Antrag der Linken

Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, für den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen bei allen im Bau befindlichen Projekten einen schnellstmöglichen Baustopp zu bewirken und die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für den Autobahnneu- und -ausbau sowie entsprechende Vergabeverfahren einzustellen. Davon ausgenommen werden sollen nur substanzerhaltende und Modernisierungsmaßnahmen.

Die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung solle gestoppt und es sollen dafür keine weiteren Aufträge mehr vergeben werden, verlangt die Fraktion. Stattdessen solle bis Ende 2023 ein Klima-Check nach österreichischem Vorbild entwickelt und dementsprechend der Bedarfsplan überprüft werden.

Forderung nach einem Bundesmobilitätsgesetz

Den im Dezember 2022 begonnenen „Infrastrukturdialog“ zum Bundesverkehrswegeplan solle die Regierung zu einem ressortübergreifenden, demokratischen Beteiligungsprozess weiterentwickeln. Dieser solle bis Jahresende die Entwicklung des Klima-Checks begleiten und Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Verkehrspolitik des Bundes formulieren, heißt es weiter.

Die Regierung wird ferner aufgefordert, den Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes vorzulegen, der die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festlegt und Zuständigkeiten benennt. Darauf basierend solle ein Bundesmobilitätsplan entwickelt werden. Für die Aufstellung künftiger Haushaltspläne verlangt die Fraktion, die Ausgaben für die Realisierung des Bedarfsplans Schiene auf vier Milliarden Euro pro Jahr zu verdoppeln. (vom/25.04.2023)

Verkehr

Anträge zum Ausbau der Schiene in Verkehrsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, über die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland beraten. Im Besonderen ging es dabei um den Verkehrsträger Schiene. Der Debatte lag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Umsetzung der Beschlüsse der Beschleunigungskommission Schiene“ (20/6704) zugrunde. Des Weiteren hatte die Fraktion Die Linke einen Antrag mit dem Titel „Straßenbau auf den Prüfstand – Vorrang für den Ausbau der Schiene“ (20/6316) vorgelegt. Beide Initiativen wurden im Anschluss an die Debatte in den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen.

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion mahnt eine zügige Umsetzung der Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene an. Fünf Monate nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Kommission durch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am 13. Dezember 2022 lägen dem Bundestag noch immer keine Gesetzentwürfe oder konkrete Vorschläge der Bundesregierung vor, die 70 Handlungsempfehlungen der Kommission aufgreifen, heißt es in dem entsprechenden Antrag (20/6704).

Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission müssten „dringend umgesetzt werden“, da diese Maßnahmen das Schienennetz und den Schienenverkehr bereits „deutlich verbessern“ könnten.

Antrag der Linksfraktion

Die Linksfraktion spricht sich für einen Stopp des Neu- und Ausbaus von Bundesautobahnen zugunsten des Ausbaus des Schienennetzes aus. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, bei allen in Bau befindlichen Projekten entsprechend der vertraglichen Bedingungen einen schnellstmöglichen Baustopp zu bewirken und die Autobahn GmbH des Bundes anzuweisen, alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren unverzüglich einzustellen. Ausgenommen werden sollen lediglich Baumaßnahmen zur Substanzerhaltung und zur Modernisierung. Zudem soll die aktuell laufende Bedarfsplanüberprüfung gestoppt werden. Stattdessen soll bis Ende des Jahres ein Klima-Check nach dem Vorbild Österreichs entwickelt werden und in die Bedarfsplanüberprüfung integriert werden.

Zudem sollen nach dem Willen der Linksfraktion in einem Bundesmobilitätsgesetz die Ziele für Mobilität, Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Stadt- und Raumverträglichkeit verbindlich festlegt und die jeweiligen Zuständigkeiten benannt werden. Für den Ausbau des Schienennetzes fordert die Linksfraktion eine Verdopplung der Haushaltsmittel auf vier Milliarden Euro pro Jahr. (aw/hau/10.05.2023)

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