Keine Mehrheit für Oppositionsantrag zur Schulpolitik

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. März 2023, einen Antrag mit dem Titel „Bildungschancen nicht verschlafen – Startchancenprogramm in 2023 starten“ (20/5985), mehrheitlich zurückgewiesen. Gegen die Initiative der CDU/CSU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Die Linke votierte für den Unionsantrag.

Antrag der Union

Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion sollte das von der Bundesregierung angekündigte Startchancen-Programm bereits zum Schuljahr 2023/2024 und nicht erst im folgenden Jahr starten. In ihrem Antrag forderte die Union die Bundesregierung zudem auf, „zeitnah ein konkretes, bedarfsgerechtes und mit den Ländern abgestimmtes inhaltliches Konzept vorzulegen“.

Laut Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sollen mit dem Startchancen-Programm „mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders“ gestärkt werden. Die Unionsfraktion zitierte in ihrem Antrag ausführlich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich demnach dafür ausgesprochen hatte, mit dem Programm zumindest auf Grundschulebene schon zum kommenden Schuljahr zu beginnen. Die Bundesregierung hingegen habe auf Anfrage der CDU/CSU angegeben, den Start des Programms zum Schuljahr 2024/2025 „als ambitioniertes Ziel“ zu verfolgen. (scr/hau/16.03.2023)