Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Oktober 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“ (20/4048) debattiert. Der Antrag wurde im Anschluss an die rund 40-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Union

Russland nutze seinen begrenzten Einfluss äußerst geschickt, um durch „Guerilla Geopolitics“ mit wenig Einsatz hohe (politische und wirtschaftliche) Erträge zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Anders als das Engagement Chinas in Afrika geschehe dies „häufig verdeckt oder subtil über Proxys wie die Söldnergruppe Wagner und ihre affiliierten Entitäten, die es dem Kreml erlauben, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen“. Diese Entwicklung sei ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden. Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik gehören zu den konkretesten Beispielen, argumentieren die Abgeordneten. 

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU die Bundesregierung unter anderem auf, „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie vorzulegen, wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Außerdem sprechen sie sich für die Entwicklung einer Strategie aus, „um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen, die Russland in Afrika steuert, eine geeignete, möglichst einheitlich europäische Antwort in Form von koordinierter public diplomacy entgegenzustellen“. Diese Antwort müsse sowohl falsche russische Vorwürfe gegen Deutschland und die EU glaubhaft widerlegen, sowie, wo angebracht, aktiv Verfehlungen Russlands aufgreifen und öffentlich thematisieren. Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Arbeit der regionalen Deutschlandzentren in Kairo, Pretoria und Dakar, die Förderung von Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten und der Handelsbeziehungen EU-Afrika sowie die Unterstützung afrikanischer Landwirte, um unabhängiger von russischen Getreide- und Düngelieferungen zu werden. (ahe/vom/20.10.2022) 

Von der Tagesordnung des Bundestages am Mittwoch, 18. Januar 2023, abgesetzt wurde die Abstimmung eines CDU/CSU-Antrags mit dem Titel „Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“ (20/4048). Der Abstimmung sollte eine Beschlussvorlage des Auswärtigen Ausschusses (20/4774) zugrunde liegen, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. 

Antrag der Union

Russland nutze seinen begrenzten Einfluss äußerst geschickt, um durch „Guerilla Geopolitics“ mit wenig Einsatz hohe (politische und wirtschaftliche) Erträge zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Anders als das Engagement Chinas in Afrika geschehe dies „häufig verdeckt oder subtil über Proxys wie die Söldnergruppe Wagner und ihre affiliierten Entitäten, die es dem Kreml erlauben, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen“. Diese Entwicklung sei ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden.

Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik gehören zu den konkretesten Beispielen, argumentieren die Abgeordneten. 

Desinformation entgegenwirken

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie vorzulegen, wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Außerdem sprechen sie sich für die Entwicklung einer Strategie aus, „um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen, die Russland in Afrika steuert, eine geeignete, möglichst einheitlich europäische Antwort in Form von koordinierter public diplomacy entgegenzustellen“. Diese Antwort müsse sowohl falsche russische Vorwürfe gegen Deutschland und die EU glaubhaft widerlegen, sowie, wo angebracht, aktiv Verfehlungen Russlands aufgreifen und öffentlich thematisieren. 

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Arbeit der regionalen Deutschlandzentren in Kairo, Pretoria und Dakar, die Förderung von Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten und der Handelsbeziehungen EU-Afrika sowie die Unterstützung afrikanischer Landwirte, um unabhängiger von russischen Getreide- und Düngelieferungen zu werden. (ahe/hau/17.01.2023)

Von der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, 10. Februar 2023, abgesetzt wurde die Abstimmung eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, in dem diese eine „deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika“ fordert (20/4048). Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussvorlage eingebracht (20/4774), in der die Ablehnung empfohlen wird. 

Antrag der Union

Russland nutze seinen begrenzten Einfluss äußerst geschickt, um durch „Guerilla Geopolitics“ mit wenig Einsatz hohe (politische und wirtschaftliche) Erträge zu erzielen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Anders als das Engagement Chinas in Afrika geschehe dies „häufig verdeckt oder subtil über Proxys wie die Söldnergruppe Wagner und ihre affiliierten Entitäten, die es dem Kreml erlauben, eine direkte Einmischung zu verleugnen und Sanktionen zu umgehen“.

Diese Entwicklung sei ein Problem für deutsche und europäische Interessen vor Ort geworden. Das aktuelle russische Vorgehen in Mali und in den Jahren zuvor in der Zentralafrikanischen Republik gehören zu den konkretesten Beispielen, argumentieren die Abgeordneten. 

Desinformation entgegenwirken

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie vorzulegen, wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Außerdem sprechen sie sich für die Entwicklung einer Strategie aus, „um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen, die Russland in Afrika steuert, eine geeignete, möglichst einheitlich europäische Antwort in Form von koordinierter public diplomacy entgegenzustellen“. Diese Antwort müsse sowohl falsche russische Vorwürfe gegen Deutschland und die EU glaubhaft widerlegen, sowie, wo angebracht, aktiv Verfehlungen Russlands aufgreifen und öffentlich thematisieren. 

Weitere Forderungen zielen unter anderem auf die Arbeit der regionalen Deutschlandzentren in Kairo, Pretoria und Dakar, die Förderung von Energiepartnerschaften mit afrikanischen Staaten und der Handelsbeziehungen EU-Afrika sowie die Unterstützung afrikanischer Landwirte, um unabhängiger von russischen Getreide- und Düngelieferungen zu werden. (ahe/hau/07.02.2023)