Fraktionen streiten über Steuersenkungen und Preiskontrollen

Die Linksfraktion hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent und eine Kontrolle von Preisen verlangt. In einer von der Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 31. März 2023, mit dem Titel „Preisexplosion im Supermarkt – Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Lebensmittelpreise“ verwies Ina Latendorf (Die Linke) darauf, dass die Lebensmittelpreise mit über 20 Prozent im Jahresvergleich viel stärker gestiegen seien als die Preise in anderen Bereichen.

Fast 14 Millionen Menschen, darunter 2,8 Millionen Kinder, seien von Armut betroffen. „Das ist unwürdig und ein Skandal“, so Latendorf. Der Krieg in der Ukraine sei ein Grund, aber nicht die einzige Ursache. Die massiven Preissteigerungen hätten bereits im dritten Quartal 2021 begonnen. „Die Lage ist dramatisch, und man kann nicht tatenlos zuschauen“, erklärte Latendorf. Sie forderte außerdem einen Zuschuss von 200 Euro für Bürgergeld-Empfänger sowie eine Übergewinnsteuer für Lebensmittelkonzerne.

SPD: Bürger um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet

Peggy Schierenbeck (SPD) erklärte, die Preisanstiege müssten ernst genommen werden, auch bei der Energie. Die Bundesregierung habe jedoch für 200 Milliarden Euro einen Abwehrschirm aufgespannt, um Bürger zu entlasten und um die soziale Gerechtigkeit zu stärken. Die kalte Progression sei abgebaut worden. Es habe eine Energiepreisbremse von 300 Euro für Arbeitnehmer und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und weitere Leistungen gegeben.

Die Bürger würden in Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro entlastet. Eine „nahezu historische Entscheidung“ sei die Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro zum 1. Januar gewesen. „Wir helfen Familien in der Krise und lassen sie nicht alleine“, so Schierenbeck.

CDU/CSU: Preisdeckel sind der falsche Weg

Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU) bezeichnete die Preisexplosion an den Supermarktkassen als für alle Menschen höchst ärgerlich. Für Menschen mit niedrigem Einkommen sei sie existenziell bedrohlich. „Inflation ist unsozial“, erklärte Thies. Das sei in der Ampelkoalition offenbar noch nicht angekommen.

Preisdeckel seien aber in einer Marktwirtschaft der falsche Weg. Zum Stopp der Preisexplosion sollten die Produzenten der Nahrungsmittel, also die Landwirte, entlastet werden. Denkbar sei eine Senkung der Steuer auf Agrardiesel. Außerdem müsse das Angebot erhöht werden. Aber wer wertvolle Ackerflächen stilllege, verknappe das Angebot.

Grüne: Preise steigen auch durch Spekulation

Nichts schönzureden gebe es beim Preisanstieg, räumte Dr. Ophelia Nick (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin für Ernährung und Landwirtschaft, ein. Die Bundesregierung habe aber reagiert und verschiedene Maßnahmen zur Bremsung der Teuerung auf den Weg gebracht. „Die Hilfspakete wirken“, erklärte Nick. Es gebe Hinweise auf ungerechtfertigte Preisanhebungen: „Das kann niemand gutheißen.“ Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass man die Folgen der Pandemie und des russischen Angriffskrieges nicht vollständig ausgleichen könne.

Renate Künast (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass die Preise auch durch Spekulation an den Rohstoffbörsen gestiegen seien. 

AfD: Die Lebensmittelkrise ist hausgemacht

Die Lebensmittelpreise hätten ein Niveau erreicht, das für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sei, stellte Bernd Schattner (AfD) fest. Die aktuellen Tarifabschlüsse hörten sich gut an, aber sie würden bei dieser Inflation verpuffen. Die kalte Progression im Steuerrecht sorge dafür, dass von den Lohnerhöhungen kaum noch was übrig bleibe.

Auch die Erhöhung der Lkw-Maut werde die Verbraucher belasten. „Die Lebensmittelkrise ist hausgemacht“, sagte Schattner. Die Energiepreise seien durch den „ohne Not“ erfolgten Verzicht auf preiswertes russisches Gas massiv gestiegen. Seine Fraktion habe schon  früher verlangt, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär auf null zu setzen.

FDP: Den Wettbewerb nicht abblocken

Ingo Bodtke (FDP) erinnerte, dass niedrige Inflationsraten vor allem Geringverdiener entlasten würden. Daher müsse alles unternommen werde, die Inflation wieder einzudämmen. Dazu müsse die Produktion erhöht werden. Der Wettbewerb dürfe nicht abgeblockt werden. Landwirtschaftliche Betriebsinhaber bräuchten Hilfen beim Stallumbau.

Eine intelligente Inflationsbekämpfung senke die Kosten, ehe diese bei den Verbrauchern ankommen würden. Zur Wahrheit gehört laut Bodtke allerdings auch, dass Lebensmittel in Deutschland früher zu billig gewesen seien und nicht die gebotene Wertschätzung erfahren hätten. Es sei zu viel weggeworfen worden. (hle/31.03.2023)