Antrag zu Härtefallhilfen angesichts hoher Energie­preise überwiesen

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen“ (20/5584) beraten. Im Anschluss der Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.

CDU/CSU: Bundesregierung soll Zusagen einhalten

Andreas Jung (CDU/CSU) fragte die Abgeordneten der Ampelfraktionen, warum es immer erst einen Antrag seiner Fraktion brauche, „um Druck zu machen, damit Sie ihre eigenen Zusagen einhalten?“ Es sei doch das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, auch die Menschen und Betriebe, die mit Öl, Pellets und Flüssiggas heizen, zu unterstützen.

„Doch bis jetzt ist kein einziger Euro geflossen, man kann ja noch nicht mal einen Antrag stellen“, sagte der Christdemokrat. Im Haushaltsausschuss seien die Mittel für die Hilfen blockiert worden, es sei Wort gebrochen worden. „Damit wird der Zusammenhalt in der Krise gefährdet, das ist inakzeptabel“, befand Jung.

SPD: Union wollte null Euro Entlastung, wollte null Euro Hilfe

Dr. Nina Scheer (SPD) kritisierte ihren Vorredner: „Ihre Fraktion wollte null Euro Entlastung, wollte null Euro Hilfe.“ Die Union habe bei den Gesetzgebungsverfahren, die Grundlage waren für die Hilfspakete,  gegen die Entwürfe der Regierung gestimmt. „Deshalb ist das alles Heuchelei, was gerade eben erläutert wurde“, so Scheer.

Den Tagesordnungspunkt aufzurufen, sei ebenfalls Heuchelei. Anstatt anzuerkennen, dass Ende vergangenen Jahres trotz eines „tobenden Krieges“ erfolgreich komplexe Regelwerke erarbeitet worden seien, habe die CDU/CSU-Fraktion „ nichts anderes zu tun, als Anfang Februar so zu tun, als ob hier nichts passiert sei“, sagte die Sozialdemokratin.

AfD: Energiewende hat zu den Preisen geführt

Wolfgang Wiehle (AfD) konstatierte, das Jahr 2022 habe nur den Gipfel einer langen Entwicklung der Energiepreise markiert, diese habe sich jedoch schon lange abgezeichnet. „Staatliche Härtefallhilfen können manches Drama auffangen – wenn sie denn fließen“, sagte Wiehle.

Die Not, die die Bundesregierung damit bekämpfe, habe sie jedoch zum großen Teil selbst hervorgerufen: „Ihre sogenannte Energiewende hat zu den Preisen geführt.“ Die deutschen Strompreise seien mit Abstand die höchsten der Welt, führte der Abgeordnete weiter aus. „Mit der grüngesteuerten Ampelregierung wird Deutschland zum energiepolitischen Geisterfahrer.“

Grüne: Union hat den Hilfen nicht zugestimmt

Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass die von Polemik und Unkenntnis der Sachlage geprägt sei. In Richtung der antragstellenden Unionsfraktion sagte der Grüne, diese habe vor wenigen Monaten nicht die Größe gehabt, den Hilfen zuzustimmen. „Und Sie haben keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Hilfsmaßnahmen vorgelegt.“

Das nun ein Eckpunktpapier zur Definition von Härtefällen vorgelegt worden sei, entlang dessen man die Mittel freigebe, sei aus seiner Sicht „erstmal eine gute Variante, mit Steuermitteln umzugehen“, sagte Banaszak zur Kritik der Unionsfraktion, dass der Haushaltsausschuss erst in dieser Woche die entsprechenden Posten freigegeben hatte.

Linke: Bereitstellung der Hilfen dauert zu lange

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) beanstandete, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern viel verspreche, es aber viele Monate dauere, bis die Hilfen dann auch abgerufen werden könnten. „Ich finde es zudem unerträglich, dass man sich hierfür gegenseitig die Schuld zuweist, statt den Menschen zu helfen“, sagte die Linke im Plenum.

„Es kann doch nicht sein, dass gilt: Je kleiner der Betrag, den man beantragt, desto größer der bürokratische Aufwand.“ Sie forderte zudem, Krisengewinner deutlich zu besteuern. Die Regierung dürfe sich da nicht hinter der Ablehnung der FDP verstecken, diese sei schließlich der kleineste Koalitionspartner.

FDP: Staatsfinanzen generationsgerecht gestalten

Konrad Stockmeier (FDP) fragte in Richtung des Abgeordneten Andreas Jung: „Geht es vielleicht auch eine Nummer niedriger?“ und kritisierte dessen Wortwahl vom Wortbruch. Die Union lasse eine Einpassung der Debatte in den Gesamtkontext außen vor und erkenne nicht an, dass der Ampel mit der Gestaltung der Hilfen etwas „ganz Entscheidendes“ gelungen sei.

Der Ruf der Union nach mehr Mitteln und der Kritik, dass „nur 25 Millionen“ freigegeben worden seien, lasse außer Acht, dass „vielen Menschen im Land daran gelegen ist, dass die Staatsfinanzen generationsgerecht gestalten werden“, sagte Stockmeier.

Länder: Nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, sprach im Plenum als Vertreter der Bundesländer. „Ich finde es richtig und gut, dass die Sicht der Länder bei dieser Debatte nicht zu kurz kommt“, sagte Schulze. Doch erst jetzt habe man Klarheit, wie mit den Härtefallhilfen zu verfahren sei.

Das Geld, dass nun zur Unterstützung bereitgestellt wurde, sei jedoch „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“: „Wann bekomme ich die Zusage, dass das restliche Geld kommt?“, fragte der Landesminister im Bundestag. Die Länder, die die die Auszahlung der Hilfen jetzt umsetzen müssten, würden sich gerne darauf verlassen wollen, dass das, was die Bundesregierung beschließt, auch komme, so Schulze.

Antrag der Union

Eine schnellere Auszahlung der Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen und Kultureinrichtungen fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, das angekündigte und mit den Bundesländern vereinbarten Geld für die Abfederung der gestiegenen Energiepreise „vollständig zur Verfügung zu stellen“. Zudem sollten auch Energieträger wie Pellets, Öl und Flüssiggas einbezogen werden.

Weiter wird gefordert, „schnellstmöglich, zeitnah und unbürokratisch“ die Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet-, oder Flüssiggasheizungen zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Hilfen an Studierende, Kultureinrichtungen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und soziale Einrichtungen zügig zur Verfügung gestellt werden. (emu/10.02.2023)