Bundestag hisst Flagge der Ukraine zum Jahrestag des russischen Überfalls
Ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag die ukrainische Flagge gehisst. (© DBT/Leon Kügeler/photothek)
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 24. Februar 2023, zum Jahrestag des russischen Überfalls die Flagge der Ukraine gehisst. Neben der Beflaggung an der Ost- und Westseite des Reichstagsgebäudes weht die Nationalflagge der Ukraine zusätzlich auf dem Südwestturm des Reichstagsgebäudes. Das Bundestagspräsidium hat damit eine Initiative aus der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe aufgegriffen, an diesem Tag als Deutscher Bundestag ein besonders klares Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu zeigen.
Regierungserklärung des Kanzlers
Die Nationalflagge der Ukraine weht vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes zwischen Europa- und Bundesflagge. (© DBT/Leon Kügeler/photothek)
Darüber hinaus wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag, 2. März, eine Regierungserklärung zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – Deutschlands Sicherheit und Bündnisse stärken, die Ukraine weiter unterstützen“ abgeben. An die Regierungserklärung wird sich eine Aussprache anschließen. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte der Bundeskanzler in einer Sondersitzung des Bundestages am Sonntag, 27. Februar 2022, in einer Regierungserklärung verkündet: „Wir erleben eine Zeitenwende. Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“
Scholz hatte damals deutliche Mehrausgaben für das Militär und die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro angekündigt. „Wir werden deutlich mehr investieren müssen in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, sagte der Kanzler. „Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“
Beflaggung beim Deutschen Bundestag
Die Beflaggung des Reichstagsgebäudes wird grundsätzlich durch eine Dienstanweisung geregelt. So ist jeder der vier Türme des Reichstagsgebäudes ständig beflaggt, der südöstliche Turm mit der Europaflagge und die drei anderen Türme mit der Bundesflagge. Zu bestimmten Anlässen wird zudem der südwestliche Turm des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge beflaggt. An solchen Tagen wird zudem die Regenbogenflagge vor den West- und Osteingängen des Reichstagsgebäudes gehisst. Dort wehen regulär die Bundes- und Europaflagge. Besucht ein ausländischer Gast das Parlament, weht dort auch die Flagge seines Landes.
Als eigenständiges Verfassungsorgan regelt der Deutsche Bundestag das Beflaggungswesen für den eigenen Bereich und in eigener Verantwortung. Aus diesem Grunde gibt es beim Deutschen Bundestag eine eigene Flaggenordnung. Diese orientiert sich aber grundsätzlich am Beflaggungserlass der Bundesregierung. Sie kann jedoch den Gegebenheiten des Deutschen Bundestages angepasst werden, zum Beispiel dann, wenn ein neues Gebäude in die Flaggenordnung aufgenommen wird. (eis/24.02.2023)