Jakob Blankenburg: Klima­schutz braucht Mehrheiten und Akzeptanz

Als Jakob Blankenburg im September 2021 erstmals für die SPD in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war er 24 Jahre jung und einer von 50 Bundestagsabgeordneten unter 30 Jahren. Er gehörte zu einer neuen Generation, die mit einem frischen Blick auf die Politik durchstarten wollte. Jetzt ist Halbzeit im Parlament und der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg hat im parlamentarischen Betrieb viel gelernt. Er sagt: „Mir macht es noch immer viel Spaß, in den Gesetzgebungsprozess eingebunden zu sein und an Gesetzen mitwirken zu dürfen. Natürlich kann die Arbeit im Bundestag anstrengend sein, denn die Sitzungswochen sind lang und in den Wahlkreiswochen gibt es viele Verpflichtungen. Das Privatleben tritt da oft in den Hintergrund, aber ich kann das gut händeln.“

Dass er als junger Abgeordneter seine erste Legislaturperiode nicht auf der Oppositionsbank verbringen würde, sondern in Regierungsverantwortung, begreift Jakob Blankenburg bis heute als große Chance. „Wir Abgeordneten wurden gewählt, um das Land voranzubringen, Probleme zu lösen und Verantwortung zu übernehmen. Dass wir mit einem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen konfrontiert werden, hat zu Beginn der Legislatur niemand geahnt. Das ist aber nun die Realität, mit der wir umgehen müssen “, sagt er. Was von Anfang an klar war: Die Herausforderungen nach der Corona-Pandemie und viele andere Probleme, die damit verbunden waren, werden gewaltig sein.

Zwölf Euro Mindestlohn und Abschaffung von Paragraf 219a

Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt, was in der SPD nicht allen gefiel. Jakob Blankenburg sagt: „Im vergangenen Jahr kam es auf die Sicherung unseres Energiesystems an, die viele Milliarden gekostet hat. Aber die Ampel hat viele weitere Dinge umgesetzt.“ Als Beispiele nennt er die Einführung des zwölf Euro Mindestlohns, die Abschaffung von Paragraf 219a (Anm. die Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft war bis 18. Juli 2022 ein Straftatbestand), was längst überfällig gewesen sei und wichtig für die Stärkung der Frauenrechte.

Dass es in der Koalition ab und an Krach gibt, überrascht Jakob Blankenburg nicht. Er sagt: „In der Ampel koalieren drei Parteien miteinander, die alle versuchen, möglichst viel von ihren Positionen durchzusetzen, da sind Reibereien völlig normal.“

Einhaltung der Klimaziele und Wahlrechtsreform

Zu Beginn der Legislaturperiode sagte Jakob Blankenburg, der Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ist, Klimaschutz sei für ihn ein wichtiges Thema. Er komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg, wo Jahrzehnte gegen ein Endlager und Atomkraftwerke demonstriert wurde. „Ich setze mich klar für Klimaschutz und die Einhaltung der Klimaziele ein, die Frage ist aber: Wie kommen wir dahin und wie gestalten wir den Weg? Gehen wir mit der Brechstange vor, könnten wir viele Menschen verlieren. Was wir brauchen, sind gesellschaftliche Akzeptanz und Mehrheiten. Nur so können wir dafür sorgen, dass wir die Energiewende gemeinsam schaffen.“

Der Wahlrechtreform hat Jakob Blankenburg aus vollem Herzen zugestimmt. Dass die CDU/CSU und Die Linke jetzt dagegen klagen, findet der SPD-Abgeordnete in Ordnung. „Es ist ein demokratisches Recht, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Nach dem Urteil haben wir endgültig Klarheit und ich bin zuversichtlich, dass in der Gesetzentwicklung gut gearbeitet wurde, sodass das Wahlrecht Bestand haben wird. 2025 wird es ein Wahlrecht geben, das auf den Füßen des Grundgesetzes steht.“

Hunderttausende neue Wohnungen fehlen

Dass hunderttausende bezahlbare Wohnungen fehlen, beschäftigt den SPD-Abgeordneten nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in seinem Wahlkreis, wo Menschen unter den steigenden Mieten leiden. Zu Beginn der Legislatur sagte er: „Für viele Menschen wird es immer schwieriger, ein bezahlbares Zuhause zu finden, aber Wohnen darf kein Luxus sein.“ Die SPD-Bauministerin hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Ein ambitioniertes Ziel, das bereits im ersten Jahr nicht erreicht wurde.

„Dass im ersten Jahr noch nicht alle 400.000 gebaut werden konnten, lag auch an den geänderten Rahmenbedingungen. Gestiegene Baupreise und Bauzinsen, fehlende Fachkräfte und Handwerker, so dass Bauprojekte in Verzug kamen. Trotzdem bleibt das Ziel richtig. Ich glaube, dass Wohnen die neue soziale Frage in unserem Land wird. Deshalb muss Bürokratie abgebaut werden, damit Baugenehmigungen schneller vergeben werden können. Das Problem wird jetzt gezielt angegangen“, ist sich Jakob Blankenburg sicher.

Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben

Überall in der öffentlichen Verwaltung braucht es schlaue Köpfe, denn wenn die Babyboomer-Generation in den nächsten Jahren in Rente geht, steht das Land vor großen Herausforderungen. Deshalb muss die Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Wirtschaftskraft zu stärken. „Dafür brauchen wir aber ausreichend Fachkräfte, denn Wärmepumpe oder Solaranlage und Windräder müssen von Fachkräften installiert werden“, sagt Jakob Blankenburg.

Deshalb müsse die Ausbildung in Handwerksberufen attraktiver werden. Junge Menschen müssten wissen, dass eine gute Ausbildung kein Abschluss zweiter Klasse sei, sondern einen Berufsweg eröffnet, der wertgeschätzt würde und monetär interessant sei. Dafür müsse die Politik die Voraussetzungen schaffen, aber auch die Grundeinstellung der Gesellschaft müsse sich gegenüber Ausbildungsberufen verbessern.

Debattenkultur im Plenum verbessern

Auch verbessern müsse sich an manchen Stellen die Debattenkultur im Plenum. Teilweise gebe es Beleidigungen und Zwischenrufe und das sei vor allem bei jungen Abgeordneten der Fall, die im Plenum sprechen. „Wenn Frauen reden, sind die Zwischenrufe von der rechten Seite oft unverschämt. Das hat wenig mit Debattenkultur zu tun, denn es geht nur um Provokationen.“

In der zweiten Halbzeit im Parlament hat der SPD-Abgeordnete noch einige Projekte zum Thema Mobilität auf seiner Liste. Er will sich dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover massiv ausgebaut werden, denn über einen Aus- oder Neubau würde schon seit Jahrzehnten diskutiert. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass sein Landkreis ein gutes Nahverkehrsangebot bekommt. „Wenn ich heute am Bahnhof in Lüneburg in die Bahn einsteige, dann stapeln sich die Menschen in den Zügen. Der Bedarf nach mehr Zügen ist vorhanden, deshalb braucht es mehr Kapazitäten. Ich glaube, das geht nur, wenn eine neue Strecke gebaut wird, und dieses Projekt werde ich bis zum Ende der Legislatur weiterverfolgen und befördern“, sagt Jakob Blankenburg abschließend. (bsl/07.08.2023)