Scharfe Kontroverse über Umgang mit Anschlägen auf deutsche Infrastruktur

Die Explosionen der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee vom vergangenen September haben im Bundestag zur einer scharfen Kontroverse über die Aufklärung der Hintergründe geführt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die USA und Norwegen einen Sprengstoffanschlag auf Nord Stream ausgeführt haben, sagte Markus Frohnmaier (AfD) am Freitag, 10. Februar 2023, im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ unter Verweis auf einen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, wonach US-Marinetaucher für die Explosionen der Pipelines verantwortlich seien. Das Weiße Haus hatte den Bericht entschieden zurückgewiesen, auch Norwegen dementierte. 

AfD: Bundesregierung trägt „null“ zur Aufklärung bei

Frohnmaier kritisierte in der von der AfD beantragten Debatte, er wisse noch immer nicht, wer den Anschlag auf Nord Stream verübt hat, weil die Bundesregierung „null“ zur Aufklärung beigetragen habe. 

SPD: Der Generalbundesanwalt ermittelt

Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren zu den Anschlägen betreibe. Es sei nicht Aufgabe des Bundestages, die Ermittlungen zu kommentieren. 

CSU/CSU: Aufklärung muss „faktenbasiert“ bleiben

Philipp Amthor (CDU/CSU) mahnte, die Aufklärung müsse „faktenbasiert“ bleiben, statt „spekulationsbasiert“ zu werden. Die AfD leite aus einem Blog-Beitrag eines Journalisten, der sich auf eine einzige, nicht namentlich genannte Quelle berufe, „wilden Aktionismus“ ab.

Grüne: AfD will Verunsicherung schüren

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD vor, sie wolle eine „Geschichte zur angeblichen Sprengung“ der Pipelines instrumentalisieren, um Verunsicherung zu schüren. Klar sei, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt den Wahrheitsgehalt dieser Geschichte nicht beurteilen können“. Daher tue man im Rechtsstaat gut daran, das Ergebnis der Ermittlungen abwarten statt wie die AfD „wild drauflos zu spekulieren und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen“.

Linke fordert internationale Untersuchungskommission

Sevim Dagdelen (Die Linke) sagte, wenn die Bundesregierung dem Eindruck entgegentreten wolle, „kein wirkliches Aufklärungsinteresse“ zu haben, solle sie sich nicht gegen die Etablierung einer internationalen Untersuchungskommission stellen. Die Bundesregierung müsse es bei der Aufklärung mit Nachdruck verfolgen, dass die „Enthüllungen“ bisher darauf hinwiesen, dass die USA die Anschläge „zu verantworten haben“.

FDP: Keine Spekulation auf Grundlage unseriöser Quellen

Konstantin Kuhle (FDP) betonte dagegen, so wünschenswert die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines sei, so klar sei auch, dass es  zum jetzigen Zeitpunkt „keine klaren Erkenntnisse über den Schuldigen“ gebe. Deshalb verbiete sich „jede Spekulation auf der Grundlage der unseriösen Quellen, die hier gerade vorgetragen wurden“. (sto/10.02.2023)