Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur „Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften“ (20/4823) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2022, in erster Lesung beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den Beratungen soll der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung übernehmen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ziel der Novelle ist es, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Um Planungsprozesse zu modernisieren, soll etwa das Beteiligungsverfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen weiter digitalisiert werden. Um mehr Flexibilität in der Landes- und Regionalplanung zu erreichen, sollen Abweichungen von Zielfestlegungen in Raumordnungsplänen erleichtert werden. Auch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes ist mit der Neuregelung verbunden, teilt die Regierung mit. Bei der Erstellung von Landes- und Regionalplänen werde die mehrfache Beteiligung der Öffentlichkeit reduziert, indem bei Änderungen bereits diskutierter Pläne nur neu und stärker Betroffene beteiligt werden. 

Außerdem geht es um die Beschleunigung der Verfahren. Eine zeitliche Verzögerung beim Raumordnungsverfahren zur Prüfung von Standortalternativen bei Großvorhaben solle künftig nicht mehr den Beginn des nachfolgenden Zulassungsverfahrens verzögern können. „Es soll einen verbindlichen Zeitrahmen für das Raumordnungsverfahren geben, so dass es spätestens nach sechs Monaten abgeschlossen ist“, schreibt die Bundesregierung. (hau/15.12.2022)

Zeit: Mittwoch, 1. März 2023, 14.30 bis 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.800

Bereits ein zweites Mal haben insgesamt fünf Sachverständige am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Raumordnungsgesetzes (20/4823) gesprochen. In der Sitzung ging es vor allem um die EU-Notfall-Verordnung vom 22. Dezember 2022, mit der der Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden sollen.

Wie bereits bei der Anhörung am 25. Januar 2023 lobten einige Experten das Ziel, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur und der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen und zu verschlanken, jedoch gab es auch massive Kritik daran, dass die Anhörung zu kurzfristig einberufen worden sei und dass ein Teil der Sachverständigen die Gesetzesänderungen eher vorliegen gehabt hätten als einzelne Abgeordnete. Diese Kritik kam vor allem von der CDU/CSU-Fraktion.

Wegfall von Doppelprüfungen

Dr. Thorsten Müller, Initiator und Mitgründer der Stiftung Umweltenergierecht, hob lobend hervor, die EU-Notfallverordnung habe das Potential, den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich zu beschleunigen. In bestimmten Flächen bestimmte Verfahren nicht mehr durchzuführen, wenn bei der Ausweisung der Flächen bereits eine strategische Umweltprüfung stattgefunden habe, sei richtig.

Die EU verfolge damit den Ansatz, einmal geprüfte Verfahren nicht ein zweites oder ein drittes Mal zu überprüfen. Das sei für Wind an Land, Wind auf See, Photovoltaik und den Übertragungsnetzausbau festgestellt worden. Die Regelungen gälten befristet, danach müsse man sehen, ob sich die Verfahren bewährten.

Lob für Artenschutzhilfsprogramme

Thorsten Fritsch, Fachgebietsleiter Umweltrecht beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), beantwortete die Frage der CDU/CSU-Fraktion, wann er den Gesetzentwurf mit den Änderungen bekommen habe, dass ihm die Unterlagen am Dienstagabend zugegangen seien.

Das Neue und das Begrüßenswerte in dem Entwurf sei, dass nun Artenschutzhilfsprogramme dazukommen sollten. Das sei eine Maßnahme, den Artenschutz proaktiv zu gestalten, bisher reagiere man immer nur auf Ereignisse. Ob es sich um ein grundsätzlich neues Vorgehen beim Artenschutz handele, ließe sich nicht sagen. Mit dem Entwurf würden die Verfahren jedoch beschleunigt, gab sich Thorsten Fritsch sicher.

Sachverständiger: EU-Vorgabe zügig ausgestalten

Dieser Ansicht ist auch Wolfram Axthelm, Geschäftsführer beim Bundesverband Windenergie. Die EU-Notfallverordnung werde eine Verfahrensbeschleunigung mit sich bringen, zudem würden Doppelprüfungen entfallen.

Die Koalition solle die EU-Vorgabe nun zügig ausgestalten, auch bei Fragen, die außerhalb der Notfallverordnung lägen. Beim Ausbau der Netze gehe der Koalitionsvorschlag deutlich über das hinaus, was die EU vorschlägt, und das sei auch notwendig, vor allem bei der 110-KV-Ebene. 

Kritik an zu wenig Vorbereitungszeit

Dr. Gerd Rojahn, bis Oktober 2015 Referatsleiter im Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz, sah sich außerstande, eine Beurteilung des Regierungsentwurfes abzugeben, er habe die Unterlagen erst am Mittwochmorgen erhalten. Es sei mehr „als anspruchsvoll“, sich solche Entwürfe in aller Kürze anzuschauen. Im Änderungstext für das ROG seien in acht Paragrafen 14 Änderungen vorgesehen, von redaktionellen Änderungen mal ganz abgesehen. Dazu kämen vier weitere Gesetze, die sich mit der EU-Notfallverordnung vom Dezember 2022 beschäftigten.

„Wir haben es nicht mit kleinen, sondern mit sehr gewichtigen Änderungen zu tun, mit denen man sich in der Kürze der Zeit nicht auseinandersetzen kann“, sagte Rojahn. Er habe 25 Jahre lang in der Landes- und Regionalplanung gearbeitet und dort auch regelmäßig Prüfungen für Windenergieanlagen vorgenommen. Dieses Thema sei kompliziert und nicht durch eine Vereinfachung von einzelnen Verfahrensansätzen erreichbar, so sein Fazit.

„Erheblicher Ausbau“ des Verteilnetzes gefordert

Dr. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer der 8KU GmbH, ist anderer Ansicht: „Gut ist, dass an der Beschleunigung der Energiewende gearbeitet wird“, sagte er. Was mehrheitlich zur Erleichterung beim Planungsrecht von den Vorrednern gesagt worden sei, dem könne er sich anschließen. Er verwies noch darauf, dass mit der Änderung nun Flächenareale geschaffen würden, die unter Schutz stünden, auf denen keine Bebauung oder Nutzung stattfinden werde.

Es zeige sich jedoch auch, dass in den vergangenen 15 Jahren viel zu wenig getan worden sei, um das Verteilnetz auszubauen. Es sei gut zu sehen, dass das Verteilnetz nun auch Gegenstand der Vereinfachung werde. Besonders bei Wind an Land und Photovoltaik brauche es einen „erheblichen Ausbau“ des Verteilnetzes. Vor allem im Norden von Bayern stünden bereits heute PV-Anlagen vor Verteilnetzen, die nicht angeschlossen werden könnten.

Regierungsentwurf in der Ausschussfassung

Mit dem im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen geänderten und sachlich erweiterten Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird unter anderem die Umsetzung der am 22. Dezember 2022 verabschiedeten EU-Notfallverordnung ((EU) 2022 / 2577) ermöglicht. Grundlage dieser Änderungen waren Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfen zur Umsetzung der Verordnung.

Laut Begründung sieht die Verordnung vor, dass Mitgliedstaaten bei Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie und für deren Ausbau erforderlicher Stromnetze unter bestimmten Bedingungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und eine artenschutzrechtliche Prüfung verzichten können, wenn diese in Gebieten errichtet werden, die für diesen Zweck ausgewiesen wurden. Mit den Änderungen werden laut Änderungsantrag die entsprechenden Durchführungsregelungen für die Bereiche Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie Offshore-Anbindungsleitungen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen und die Stromnetze geschaffen. Die Verordnung und die Durchführungsregelungen sollen für Genehmigungsverfahren gelten, die vor dem 30. Juni 2024 begonnen werden.

Der eigentliche Regierungsentwurf hatte vor allem zum Ziel, das Raumordnungsgesetz und andere Vorschriften zu novellieren. Die Regierung hatte zur Begründung des Entwurfes darauf verwiesen, dass der Ausbau erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie am Land, beschleunigt werden müssen. So sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung die Beteiligungsverfahren zeitlich gestrafft werden. Auch eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ist vorgesehen. Zudem sollen Verfahrenserleichterungen in Windenenergiegebieten eingeführt werden. (nki/02.03.2023)

Der Bundestag macht den Weg frei, um Erneuerbare Energie und Infrastrukturprojekte schneller und unbürokratischer umzusetzen, und hat am Freitag, 3. März 2023, für eine Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften sowie die Umsetzung der EU-Notfallverordnung gestimmt. Der geänderte und erweiterte Gesetzesentwurf der Bundesregierung (20/4823) wurde mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, dagegen votierten CDU/CSU, AfD und Die Linke. Das Parlament nahm zudem eine Entschließung an, in welcher unter anderem gefordert wird, umgehend eine „Task Force“ einzurichten, „um gezielt rechtssichere Beschleunigungspotentiale beim Stromnetzausbau zu identifizieren und auszuschöpfen“ sowie „zeitnah“ konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die Planungs- und Genehmigungszeiten möglichst auf maximal sechs Monate zu begrenzen.

Die Unionsfraktion war zuvor mit dem Vorschlag gescheitert, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zurück zu überweisen. Einen entsprechenden Antrag auf Rücküberweisung gemäß Paragraf 82 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundestages wies der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zurück. Auch Entschließungsanträge von AfD und Linke (20/5842, 20/5843) blieben ohne Mehrheit. 

Regierungsentwurf in geänderter Fassung

Mit der geänderten Fassung des Raumordnungsgesetzes (ROG) sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine Digitalisierung der Beteiligungsverfahren zeitlich gestrafft werden. Auch eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ist vorgesehen. 

Die EU-Notfallverordnung soll für vereinfachte Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen an Land und auf See sorgen. Zudem bringt die Verordnung neue Regelungen für den Artenschutz, unter bestimmten Voraussetzungen können Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie artenschutzrechtliche Prüfungen für einzelne Projekte entfallen, wenn solche Prüfungen zuvor bereits für die betroffenen Gebiete stattgefunden haben. Es soll aber bei der Pflicht zu Schutzmaßnahmen oder einem finanziellen Ausgleich zugunsten von Artenhilfsprogrammen bleiben.

Kritik an Omnibusverfahren

Die Art und Weise, wie das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht wurde, stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Bis Mittwoch, 1. März 2023, sei der Entwurf den Fraktionen der Opposition nicht bekannt gewesen. Der Koalitionsausschuss hatte beschlossen, die EU-Notfallverordnung als „Omnibus“ an den Entwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes anzuhängen. Mit dem durchaus gängigen sogenannten Omnibusverfahren sparen Politiker Zeit und Aufwand, wenn sie strittige neue Gesetze durchbringen wollen. Bei der Methode wird ein neues Gesetz an ein anderes, das schon in der Bearbeitung ist, angehängt.

Die Fraktionen von CDU/CSU und Die Linke kritisierten, dass eine Anhörung und eine Sitzung des zuständigen Bauausschusses für Mittwochnachmittag mit einem Vorlauf von vier Stunden einberufen worden sei. Es sei weder Zeit gewesen, Experten einzuladen, noch Gelegenheit zur fachlichen Vorbereitung. Beide Fraktionen reichten schriftliche Beschwerden bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ein.

SPD: Verfahren straffen und digitalisieren

Vor diesem Hintergrund debattierte der Bundestag am Freitagmorgen über die Novellierung des Raumordnungsgesetzes. Die Regierungsfraktionen stellten „die Vorteile der Gesetzesänderungen“ in den Vordergrund.

Franziska Maschek (SPD) betonte, dass die Eile angebracht sei. Angesichts der Klimakrise und des Krieges in der Ukraine sei es dringend erforderlich, dass in Deutschland die Erneuerbare Energie ausgebaut werde und die dazu notwendigen Verfahren gestrafft und digitalisiert würden.

Union nennt Novelle „kommunal- und regionalunfreundlich“

Michael Breilmann (CDU/CSU) begrüßte zwar den Ausbau von Erneuerbaren Energien, nannte das Gesetzgebungsverfahren jedoch „einen hausgemachten Skandal“. Der Bundestag sei die „Herzkammer der Demokratie“, in der rechtsstaatliche Regeln gälten.

Die Änderungen am ROG würden dazu führen, dass  die Anzahl der Verfahren „stark zunehmen“, die Planungsträger würden geschwächt. Die Novelle sei „kommunal- und regionalunfreundlich“, so Breilmann.

Grüne: EU hat mit Verordnung „ein Geschenk“ gemacht

Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen lobte vor allem die Entscheidung, die EU-Notfallverordnung mit abstimmen zu lassen. Die EU habe mit der Verordnung „ein Geschenk“ gemacht, nun sei der Weg frei für den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie.

Projekte wie der Bau der LNG-Terminals und des Tesla-Autowerkes hätten gezeigt, dass in Deutschland „Tempo beim Ausbau von Infrastruktur“ möglich sei.

FDP für Verlängerung der EU-Notfallverordnung

Dem schloss sich Dr. Lukas Köhler (FDP) an. Geschwindigkeit beim Ausbau moderner Infrastruktur und beschleunigte Verfahren seien auch deshalb nötig, weil der Bedarf an Strom weiter steigen werde und es „bezahlbare Energie“ brauche. Er plädierte auch dafür, die EU-Notfallverordnung zu verlängern.

AfD nennt Zustandekommen der Änderungen „rücksichtslos“

Roger Beckamp (AfD) kritisierte das Gesetz und das Verfahren. Er sprach sich gegen den Ausbau von Windanlagen aus und nannte das Zustandekommen der Gesetzesänderungen „rücksichtslos“.

Linke kritisiert Umgang mit der Opposition

Auch Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) bemängelte das Vorgehen, „das ist kein Umgang mit dem Parlament und kein Umgang mit der Opposition“, klagte sie. Gesetze bräuchten Akzeptanz, das sei in diesem Fall zu kurz gekommen. Die Änderungen am ROG halte sie zudem fachlich für unausgewogen. (nki/03.03.2023)