Über die im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP niedergelegte Absicht, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen, hat der Bundestag am Freitag, 31. März 2023, debattiert. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“ (20/6182), der nach der ersten Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. 

CDU/CSU an Regierung: Raufen Sie sich zusammen!

Die CDU/CSU-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf die Koalitionsvereinbarung von Ende 2021, in der es heißt: „Wir werden im ersten Jahr der neuen Bundesregierung eine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, diese Strategie nun schnell vorzulegen. Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) kritisierte, das Verfahren zu deren Erarbeitung sei „völlig verkorkst“ und von Ressort-Egoismus bestimmt. Damit spielte er insbesondere darauf an, dass sich die Koalition nach Differenzen, ob ein neu zu schaffender Nationaler Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Auswärtigen Amt angesiedelt werden sollte, entschieden hat, auf ein solches Gremium zu verzichten.

Wadephul nannte es angesichts der aktuellen Lage „sicherheits- und außenpolitisch verheerend für dieses Land“, dass es noch immer keine Nationale Sicherheitsstrategie gibt. Das heiße auch: „keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil“. Eindringlich appellierte er mit Blick auf die Regierungsbank: „Raufen Sie sich zusammen!“

SPD: Vorlage in wenigen Wochen

SPD-Abgeordnete begründeten die Verzögerung damit, dass mit dem „Überfall Putins auf die Ukraine“, wie Rebecca Schamber sagte, „in vielen Bereichen neue Realitäten entstanden“ seien. Auf diese aber hätten Regierung und Parlament schnell reagiert. Jeden Tag träfen sie sicherheitspolitische Entscheidungen.

Dr. Nils Schmid (SPD) gab bekannt, dass sich die Nationale Sicherheitsstrategie in der Ressortabstimmung befinde und „in wenigen Wochen“ vorgelegt werde. Dann werde sie auch umgehend im Bundestag beraten.

Grüne verweisen auf Versäumnisse der Union

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) beantwortete das Drängen der Union nach der Nationalen Sicherheitsstrategie mit der Frage, warum sie es „sechzehn Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat“. Trittin verwies auf die unter Unionsregierungen gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas. „Das war sicherheitspolitisch verheerend, und das ist Ihre Verantwortung.“

Trittin verwies aber auch darauf, dass in der Vergangenheit viele die sicherheitspolitische Lage Deutschlands falsch eingeschätzt hätten, auch er selbst. Deshalb bekannte er sich zu einer Stärkung der Bundeswehr. Allerdings sei Wehrhaftigkeit alleine noch keine Sicherheitsstrategie. Deutschland müsse sich auch „resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen machen“, und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen sei ebenfalls eine Frage der Sicherheit.

Linke sieht China-Frage als Kern des Streits

Als „Kern des Streits“ in der Regierung um die Nationale Sicherheitsstrategie bezeichnete es Dr. Gregor Gysi (Die Linke), dass Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) eine scharfe Verurteilung Chinas wolle, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber eine „nicht ganz so harte“.

Kritik übte Gysi an der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr und der Begründung, dass man sich vor einem Angriff Russlands schützen müsste. Finnland und Schweden wollten erklärtermaßen in die Nato, weil Russland sie dann nicht mehr angreifen werde. Deutschland aber sei schon in der Nato und damit, wie Gysi folgerte, bereits sicher vor einem russischen Angriff. 

AfD: Haben mehrfach Nationalen Sicherheitsrat gefordert 

Nach Ansicht von Joachim Wundrak (AfD) war es ein „großer Fehler“, die Federführung zur Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie ins Auswärtige Amt zu geben. Sie hätte ins Kanzleramt gehört, befand Wundrak. Die AfD habe bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 eine Nationale Sicherheitsstrategie gefordert.

Anträge der Fraktion, einen Nationalen Sicherheitsrat mit einem Nationalen Sicherheitsberater an der Spitze einzurichten, hätten die anderen Fraktionen mehrfach abgelehnt, führte Wundrak aus. Ohne ein solches Gremium aber werde auch eine Nationale Sicherheitsstrategie „lediglich ein weiteres Stück Papier bleiben“.

FDP will weiter Nationalen Sicherheitsrat

Deutlich unzufrieden mit der Weigerung der Koalitionspartner, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, zeigte man sich in der FDP-Fraktion. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat wäre eine vertane Chance“, sagte Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bedauerte zudem, dass der Prozess zur Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie „etwas zu lange dauert“. Das aber hindere die Regierung nicht, eine „stringente Außenpolitik zu verfolgen“. Er verwies auf das Bundeswehr-Sondervermögen, die schnelle Umstellung der Gasversorgung und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. „Das ist eine so fundamentale Umkehr der bisherigen Politik dieses Landes“, sagte Lambsdorff, „dass es definitiv eine Zeitenwende ist“.

Fehlende Einbindung der Länder bemängelt

Dass kein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden soll, bedauerte auch Andrea Lindholz (CDU/CSU). Ein solcher „wäre das institutionelle Herzstück dieser Strategie“, sagte sie. Er wäre der Ort, an dem die Strategie weiterentwickelt und operativ umgesetzt wird.

Lindholz bedauerte im Übrigen, dass die Länder, die für die Gefahrenabwehr im Inland zuständig sind, nicht in die Erarbeitung der Strategie einbezogen werden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), der als Vertreter des Bundesrates das Wort ergriff, verwies auf eine einstimmig beschlossene Forderung der Innenministerkonferenz, die Länder einzubinden.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg zu bringen. Der Kanzler habe im Rahmen der von ihm postulierten „Zeitenwende“ eine deutsche Führungsrolle in Europa beansprucht, schreiben die Abgeordneten. „In Europa tobt der größte Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der russische Angriffskrieg stellt einen Epochenbruch dar.“ Zudem setzten revisionistische und autokratische Staaten die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck und versuchten, die globalen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. Deutschland habe darauf weder eine strategische Antwort gefunden noch seinen außen- und sicherheitspolitischen Werkzeugkasten an diese neuen Realitäten angepasst, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie eine Standortbestimmung Deutschlands in Europa und der Welt vorzunehmen, seine Interessen ebenso wie seine Werte als Grundlage für die Politik zu definieren, sowie das Verhältnis zu China, zu Russland und zu anderen Akteuren zu beschreiben, welche die internationale regelbasierte Ordnung infrage stellen“. Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beim Bundeskanzleramt und auf eine jährliche parlamentarische Grundsatzdebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands im Bundestag. Außerdem solle sich die Bundesregierung zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Nationaleinkommens für Verteidigung aufzuwenden, „als Untergrenze notwendiger Verteidigungsausgaben“ bekennen und diese Trendwende auch in der Aufstellung des Bundeshaushaltes abbilden. (pst/ahe/31.03.2023)

Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 25. Mai 2023, abgesetzt wurde die Debatte über die „nationale Sicherheitsstrategie“, die die Bundesregierung vorlegen will. Im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache sollte die Unterrichtung ursprünglich zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. (vom/23.05.2023)

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung stößt im Bundestag auf geteiltes Echo. In einer Debatte am Freitag, 16. Juni 2023, zu dem als Unterrichtung (20/7220) vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Grundsatzdokument kritisierten Union und AfD unter anderem, dass die Koalition sich nicht auf die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates einigen konnte, die Linke monierte hingegen mit Blick auf die „Zeitenwende“ die Aufrüstungspläne der Koalition. Vertreter von SPD, Grünen und FDP hoben hervor, dass mit der neuen Strategie die Sicherheit des Landes erstmals nicht nur militärisch und diplomatisch ausbuchstabiert werde, sondern mit einem integrierten Ansatz für sämtliche Politikbereiche.

Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Abgestimmt und abgelehnt wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie“ (20/6182). Die Vorlage fand keine Zustimmung gegen die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen das Votum der Union und AfD. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/7243) zugrunde. 

Außenministerin: Sicherheit umfasst alle Politikbereiche

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass diese erste Nationale Sicherheitsstrategie ein neues Verständnis spiegle, „wie wir im Zuge von Russlands brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine und auf die europäische Friedensordnung über Sicherheit denken“.

Sicherheit könne jedoch nicht nur militärisch verstanden werden, sondern umfasse alle Politikbereiche. So sei der Schutz von Lieferketten und kritischer Infrastruktur nicht bedeutungslos, sondern „macht uns sicherer, weil wir nicht länger abhängig sind von Autokraten und Diktaturen“.

Union fordert einen Nationalen Sicherheitsrat

Jürgen Hardt (CDU/CSU) kritisierte, dass nicht alle relevanten Akteure angemessen bei der Erstellung der Strategie beteiligt worden seien. Das gelte zum Beispiel für die Innenminister der Bundesländer. Aber „auch wir als Opposition fühlen uns unzureichend einbezogen“.

Er kritisierte zudem, dass kein Nationaler Sicherheitsrat vorgesehen sei. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss alle nationalen Akteure für die Sicherheit unseres Landes integrieren. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre das richtige Instrument dafür gewesen“, sagte Hardt. „Diese Chance haben Sie vertan. Aber das kann man ja vielleicht noch nachholen und entsprechend heilen.“

Entwicklungsministerin: Schere zwischen Arm und Reich

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) unterstrich, dass Sicherheitspolitik mehr umfasse als militärische Sicherheit. Sie warb insbesondere für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme in ärmeren Ländern.

Entwicklungspolitik wirke hier präventiv, sie könne weltweit die Schere zwischen Arm und Reich verringern. „Sie bekämpft soziale Ungleichheiten als zentralen Treiber von Konflikten“ und trage so auch zur Sicherheit Deutschlands bei.

AfD kritisiert Sammlung von Phrasen

Joachim Wundrak (AfD) sprach von einer „umfangreichen Sammlung von Phrasen aus den Häusern des nun stark erweiterten Sicherheitsbegriffs“. Nahezu alles werde nun zur strategischen Sicherheit Deutschlands erklärt. „Aber Geld dafür gibt es nicht.“

Die Strategie müsse im Übrigen, „wie in allen anderen relevanten Ländern absolute Chefsache“ sein. Die Federführung gehöre ebenso wie ein „dringend erforderlicher“ Nationaler Sicherheitsrat ins Kanzleramt.

FDP betont Signale der Verlässlichkeit

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hob hervor, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr getrennt zu betrachten seien. In den Kernpunkten der Strategie – die Definition der nationalen Interessen, die Rolle Chinas im Systemwettbewerb, die gegenwärtige russischen Politik – sei die Sprache klar und deutlich.

Das gelte auch für das Bekenntnis zu einem umfassenden Multilateralismus, zu Entwicklung, Menschenrechten und Freihandel. Das seien „Signale der Verlässlichkeit“, sagte Lambsdorff. „Die Welt weiß, mit was sie es in Deutschland zu tun hat.“

Linke gegen „gigantische Aufrüstung“

Sevim Dagdelen (Die Linke) sprach von einer „gigantische Aufrüstung“, die sich mit der „Zeitenwende“ verbinde. Diese Aufrüstung sei „auf Pump finanziert“ und deshalb eine „schwere Hypothek für die kommenden Generationen“.

Mit der nationalen Sicherheitsstrategie hänge sich die Bundesregierung „einfach nur an die USA und im fatalen Glauben, die Sicherheitsinteressen der USA seien deckungsgleich mit denen der Bevölkerung hier“.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht in Russland auf „absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum“. Das geht aus der Unterrichtung zur Nationalen Sicherheitsstrategie hervor (20/7220), mit dem die Bundesregierung ihr außen- und sicherheitspolitisches Handeln zum „Schutz unseres Landes, dessen freiheitlicher demokratischer Grundordnung und unserer Werte“ verorten will. „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“ China wird in der Vorlage als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet. In einer Zeit wachsender Multipolarität versuchten einige Staaten, die bestehende internationale Ordnung entsprechend ihrer Auffassung von systemischer Rivalität umzugestalten, schreibt die Bundesregierung. Zugleich aber bleibe China ein Partner, „ohne den sich viele der drängendsten globalen Herausforderungen nicht lösen lassen“.

Neben dem Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung, zur EU, zur Nato und zum Beistands-Artikel 5 des Nordatlantikvertrags bekräftigt die Bundesregierung ihre Absicht, im mehrjährigen Durchschnitt den Zwei-Prozent-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen zu erbringen. Im Sinne „integrierter Sicherheit“ wolle man außerdem Investitionen in den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung der Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken. Die Bundesregierung stellt sich zudem hinter das Ziel eines EU-Beitritts der Staaten des Westbalkans, der Ukraine, der Republik Moldau und „perspektivisch auch“ Georgiens. Voraussetzung dafür seien Reformen in der EU.

Weitere Ziele der Sicherheitsstrategie richten sich unter anderem auf die Notwendigkeit der Eindämmung der Klimakrise und Anpassungsstrategien, die Verringerung der Abhängigkeit bei Rohstoffen und Energie sowie auf den Erhalt der globalen Rüstungskontrollarchitektur und die Stärkung von nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung auf Grundlage des Nichtverbreitungsvertrags. Bei der Kontrolle von Rüstungsexporten wolle die Bundesregierung an ihrer „restriktiven Grundlinie festhalten“.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg zu bringen. Der Kanzler habe im Rahmen der von ihm postulierten „Zeitenwende“ eine deutsche Führungsrolle in Europa beansprucht, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/6182). „In Europa tobt der größte Landkrieg seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der russische Angriffskrieg stellt einen Epochenbruch dar.“ Zudem setzten revisionistische und autokratische Staaten die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck und versuchten, die globalen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verschieben. Deutschland habe darauf weder eine strategische Antwort gefunden noch seinen außen- und sicherheitspolitischen Werkzeugkasten an diese neuen Realitäten angepasst, kritisieren die Abgeordneten.

Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie eine Standortbestimmung Deutschlands in Europa und der Welt vorzunehmen, seine Interessen ebenso wie seine Werte als Grundlage für die Politik zu definieren, sowie das Verhältnis zu China, zu Russland und zu anderen Akteuren zu beschreiben, welche die internationale regelbasierte Ordnung infrage stellen“. Weitere Forderungen zielen auf die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates beim Bundeskanzleramt und auf eine jährliche parlamentarische Grundsatzdebatte zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands im Bundestag. Außerdem solle sich die Bundesregierung zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Nationaleinkommens für Verteidigung aufzuwenden, „als Untergrenze notwendiger Verteidigungsausgaben“ bekennen und diese Trendwende auch in der Aufstellung des Bundeshaushaltes abbilden. (hau/ahe/16.06.2023)