Daniela Ludwig: Wir wollen Rede und Gegenrede im Bundestag stärken
Mehr Dialog im Plenarsaal des Deutschen Bundestages fordert Daniela Ludwig (CDU/CSU), Ausschussvorsitzende sowohl des Wahlprüfungsausschusses als auch des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. „Wir wollen mehr Bewegung im Plenum, wir wollen die Rede und Gegenrede stärken“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Freitag, 25. November 2022, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Derzeit befasst sich das Gremium auf Initiative der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit einer umfassenden Modernisierung der Parlamentsarbeit (20/4331).
Vitalisierung der Debatten und Öffentlichkeit der Ausschüsse
„Ich finde es richtig, dass wir unsere Geschäftsordnung anschauen“, sagte Ludwig. „Da haben wir lange nichts gemacht.“ Der Plenarablauf soll zukünftig straffer und lebhafter gestaltet werden. Ziel der Reform sei es unter anderem die Regierungsbefragung zu vitalisieren und die Fragestunden weniger schematisch zu gestalten. „Wir müssen davon weg, Fragen schriftlich einzureichen und die Antworten darauf abzulesen“, stimmte die Ausschussvorsitzende in die allgemeine Kritik ein. „Es muss ein Thema festgelegt werden, über das dann hart im Frage-Antwort-Modus gestritten wird.“ Denn die Geschäftsordnung sei die gemeinsame Arbeitsgrundlage aller Parlamentarier und sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen hätten ein Interesse daran, dass das „Parlament nach außen gut wirkt und die Menschen sich gut mitgenommen fühlen“.
Indes kritisch äußerte sich die Ausschussvorsitzende über die Idee, dass die Ausschüsse des Bundestages künftig regelmäßig öffentliche Sitzungen abhalten sollen. Denn die Ausschüsse seien die Fachgremien des Bundestages und in ihren Beratung mit den Detailfragen befasst. „Wenn solche Debatten nichtöffentlich geführt werden, werden diese erfahrungsgemäß sehr fachlich geführt und nicht nur unter politischen Gesichtspunkten“, sagte die Abgeordnete. In solchen Sitzungen würden keine Plenarreden für die Öffentlichkeit gehalten, „sondern die Fachpolitiker sprechen miteinander“. Eine Konsequenz von mehr Öffentlichkeit könnte folglich sein, dass mehr politische Reden in den Ausschussberatungen gehalten würden und der fachliche Austausch geringer ausfalle, der aber in den Ausschüssen stattfinden soll. Dafür seien mit Blick auf die Öffentlichkeit die Plenardebatten prädestiniert.
Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin
Zuvor hat Daniela Ludwig im Interview die beschlossene Wiederholung der Bundestagswahl in 431 Wahllokalen im Land Berlin als „historischen Vorgang“ bezeichnet. „Das ist einmalig in der deutschen Geschichte“. Allerdings schätzte Ludwig die Wahrscheinlichkeit als gering ein, dass sich die Wahlwiederholung in 431 Wahllokalen von insgesamt rund 2200 auf die Zusammensetzung des derzeitigen 20. Deutschen Bundestages auswirken werde. Aber es sei wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass gemachte Fehler schnell korrigiert werden. Der Nachwahltermin stehe aber noch nicht fest, weil gegen die Entscheidung zur Wahlwiederholung noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden könnte. „Aber eine zeitnahe Entscheidung wäre ganz wichtig“, sagt Daniela Ludwig.
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist für die inneren Angelegenheiten des Parlamentes zuständig und hat drei Hauptaufgaben: Nach jeder Bundestagswahl prüft der sogenannte 1. Ausschuss Einsprüche gegen den Ablauf der Wahl. Zweitens wacht er über die Immunität der Abgeordneten, die sie vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützen und die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments wahren soll. Außerdem ist der Ausschuss mit seinen 19 Mitgliedern eine Art Schiedsrichter im parlamentarischen Betrieb. Er ist für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung verantwortlich und erarbeitet Lösungen bei Konflikten im Plenum und in den Ausschüssen. (eis/25.11.2022)