Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (20/6500) beraten. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat.

Faeser: Deutschland ist ein Einwanderungsland

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Beginn der Debatte. Dies lange Zeit zu negieren, sei ein Fehler gewesen, dessen Folgen man nun an allen Ecken und Enden spüre. „Uns fehlen hunderttausende Fachkräfte in den verschiedenen Bereichen“, konstatierte Faeser. Deutschland sei aktuell für ausländische Fachkräfte nicht das Top-Ziel, weil die Gesetzgebung hohe Hürden für qualifizierte Fachkräfte aufbaue. „Das wollen wir ändern“, sagte die Ministerin.

Klassische Einwanderungsländer wie etwa Kanada böten eine Perspektive für die Einbürgerung, was für Fachkräfte attraktiv sei. Zudem müssten sich Fachkräfte in Deutschland wohlfühlen und willkommen fühlen. Dazu gehöre auch das entsprechende gesellschaftliche Klima. Den nötigen Kurswechsel leite die Bundesregierung nun ein. „Damit schaffen wir eines der modernsten Einwanderungsrechte in der Welt“, sagte Faeser.

Union warnt vor „Downgrading“ und Missbrauch

Die Bundesregierung plane, die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderer zu reduzieren, kritisierte Alexander Throm (CDU/CSU). Das führe aber lediglich zu einer Einwanderung von Minderqualifizierten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe die Zahl der offenen Stellen in Deutschland mit 1,8 Millionen beziffert, so der Unionsabgeordnete. 80 Prozent der Stellen benötigten einen Berufsschulabschluss oder ein Hochschulstudium. Nur 20 Prozent der Stellen seien für Ungelernte und Minderqualifizierte geeignet. „Diese 20 Prozent müssen und können wir aus dem Potenzial schöpfen, das schon in Deutschland ist oder uns täglich weiter zugeführt wird“, sagte Throm. Für die 80 Prozent, die die Wirtschaft fordere und die gebraucht würden, biete das Gesetz fast gar nichts.

Auch dem Vergleich mit Kanada konnte Throm nichts abgewinnen. Dort gebe es ein Überangebot an qualifizierten Einwanderern, was zu einer echten Bestenauslese führe. Die Bundesregierung plane hingegen ein Downgrading auf das absolute Minimum und schütze das deutsche Sozialsystem nicht vor Missbrauch.

Grüne: Wir brauchen in allen Bereichen Arbeitskräfte

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) hielt ihrem Vorredner entgegen, dass eine Willkommenskultur benötigt werde und kein Klima, das Ressentiments schafft. Fachkräfte, die nach Deutschland kommen, hätten einen Arbeitsplatz und zahlten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, womit sie die Sozialsysteme sogar stärken würden, sagte Dröge. Wolle man den Menschen Perspektiven bieten, könne man nicht vom „Verramschen von Pässen“ sprechen. Damit würden Stimmungen gegen Menschen geschürt, „die schon lange hier zu unserem Gemeinwesen beitragen“. Eine solche Kultur sei es, die dann dazu führe, dass sich Fachkräfte eher für andere Länder entscheiden.

Der Wirtschaft, so Dröge weiter, gehe es nicht nur um Fachkräfte. „Wir brauchen in allen Bereichen Arbeitskräfte, die zu uns kommen.“ Das sehe jeder, der mit offenen Augen durch das Land gehe. Das sei das Ergebnis der Unionspolitik der letzten 16 Jahre. „Sie ruinieren den deutschen Wirtschaftsstandort, wenn Sie so weitermachen“, sagte Dröge an die Union gewandt.

AfD: Woanders lebt es sich inzwischen besser

Nach Einschätzung von Gerrit Huy (AfD) wird das Gesetz dazu führen, dass angesichts abgesenkter Hürden „eher gering qualifizierte Migranten zu uns kommen“. Huy sah andere Gründe als ihre Vorrednerin dafür, dass Fachkräfte lieber in andere Länder gehen. „Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen erzielen“, sagte sie. Deutschland hingegen sei laut OECD bei Steuern und Sozialabgaben Vizeweltmeister.

Die schlechter werdende Sicherheitslage in den Städten, das mangelhafte Schulsystem, der Wohnraummangel und hohe Mieten täten ein Übriges. „Woanders lebt es sich inzwischen einfach besser“, sagte die AfD-Abgeordnete. Das merkten auch immer mehr Deutsche, die das Land „in Scharen“ verlassen würden. „Im letzten Jahr allein 185.000.“ Die zu erwartenden minderqualifizierten Einwanderer würden sich langfristig wohl eher im deutschen Sozialsystem zu Hause fühlen, prognostizierte sie.

FDP: Müssen den Standort Deutschland verbessern

Rein aus wirtschaftlicher Perspektive sei Deutschland gezwungen, ein Einwanderungsland zu sein, betonte Dr. Lukas Köhler (FDP). „Wir müssen den Standort Deutschland verbessern“, forderte er. Die Union, so kritisierte der FDP-Abgeordnete, versuche aber immer noch den Anschein zu erwecken, dass allein durch Zuwanderung aus der EU sich das durch den demografischen Wandel ergebende Problem lösen lasse. „Das ist Wahnsinn. Das wird nicht funktionieren“, befand Köhler. Benötigt würden auch Menschen aus dem außereuropäischen Ausland.

Schon längst gebe es keinen reinen Fachkräftemangel, sondern einen Arbeitskräftemangel. „Wir haben überall zu wenig Menschen, die in gut bezahlten Jobs arbeiten können.“ Köhler kündigte an, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren „noch besser“ zu machen. „Die Attraktivität dieses Landes entscheidet darüber, ob Menschen wirklich zu uns kommen wollen.“

Linke: Gute Arbeitsbedingungen und Löhne als Fundament

Für Susanne Ferschl (Die Linke) müssen gute Arbeitsbedingungen und anständige Löhne für In- und Ausländer gleichermaßen das Fundament der Fachkräfteeinwanderung sein. Es stimme, dass Fachkräfte benötigt würden und der Arbeitsmarkt geöffnet werden müsse.

„Für das Geschrei der Arbeitgeberverbände habe ich aber nur bedingt Verständnis“, sagte Ferschl. Die Situation sei nicht so dramatisch, wie sie gerne dargestellt werde. Lediglich in 26 von 144 Berufsgruppen gebe es tatsächlich einen Mangel. Ansonsten fehlten die Arbeitskräfte vorrangig dort, „wo die Löhne gering und die Arbeitsbedingungen mies sind“. Dieses Gesetz dürfe nun nicht auch noch für Lohn-Dumping missbraucht werden, wie es mit der West-Balkan-Regelung der Fall sei.

Heil warnt vor Fachkräftemangel als Wachstumsbremse

Wenn ab 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, so sagte Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD), müssten alle Register zur Arbeits- und Fachkräftesicherung gezogen werden.

„Wenn wir das nicht tun, fehlen uns bis 2035 sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte“, sagte er. Dann werde der Mangel zur Wachstumsbremse. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte Heil.

SPD: Union ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort

Dirk Wiese (SDP) kritisierte die Union. „Sie versuchen alles möglich zu machen, um die Zuwanderung in dieses Land zu verhindern.“ Damit sei die Union eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Gründe dafür, dass Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machten, benannte Wiese die fehlende Willkommenskultur. Laut Studien fehle es ausländischen Fachkräften an sozialer Integration.

Zwei Drittel hätten zudem im Alltag auch Diskriminierungserfahrungen gemacht. Dazu, dass Fachkräfte einen Bogen um Deutschland machten, würden aber auch die Debatten von ganz rechts, aber auch aus der Unionsfraktion beitragen, sagte Wiese. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Regierungsentwurf sieht unter anderem vor, die für die Fachkräfteeinwanderung bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abzusenken. Zudem werde eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen. Künftig soll auch international Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus in der EU erhalten haben, eine Blaue Karte EU ausgestellt werden können. Die Blaue Karte EU ist ein Aufenthaltstitel für Hochschulabsolventen, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll.

Für Inhaber einer Blauen Karte EU sollen Arbeitgeberwechsel vereinfacht und Regelungen zur Mobilität innerhalb der EU geschaffen werden, wenn die Karte in einem anderen EU-Staat ausgestellt wurde. Den Familiennachzug zu Inhabern einer Blauen Karte EU will die Regierung ebenso erleichtern wie die Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der Europäischen Union. IT-Spezialisten sollen künftig eine Blaue Karte EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss haben, aber bestimmte nicht formale Qualifikationen nachweisen können.

Erleichterungen für Studierende

Darüber hinaus will die Regierung die Aufnahme eines Studiums in Deutschland attraktiver machen. Die Sicherung des Lebensunterhalts soll durch erweiterte Möglichkeiten zur Nebenbeschäftigung bei Studienaufhalten erleichtert werden, um Studierende aus dem Ausland zu gewinnen, die ein erhebliches Potenzial als künftige akademische Fachkräfte mitbringen. Die Regierung will ferner einige Verbote von Nebentätigkeiten, vor allem beim Sprachkursbesuch, aufheben.

Durch die Einführung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für eine Anerkennungspartnerschaft soll es für vorqualifizierte Nicht-EU-Angehörige attraktiver werden, einen in Deutschland anerkannten Abschluss zu erlangen. Das Anerkennungsverfahren soll erst im Inland begonnen und zügig durchgeführt werden können. Im Gegenzug soll eine Fachkraft bereits vom ersten Tag an in Deutschland eine existenzsichernde Beschäftigung aufnehmen können.

Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems

Für Personen mit ausländischem, mindestens zweijährigem Berufsabschluss oder einem Hochschulabschluss will die Regierung zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems einführen. Auswahlkriterien sollen Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug sein. Die Chancenkarte biete Möglichkeiten zur Probearbeit oder Nebenbeschäftigung, heißt es im Gesetzentwurf.

Der Wechsel in Aufenthaltstitel zu Erwerbs- oder Bildungszwecken werde gewährleistet, um neue Potenziale geeigneter Arbeitnehmer für den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen, denen bislang die Arbeitsplatzsuche nicht möglich war. Deutlich abgesenkt werden sollen die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zur Suche eines Ausbildungsplatzes. Ausländische Auszubildende und Studierende sollen ihren Aufenthalt fortsetzen können, wenn sie die Voraussetzungen für eine qualifizierte Beschäftigung schon vor Abschluss der Ausbildung oder des Studiums in Deutschland erfüllen. Die Möglichkeit, schneller eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten, soll die Attraktivität für einwandernde Fachkräfte weiter erhöhen. (hau/vom/27.04.2023)

Zeit: Montag, 22. Mai 2023, 14 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101

Der deutsche Arbeitsmarkt braucht mehr Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag, 22. Mai 2023, geladenen Sachverständigen einig. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) wurde grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung bewertet. An den schon heute zu lange dauernden Verwaltungsverfahren bei den deutschen Auslandsvertretungen wie auch den Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen im Inland ändere sich dadurch aber nichts, wurde kritisiert.

Laut dem Gesetzentwurf soll es künftig ausreichen, im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert zu haben und darüber hinaus mindestens zwei Jahre Berufserfahrung nachweisen zu können, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Eine formale Anerkennung des im Heimatland erworbenen Abschlusses braucht es nicht, wenn ein Arbeitsvertrag vorliegt. Mit einer „Chancenkarte“ sollen Ausländer mit einem über ein Punktesystem nachgewiesenen „guten Potenzial“ auch ohne Vertrag einreisen und sich vor Ort einen Job suchen dürfen. Bei IT-Spezialisten ohne Hochschulabschluss soll es künftig reichen, wenn sie „bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können“.

Paradigmenwechsel und lange Verwaltungsverfahren

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewerte die Intention der geplanten Änderungen zum Abbau von Zuwanderungshürden sowie die zu erwartende Arbeitsmarktwirkung positiv, sagte BA-Vertreter Steffen Sottung. Der Paradigmenwechsel, dass künftig Fachkräften die Einwanderung ermöglicht wird, auch wenn der Berufsabschluss nicht vorher formal anerkannt ist, sende das Signal nach außen, „dass Arbeits- und Fachkräftezuwanderung nach Deutschland erwünscht ist“, sagte er. Benötigt werde aber ein Personalaufwuchs in allen betroffenen Verwaltungsbereichen sowie eine bessere Abstimmung der beteiligten Behörden untereinander.

Wesentliches Hemmnis für die gezielte Erwerbsmigration seien die komplizierten und langwierigen Verwaltungsverfahren, hieß es von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA). Schon jetzt sei es der Migrationsverwaltung nicht möglich, genügend Anträge zu bearbeiten, damit alle Menschen mit Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen können, sagte BDA-Vertreter Nicolas Keller. Zugleich forderte er die Ausweitung der sogenannten Westbalkanregelung. „Wir sollten auf Regelungen setzen, die in der Praxis gut funktionieren“, sagte er. Zudem müsse das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit abgeschafft werden.

Vermeidung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Saisonarbeit und Leiharbeit kritisch. Das Risiko der Einreise in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sei zuletzt ohnehin angestiegen, sagte DGB-Vertreter Gerd Wiegel. Die über die Westbalkanregelung eingereisten Arbeitskräfte seien zumeist in Bereichen tätig, die durch schlechte Arbeitsbedingungen und schlechte Entlohnung gekennzeichnet seien. Eingewanderte aus Drittstaaten sollten daher grundsätzlich zu tarifvertraglichen Bedingungen beschäftigt werden. Die Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen, sagte Wiegel.

Die Regelungen seien nicht weitgehend genug, kritisierte Engelhard Mazanke vom Deutschen Städtetag. „Wir brauchen schlankere Verwaltungsverfahren, längere Aufenthaltstitel, großzügigeren Familiennachzug und Fiktionsbescheinigungen“, sagte er. Es gehe darum, etwa 100.000 Menschen pro Jahr in das Verwaltungsverfahren aufzunehmen, dabei sei man „jetzt schon am Rande der Dysfunktionalität“. In den Inlandsbehörden gebe es Wartezeiten von drei bis vier Monaten - in den Auslandsvertretungen von „deutlich über einem Jahr“, sagte Mazanke. Klaus Ritgen vom Deutschen Landkreistag forderte eine grundlegendere Reform des Aufenthaltsrechts und eine deutliche Reduzierung der Aufenthaltstitel. Der Schaffung einer zentralen Einwanderungsbehörde stehe er kritisch gegenüber, sagte Ritgen und verwies auf die damit verbundene Gefahr, „ineffiziente Doppelstrukturen“ zu schaffen. Schließlich brauche es für die Zuwanderer „Ansprechpartner vor Ort“.

Überforderung der Verwaltungen

Ferdinand Heinz Johann Weber vom Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen hält indes die Übertragung der Zuständigkeiten auf eine zentrale Behörde mit echten Kompetenzen für „keine schlechte Idee“. Ansprechpartner vor Ort könne es dennoch geben. Der Gesetzentwurf führt aus seiner Sicht zu einer Überforderung der Verwaltungen. Die Chancenaufenthaltskarte etwa werde höchstens für ein Jahr erteilt. Das führe im Anschluss zu einem erheblichen Prüfaufwand.

Roman Lehner vom Institut für Öffentliches Recht der Georg-August-Universität Göttingen wies ebenso wie Weber daraufhin, dass die Regelungen für die qualifizierte Arbeitsmigration nach Deutschland schon jetzt außerordentlich liberal seien. Im Kampf um die „besten Köpfe“ erweise sich aber das Visumverfahren als echte Belastung für den Zuwanderungsstandort Deutschland. Die ernstzunehmenden Vollzugsmängeln müssten dringend angegangen werden, forderte er. Der Gesetzgeber allein könne keine Fachkräfte nach Deutschland lotsen. Jedes noch so „clevere Erwerbsmigrationsregime“ sei am Ende von nur geringem Wert, „wenn die effektive Vollziehung der materiellen Regelungen nicht gewährleistet ist“.

Probleme der Migrationsverwaltung

Die auf Ausländerbeschäftigungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Bettina Offer kam zu der Einschätzung, dass die Verwaltung die Mengen an benötigter Zuwanderung nicht abbilden könne. Was das Gesetz an Verwaltungsvereinfachungen enthält, sei „hinten und vorne nicht ausreichend“, urteilte sie. Marius Tollenaere, Rechtsanwalt für Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht, hält die Migrationsverwaltung für nicht in der Lage, „mehr Erteilungen hinzubekommen“. Sie sei schon seit mehreren Jahren in einer Dauerkrise, sagte er. Gebraucht werde wesentlich mehr Personal, das gut geschult, gut eingruppiert und mit Karriereaussichten ausgestattet sein müsse.

Tara Käsmeier vom Paritätischen Gesamtverband sprach sich dafür aus, Übergänge von der humanitären Einwanderung zur Erwerbsmigration zu ermöglichen. Die Bereiche der humanitären Einwanderung und der Erwerbsmigration seien zwar separat zu betrachten und zu regeln. Für diejenigen, die zunächst eingereist sind, um in Deutschland Schutz zu finden, sollte es aber möglich sein, „unter bestimmten Voraussetzungen auch in die Erwerbsmigration zu wechseln, wenn sie die dort genannten Bedingungen erfüllen“, sagte Käsmeier.

Chancenkarte und Gehaltsschwellen

Um Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu gewinnen, müsse sich Deutschland drei Herausforderungen stellen, sagte Pau Palop-García vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung. Zum einen müssten die Menschen das Ziel haben, in Deutschland zu arbeiten und zu leben. Sie müssten aber auch in der Lage sein, hierherzukommen. Außerdem müssten die Menschen den Wunsch haben, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Mit nur minimalen Änderungen, so Palop-García, werde man diese Herausforderungen nicht bestehen. Positiv bewertete er das Instrument der Chancenkarte. Sie sei im Entwurf aber zu bürokratisch geregelt.

Herbert Brücker, Leiter des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, nannte die Erfahrungssäule im Gesetz „sinnvoll“. So könne den Restriktionen begegnet werden, die es bei der Anerkennung beruflicher Abschlüsse gebe. Die nun angedachten Gehaltsschwellen lägen aber bei 75 Prozent der Gehälter von Fachkräften und würden damit einen großen Teil von Fachkräften ausschließen. Sinnvoller als die im Entwurf vorgesehene Abweichung für tarifgebundene Arbeitgeber wäre es aus seiner Sicht eine Regelung, die sich an Flächentarifverträgen orientiert.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen. Zur Bedarfsdeckung gelte es weiterhin, in erster Linie inländische und innereuropäische Potenziale zu heben, heißt es in der Vorlage. Dies reiche aber nicht aus, um den Fach- und Arbeitskräftebedarf zu sichern. „Zusätzlich müssen drittstaatsangehörige Fachkräfte für eine Erwerbsmigration nach Deutschland gewonnen werden und ihnen hierzu ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden“, schreibt die Bundesregierung.

Der Grundsatz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes aus dem Jahr 2020 – eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt – habe sich bewährt, heißt es in dem Entwurf. Darauf aufbauend solle die Fachkräfteeinwanderung künftig auf drei Säulen beruhen: der Fachkräftesäule, der Erfahrungssäule und der Potenzialsäule. Zentrales Element der Einwanderung bleibe die Fachkräftesäule. Sie umfasse wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer einen solchen Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können.

Erleichterte Arbeitsaufnahme für Berufseinsteiger

Mit dem Gesetzentwurf würden unter Ausnutzung des Spielraums, den die entsprechende EU-Richtlinie (2021 / 1883) biete, die bestehenden Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe spürbar abgesenkt. Zudem werde eine niedrige Mindestgehaltsschwelle für Berufsanfänger mit akademischem Abschluss geschaffen, was die Arbeitsaufnahme für Berufseinsteiger erleichtere. Künftig soll auch international Schutzberechtigten, die ihren Schutzstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat erhalten haben, eine Blaue Karte EU ausgestellt werden. Für Inhaber einer solchen würden Arbeitgeberwechsel vereinfacht sowie Regelungen zur Ausübung von kurz- und langfristiger Intra-EU-Mobilität in Deutschland auch für Inhaber einer Blauen Karte EU geschaffen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde. Zudem werde der Familiennachzug zu Inhabern einer Blauen Karte EU sowie die Erlangung der Erlaubnis zum Daueraufenthalt erleichtert.

Neu ist laut Bundesregierung, dass IT-Spezialisten künftig eine Blaue Karte EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss besitzen, „aber bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können“. Mit diesen Regelungen soll die Attraktivität Deutschlands für besonders qualifizierte Drittstaatsangehörige gesteigert werden, heißt es in der Vorlage. (hau/22.05.2023)