Disput über die Kürzungspläne bei der Strukturförderung

In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion unter dem Titel „Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampel-Kürzungspläne stoppen“ haben die Abgeordneten am Donnerstag, 22. Juni 2023, über die Förderung der Infrastruktur in Deutschland diskutiert. Hintergrund ist die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Mittel des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) im Bundeshaushalt 2024 von jetzt 650 auf dann 350 Millionen Euro. 

CDU-Staatsminister: Ein Schlag ins Gesicht der Länder

Thomas Schmidt (CDU), Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen, sagte im Plenum, dass das Ziel, in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, über Parteigrenzen hinweg unstrittig sei. Er bezeichnete die GRW-Mittel als das „mit Abstand wichtigste Mittel der Wirtschaftsförderung“; die vom Bund geplanten Mittelkürzungen seien „ein Schlag ins Gesicht“ insbesondere der Länder in Ostdeutschland.

„Wenn wir die Mittel kürzen, wird es zu einer Verschärfung der Probleme kommen“, so Schmidt, bestehende Ungleichheiten würden größer, die Spaltung nehme zu. Es gehe am Ende nicht einfach nur um „irgendwelche Fördermittel“, sagte der Staatsminister. „Es geht darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und nicht zu schwächen.“

SPD: Genügend Mittel auch in Zukunft

Hannes Walter (SPD) nannte das GRW-Programm einen „Grundpfeiler“; die Unterstützung strukturschwacher Regionen habe in der Vergangenheit klar positive Effekte gezeigt. „Wir brauchen staatliche Investitionen in strukturschwache Regionen“. Das müsse auch in Zukunft so bleiben, damit die Wirtschaftstransformation gelingen könne.

Die Mittel sorgten erfolgreich dafür, dass sich etwas entwickle; diese Entwicklung komme nicht nur in der Wirtschaft an, sondern auch in der Region. In den Haushaltsverhandlungen müsse deshalb dafür gesorgt werden, dass auch in Zukunft genügend Mittel für das GRW-Programm zur Verfügung stehen, schloss Walter seine Rede.

AfD fordert Einsparungen an anderer Stelle

Leif-Erik Holm (AfD) kritisierte, dass in Zeiten, in denen Unternehmen aus Deutschland abwanderten, Fördermittel, die dringend notwendig seien, gekürzt werden sollen. „Und das alles, weil die Ampel auch bei der Haushaltsplanung nicht mit sich klarkommt.“ Der Osten Deutschlands müsse noch stark nachholen, sagte Holm und forderte die Regierungsfraktionen auf, „das Geld an der richtigen Stelle einzusparen und zwar dort, wo das Geld des Steuerzahlers verbrannt wird“. 

eine Fraktion habe Vorschläge für Einsparungen gemacht, so Holm und nannte den Haushaltstitel „Förderung der Biodiversität im Ausland“ als Beispiel für „ideologische Projekte“, die gestrichen werden müssten. 

Grüne: Der Spaltung des Landes entgegenwirken

Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe als das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik. In Richtung der CDU/CSU-Fraktion sagte Kopf, dass in deren Regierungszeit zu wenig passiert sei, um der Spaltung des Landes entgegenzuwirken.

Und angesichts gegenwärtiger Krisen werde die Herausforderung, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger herzustellen, weiter wachsen. Um diese zu meistern, sei man auf ein „stabiles finanzielles Fundament“ angewiesen. „Die Bericht über die geplanten Kürzungen sind alarmierend“, sagte Kopf im Plenum. 

Linke: Ein Angriff auf Ostdeutschland

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte die geplanten Kürzungen einen „Angriff auf Ostdeutschland und alle abgehängten Dörfer und Städte“. Laut Koalitionsvertrag sollten die Mittel eigentlich erhöht werden, stattdessen seien jetzt Kürzungen vorgesehen: „Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen“, sagte Lötzsch in Richtung der Regierungsfraktionen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wolle unbedingt die Schuldenbremse einhalten. „Damit verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes“, so die Linke. Stattdessen sollten endlich die Menschen gerecht besteuert werden, die in jeder Krise noch reicher würden. 

FDP: Kein Wachstum durch Subventionen

Dr. Gero Clemens Hocker (FDP) befand, dass die Vorgängerregierungen ein unzureichendes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin gelegt hätten: „Wir haben ein Land vorgefunden, dass in vielen Bereichen nicht zukunftsfähig ist.“ Deutschland habe es mit multiplen Krisen zu tun, deshalb müsse man das Land wappnen. Wachstum entstehe nicht durch Umverteilung und Subventionen, so Hocker.

Die Unternehmen in Deutschland bräuchten vielmehr ein Umfeld, in dem sie erfolgreich sein könnten. „Um Arbeitsplätze schaffen zu können, brauchen Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen.“ Haushaltskonsolidierungen auf der einen Seite und den privater Investitionen auf der anderen Seite brauche das Land und „ganz bestimmt keine neuen Schulden“, schloss Hocker seine Rede. 

Union: Kürzungen müssen gestoppt werden

Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) bezeichnete das GRW-Programm ebenfalls als das wichtigste Instrument in der regionalen Strukturpolitik und sprach bei den avisierten Kürzungen ebenfalls von einem „Schlag ins Gesicht Ostdeutschlands“. Dort seien 80 Prozent der Mittel gebunden, vor allem im ländlichen Raum, so Hoppenstedt.

„Unser Geheimrezept lautet Wirtschaftswachstum“, sagte Hoppenstedt, dieses dürfe man nicht ausbremsen: „Stoppen Sie diese unsäglichen Kürzungen“, sagte der Unionsabgeordnete in Richtung der Regierungsfraktionen. (emu/22.06.2023)