Bundestag debattiert über Personalpolitik im Wirtschaftsministerium

Der Bundestag hat am Mittwoch, 26. April 2023 in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion unter dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ über familiäre Verflechtungen der beiden Staatssekretäre im Haus debattiert. Michael Kellner und Dr. Patrick Graichen (beide Bündnis 90/Die Grünen) sind verschwägert; Graichens Schwester Verena ist die Ehefrau von Kellner. Verena Graichen wiederum arbeitet beim Öko-Institut, das von der Bundesregierung Gutachteraufträge erhält. An diesen und weiteren Verbindungen, die sich aus den Beziehungen ergeben, übte die AfD-Fraktion Kritik.

AfD sieht „mafiöses Geflecht“ im Wirtschaftsministerium

Stephan Brandner (AfD) sagte, seine Fraktion habe es sich auf die Fahnen geschrieben, „Clankriminalität zu kämpfen“. „Kinderbuchautor und Wirtschaftsminister“ Dr. Robert Habeck habe sich in Sachen Stellenbesetzung bei der Clankriminalität etwas abgeschaut.

Im Bundewirtschaftsministerium gebe es ein „mafiöses Geflecht“, das es aufzubrechen gelte, so Brandner. „Eine Hand wäscht die andere, ich komme mir vor wie in Sizilien.“ Unter Habeck würden Leute in Posten gehoben, „die keinerlei Qualifikation haben“, sagte Brandner bei der Aktuellen Stunde im Plenum. Das sei eine Kakistokratie, eine Herrschaft der Schlechtesten.

SPD: Das ist purer Populismus

Markus Hümpfer (SPD) erwiderte auf Brandner, so „viel Schwachsinn“ habe er schon lange nicht mehr gehört. Die „taz“ habe bereits am 19.12.2021 über die zur Rede stehenden Verhältnisse berichtet. Nun hebe die AfD-Fraktion eineinhalb Jahre später aufgrund eines Meinungsbeitrages im „Spiegel“ das Thema „völlig grundlos auf die Tagesordnung“, so Hümpfer: „Das ist purer Populismus.“

Er sagte jedoch auch, dass bei dem Thema ein Geschmäckle bleibe. Die SPD-Fraktion werde daher verfolgen, wie transparent das Ministerium jetzt mit dem Thema umgehen wird.

Union: Habeck muss raus aus diesem grünen Dickicht

Mario Czaja (CDU/CSU) bezeichnete die Beziehungen innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums als „familia nostra“. Während viele Unternehmen in Deutschland unter der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage litten, gehe es dem Familienunternehmen „Habeck Graichen GmbH & Co.KG“ richtig gut.

In Richtung von Wirtschaftsminister Habeck sagte Czaja, in Deutschland gehe es derzeit „hoch her“, um das zu sehen, müsse Habeck „raus aus diesem grünen Dickicht“. Das Land sei in Unruhe, die Leute auf den Barrikaden, könnten nicht mehr schlafen, so Czaja. „Das ist das Ergebnis ihrer ‚familia nostra‘“.

Grüne nennen Debatte „ein laues Lüftchen“

Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die von der AfD-Fraktion aufgerufene Debatte „ein laues Lüftchen“ und „eine lahme Nummer“. Die Fraktion versuche, eine Kampagne gegen Habecks Klimaschutz-Politik am Laufen zu halten.

Als die beiden Staatssekretäre Graichen und Kellner vor 16 Monaten berufen wurden, seien nach Complianceregeln des Bundestages mögliche Interessenskonflikte bereits geprüft worden: „Herr Graichen ist deshalb nicht beteiligt an den Vergabeverfahren des Ministeriums, die das Öko-Institut betreffen“, sagte Steffen im Plenum.

Linke: Das Ganze hat ein Geschmäckle

Klaus Ernst (Die Linke) sagte, die Medien seien eben jetzt voll mit dem Thema, deshalb sei das kein gutes Argument gegen die Debatte. Aus der Geschichte wisse man, dass Herrscher gerne eigene Familienmitglieder in wichtige Funktionen hoben, so Ernst, mit dem Ziel damit ihre eigene Macht abzusichern: „Offensichtlich begreifen die Grünen und ihr Umfeld sich als große Familie, die es zu versorgen gilt und der man Einfluss verschaffen möchte.“

Der Linke schloss, dass das Ganze ein Geschmäckle habe, das die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehme.

FDP: Beziehungen in Ruhe betrachten

Reinhard Houben (FDP) sagte, er könne das öffentliche Interesse an dem Thema durchaus nachvollziehen. „Diese Beziehungen müssen in Ruhe betrachtet werden“, so der Liberale. Ein so großes Haus wie das Bundeswirtschaftsministerium sei auf eine ordentliche Compliance angewiesen.

„Doch wir werden diese Frage heute nicht final klären können“, sagte Houben, „deshalb wird diese Debatte wird nicht mehr zu Tage fördern, als schon bekannt ist.“ Sie sei stattdessen ein erneuter Versuch der AfD-Fraktion, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben. (emu/26.04.2023)