antrag der Linken

In ihrem zweiten Antrag (20/5406) verlangt Die Linke mehr betriebliche Mitbestimmungsrechte bei der Transformation der Wirtschaft im Zuge von Digitalisierung und Klimawandel. „Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn die Beschäftigten an diesem Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Transformation muss mitbestimmt sein“, heißt es dazu in dem Antrag.

Die Bundesregierung müsse deshalb einen Gesetzentwurf zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen, der eine Ausweitung der zwingenden Mitbestimmungsrechte einschließlich der Initiativrechte des Betriebsrates beinhaltet, fordert die Fraktion. Dazu gehörten unter anderem die Verankerung eines zwingenden Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Maßnahmen und Regelungen, die zu höheren Umwelt- oder Klimabelastungen führen können, und ein Initiativrecht bei Maßnahmen und Regelungen, die Umwelt- oder Klimabelastungen des Unternehmens verringern, sowie ein Vetorecht bei unternehmerischen Maßnahmen, die eine Gefahr für die natürlichen Lebensgrundlagen darstellen.

Auch die Weiterentwicklung zu einem zwingenden Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei allen Maßnahmen, die der Sicherung und Förderung der Beschäftigung und der Gleichstellung dienen, gehörten dazu, schreibt die Fraktion.

Dritter Antrag der Linken

In ihrem dritten Antrag (20/5405) fordert Die Linke eine starke betriebliche Mitbestimmung. Sie begründet dies damit, dass es ihrer Ansicht nach eine Möglichkeit sei, gegen ein „weitverbreitetes Ohnmachtserleben“ vorzugehen und die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken. „Betriebliche Mitbestimmung macht Selbstwirksamkeit und demokratische Prozesse erlebbar, das wiederum stärkt das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Gleichzeitig ist die innerbetriebliche Demokratie auszubauen: Denn erstens sind Betriebsräte nur so stark wie die Belegschaft, die hinter ihnen steht. Zweitens ist jeder und jede einzelne Beschäftigte von der Transformation betroffen und muss sich daher beteiligen können“, schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen unter anderem eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, die den Ausbau der innerbetrieblichen Demokratie und der vertieften Beteiligung der Belegschaft an der Arbeit des Betriebsrats beinhalten soll. Unter anderem sollten bereits 15 Prozent der Belegschaft vom Betriebsrat verlangen können, eine Betriebsversammlung einzuberufen und die auf Wunsch der Belegschaft einberufenen Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden zu lassen.

Der Betriebsrat solle das Recht erhalten, sachkundige Beschäftigte als nichtstimmberechtigte Mitglieder in Ausschüsse zu bestellen, so die Fraktion. Einem Quorum von 50 Prozent der Belegschaft solle das Recht gegeben werden, gegenüber dem Betriebsrat die Einleitung von vorzeitigen Neuwahlen einzufordern. (che/irs/11.09.2023)