Bas: Müssen Ostseeregion als Raum der guten Nachbarschaft verteidigen
Gruppenfoto im Rahmen der Jahrestagung der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz im Deutschen Bundestag. (© DBT/photothek/Janine Schmitz)
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Montag, 28. August 2023, die Jahrestagung der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) eröffnet, die bis Dienstag im Deutschen Bundestag zusammenkommt. Bas unterstrich die Unterstützung der Ostseeanrainer für die von Russland angegriffene Ukraine. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen: „Wir müssen und werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen.“
Der brutale russische Angriff sei auch eine Zäsur für die Ostseeparlamentarierkonferenz. Nach dem Ausscheiden Russlands aus den Ostseeraum-Institutionen sei es „wichtig, dass die übrigen Anrainer umso enger kooperieren“, so Bas. „Entscheidend ist, dass wir die Ostseeregion als einen Raum der guten Nachbarschaft verteidigen.“ Dazu stelle die Konferenz ein besonders wertvolles Forum des Dialogs dar.
Gefahren aus dem digitalen Raum
Die BSPC befasse sich während der Präsidentschaft des Deutschen Bundestages und an den kommenden beiden Sitzungstagen unter dem Titel „Stärkung der Demokratieresilienz in der Ostsee-Region“ zurecht mit den Gefahren für die Demokratie insbesondere aus dem digitalen Raum, so Bas. Die Offenheit und Freiheit unserer Gesellschaften mache diese zu Angriffszielen von Feinden der Demokratie. Autoritäre Staaten nutzten das aus.
Die Demokratie müsse sich dagegen wehren: Mit einer konsequenten Strafverfolgung, aber auch, indem man die Betreiber von Plattformen und Kanälen in die Verantwortung nehme und durch den Austausch von Strategien zwischen den Mitgliedstaaten der Ostseeanrainer. Bürgerinnen und Bürger gelte es für die Gefahren von Fake-News zu sensibilisieren und deren politische Beteiligung zu fördern. „Die beste Quelle der Resilienz sind die Bürgerinnen und Bürger selbst“, erklärte Bas.
Bas: Junge Menschen wichtig für mehr Resilienz
„Wichtige Partnerinnen und Partner für mehr Resilienz“ seien vor allem die jungen Menschen. Diese seien besonders begeisterungsfähig für Freiheit und Demokratie. Die Bundestagspräsidentin begrüßte die 48 jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Baltic Sea Parliamentary Youth Forum“ (BSPYF), die bereits seit Freitag in Berlin zusammengekommen waren, und warb dafür, deren Meinungen und Bedürfnisse ernst zu nehmen.
In schwierigen Zeiten wie diesen, in denen Russland die Prinzipien, die jahrzehntelang für Frieden und Stabilität gestanden hätten, mit Füßen getreten habe, komme es darauf an, Zeichen der Geschlossenheit anstatt der Spaltung auszusenden, forderte der amtierende BSPC-Präsident und Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps (SPD).
Schraps: Wertebasierte Kooperation verstärkt
In den zurückliegenden 14 Monaten der Präsidentschaft durch den Deutschen Bundestag hätten die Konferenz und Parlamente der BSPC-Mitgliedstaaten „vitale Zeichen der Zusammenhalts ausgesendet“ und ihre Kooperation auf der Basis gemeinsamer demokratischer Werte vertieft.
So habe trotz unterschiedlicher Ansätze Übereinstimmung erzielt werden können in Fragen der Energieversorgung. Man sei das drängende Problem der Bergung der Weltkriegsmunition angegangen. In den kommenden zwanzig Jahren müsse man diese Gefahrenquelle beseitigen, sagte Schraps und warb für ein energisches und konzertieres Handeln der Regierungen der Anrainer-Länder. Und schließlich habe die Arbeitsgruppe zum Thema Klima und Biodiversität im Frühjahr Empfehlungen vorgelegt. „Da können wir die drängenden Fragen nun angehen.“
Perspektive des Jugendforums fließt in Resolution ein
Einen neuen Weg habe die BSPC bei der Beteiligung junger Menschen eingeschlagen. Die Mitglieder des Jugendforums säßen nun hier im Plenarsaal mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten und seien eingeladen, während der gesamten Konferenz dabei zu sein. Die BSPC gehe darüber hinaus, den jungen Leuten nur zuzuhören und mit Ihnen zu diskutieren, so Schraps. Vielmehr würden deren Empfehlungen in die Abschlusserklärung der Tagung einfließen. Man fordere die Regierungen auf, diese umzusetzen.
Um die Kooperation der Ostseeanrainer auszubauen und die Empfehlungen der Konferenz in Regierungshandeln zu überführen, sollten die Mitgliedsländer an die frühere Tradition der BSPC anknüpfen und von Zeit zu Zeit Gipfel der Staats- und Regierungschefs, im Wechsel mit Treffen der Außenminister, durchführen, warb Schraps. Die parlamentarische Dimension wolle ein Motor der Entwicklung bleiben und den Ostseeraum als Beispielregion voranbringen.
Themen der Jahrestagung vom 27. bis 29. August 2023 unter dem Titel „Stärkung der Demokratieresilienz in der Ostsee-Region“ sind: „Friedliche und verlässliche Nachbarschaft und intensive Kooperation in der Ostseeregion auf Basis grundlegender Werte“, „Steigerung der demokratischen Widerstandsfähigkeit und Stärkung der Fähigkeiten zur Bewältigung moderner digitaler Herausforderungen“, „Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Meeresökosysteme“ sowie „Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Klimas und der biologischen Vielfalt“.
Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)
Die Ostseeparlamentarierkonferenz, Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC), ist das parlamentarische Forum der Ostseeregion. Sie wurde 1991 mit dem Ziel gegründet, eine gemeinsame Identität innerhalb der Ostseeregion durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten zu fördern. Den jährlich wechselnden Vorsitz der Konferenz hatte in den zurückliegenden 14 Monaten (2022/2023) der Deutsche Bundestag inne, Präsident war der Leiter der Bundestagsdelegation in der BSPC, Johannes Schraps (SPD). Der deutsche Vorsitz wird auf der Jahrestagung abgelöst vom dänischen Folketing.
Die deutsche Präsidentschaft hat sich auf das Thema fokussiert, wie Gesellschaften widerstandsfähiger gemacht werden, insbesondere im digitalen Bereich, und wie die Demokratie gestärkt werden kann. Im Vorfeld der Konferenz findet seit einigen Jahren ein Jugendforum, das Baltic Sea Parliamentary Youth Forum (BSPYF) mit jungen Menschen aus allen Mitgliedstaaten, statt. Die 48 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen bereits ab Freitag in Berlin zusammen.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz bringt etwa 150 Abgeordnete aus Ländern und Regionen der Ostsee-Region zusammen. In der BSPC sind die Parlamente folgender Länder und Regionen vertreten: Åland, Baltische Versammlung, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Estland, Europäisches Parlament, Europarat, Färöer-Inseln, Finnland, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Island, Lettland, Litauen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordischer Rat, Norwegen, Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), Polen, Schleswig-Holstein, Schweden (ll/28.08.2023)