Antrag zu Hilfen für Schaustellergewerbe verfehlt Mehrheit
Einen „Neustart für Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland“ forderte die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/4885), der am Donnerstag, 19. Januar 2023, im Bundestag zur Abstimmung stand. Eine Mehrheit für die Vorlage kam jedoch nicht zustande. Für den Antrag stimmte neben der Union auch die AfD. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten dagegen, Die Linke enthielt sich.
Antrag der Unionsfraktion
Über Jahrhunderte hinweg gewachsene Volksfeste, Jahrmärkte, Kirmessen, Schützenfeste und Weihnachtsmärkte gehörten untrennbar zum Leben in unserem Land, schrieb die Unionsfraktion. Das gelte vom Feuerwehrfest mit Kinderkarussell, Auto-Scooter und Bratwurststand bis zum großen Volksfest mit Millionenpublikum sowie immer neuen Fahrgeschäften und Attraktionen. „Sie begeistern und erfüllen eine wichtige soziale Aufgabe als Treffpunkte der gesamten Gesellschaft.“
Knapp 10.000 Volksfeste bundesweit legten jedes Jahr ein lebendiges Zeugnis dieser Kultur ab und seien ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor. 190 Millionen Besucher würden dort jährlich 4,75 Milliarden Euro ausgeben. Knapp 32.000 Menschen seien bei den gut 5.300 Schaustellerunternehmen beschäftigt, meist kleine und mittelständische Familienunternehmen. Hinzu kämen rund 3.000 Weihnachtsmärkte, auf denen bei 160 Millionen Besuchern etwa 1,7 Milliarden Euro umgesetzt würden.
Durch Corona fehlenden Umsätze
Corona habe aber die Branche und damit auch die Volksfest- und Marktkultur und Zirkusse hart getroffen, hieß es in der Vorlage. Seit dem Frühjahr 2020 sei ein regulärer Geschäftsbetrieb nicht mehr möglich gewesen. Ein Nachholen der fehlenden Umsätze sei kaum möglich. Mobile Schausteller könnten im Schnitt lediglich an 120 Tagen im Jahr Umsätze erzielen.
Viele Kosten, insbesondere Fixkosten, liefen aber weiter. „Schaustellergewerbe, Marktkaufleute und Zirkusse in Deutschland brauchen einen Neustart nach Corona“, schrieben die Abgeordneten. Die Veranstaltungen liefen wieder an, die Perspektiven seien da. Zur Unterstützung benötige die Branche finanz- und wirtschaftspolitisch aktivierende Maßnahmen.
Mittel aus Härtefallfonds leichter zugänglich machen
Die CDU/CSU-Fraktion forderte daher die Bundesregierung unter anderem auf, klarzustellen, „dass allein verwandtschaftliche Beziehungen zwischen juristisch und bilanziell vollkommen eigenständigen Unternehmen nicht die EU-Definition für ,verbundene Unternehmen‘ erfüllen und es stets einer Einzelfallprüfung im Rahmen der Überbrückungshilfe bedarf“.
Außerdem müsse gemeinsam mit den Ländern darauf hingewirkt werden, die mit dem Härtefallfonds bereitgestellten und bisher wenig in Anspruch genommenen finanziellen Mittel leichter zugänglich zu machen, „damit auch besonders von der Corona-Pandemie betroffene Schausteller, Marktkaufleute und Zirkusse stärker unterstützt werden“, hieß es weiter. (hau/19.01.2023)