Fraktionen in Sorge wegen Fachkräftemangels in Kitas
Auf Verlangen der Fraktion Die Linke hat sich der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2023, in einer Aktuellen Stunde mit der Situation des Fachkräftemangels in den Kindertagesstätten beschäftigt. Quer durch alle Fraktionen äußerten die Abgeordneten große Sorge wegen der Mangellage in vielen Kitas, die deswegen schon vielfach ihre Öffnungszeiten einschränken und somit wiederum Familien vor große logistische Probleme stellen. Auch wurde durchweg der dingende Handlungsbedarf anerkannt und schnelles, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern gefordert.
Linke fordert Finanzierung der frühkindlichen Bildung
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) verwies darauf, dass kein anderer Berufsstand derart von Burnout-Erkrankungen betroffen sei wie jener der Erzieher. „Was für ein beschämender Zustand!“ Zwei Drittel der Kinder würden in Gruppen betreut, die viel zu groß seien, aber der Sparzwang von Bund und Ländern nehme in Kauf, dass Kinder zu Verlierern würden, warf Bartsch der Bundesregierung vor.
Er forderte: „Steigen Sie dauerhaft in die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ein!“ Dass die Bundesregierung 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, zehn Milliarden Euro für die Aktienrente und eine Bildungsmilliarde auf den Weg bringe, zeige die falsche Prioritätensetzung, kritisierte Bartsch.
SPD für Vermögenssteuer und ein Sondervermögen Bildung
Dr. Carolin Wagner (SPD) betonte, der Bund wisse sehr wohl, dass er in der Pflicht sei und in diesem Sinne handle die Ampel-Regierung. Sie verwies zudem auf zahlreiche Gesetze, die seit 2004 erlassen wurden und die die Betreuungsquote und die Zahl der Beschäftigten deutlich angehoben hätten.
„Aber jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung des Fachkräftemangels“, sagte sie. Der Ausbau könne nur weitergehen, wenn das Personal dafür da sei. Sie rief die FDP zu einer finanzpolitischen Kehrtwende auf, um diese Herausforderungen finanzieren zu können. „Wir brauchen eine Vermögenssteuer und ein Sondervermögen Bildung“, forderte Wagner.
CDU/CSU:
Silvia Breher (CDU/CSU) sagte: „Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass Bund, Ländern und Kommunen die frühkindliche Bildung stärken.“ Erst gestern habe der Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe des Bundesfamilien- und des Gesundheitsministeriums zu den Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche gezeigt, wie hoch der Förderbedarf ist.
„Da frage ich mich: Warum handeln Sie nicht endlich?“ Nötig sei eine Gesamtstrategie, das Kita-Qualitätsgesetz reiche nicht aus und sei auch keine zusätzliche Finanzspritze, weil gleichzeitig viele gute Programme zusammengestrichen wurden, kritisierte Breher.
Regierung: Fördermittel des Bundes in Qualität stecken
Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, sagte: „Ja, die Lage ist ernst. Sie ist aber nicht erst seit gestern ernst, sie war schon immer ernst, nur Sie haben sich jahrelang weggeduckt und wachen jetzt plötzlich auf“, wandte sie sich an die Unionsfraktion.
Die Grünen-Politikerin verwies auf einige Bundesprogramme, unter anderem zur Förderung der dualen Ausbildung und kritisierte, dass Fördermittel des Bundes in die Senkung von Beiträgen anstatt in die Qualität der Kitas gesteckt worden seien. „Mit uns wird es kein Qualitätsdumping in der frühkindlichen Bildung geben“, versicherte sie.
AfD: Zuwanderungspolitik erhöht die Nachfrage
Beatrix von Storch (AfD) nutzte ihre Rede vor allem als Angriff auf den rot-rot-grünen Berliner Senat. Kollaps, Burnout, leere Kassen, wie es die Linke für den Kita-Bereich feststelle, seien in Wahrheit doch Ergebnisse linker Politik in allen Bereichen. In Berlin stünden nicht nur die Kitas vor einem Kollaps, sondern auch der Wohnungsmarkt und der Verkehr.
Von Storch kritisierte aber auch die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung, die die Nachfrage nach Kitaplätzen und Wohnraum erst so dramatisch habe ansteigen lassen.
FDP: Schulgeld für Fachkräfte-Ausbildung abschaffen
Matthias Seestern-Pauly (FDP) rechnete vor, dass 75 Prozent der Kitas nicht genügend Personal haben. „Der Fachkräftemangel kommt an“, stellte er fest. Es sei deshalb gut, diese Debatte im Bundestag zu führen. Er bezeichnete es als „großen Fehler“, dass die Bundesländer in der Vergangenheit Finanzmittel des Bundes statt in die Qualität der Kitas für eine Senkung der Elternbeiträge verwenden konnten. „So wurde wertvolle Zeit verschenkt und die Folgen sehe man heute.“
Er appellierte an die Bundesländer, die Gelder des Ende 2022 beschlossenen Kita-Qualitätsgesetzes dringend zu nutzen, um Fachkräfte auszubilden und zum Beispiel das Schulgeld für deren Ausbildung endlich abzuschaffen.
Grüne fordern Stärkung der Tarifbindung
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) betonte: „Es ist kein neues Problem, gegen das in der Vergangenheit viel zu wenig getan wurde.“ Es gehe hier um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht mit dem Prinzip „Mama macht das schon“ gelöst werden könne.
Dreh- und Angelpunkt seien die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich, die sich dringend verbessern müssten. Wenn dies nicht passiere, sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ein leeres Versprechen. Sie forderte außerdem, die Tarifbindung zu stärken, Geringqualifizierte zu engagieren, um Fachkräfte zu entlasten und mehr Männer für Erzieherberufe zu gewinnen. (che/09.02.2023)