Bundeskanzler Scholz will Kräfte für Wiederaufbau der Ukraine bündeln

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem bevorstehenden Treffen des Europäischen Rates in Brüssel an die internationale Verantwortung beim Wiederaufbau der Ukraine appelliert. „Wer die Bilder aus den von Russland befreiten ukrainischen Städten und Dörfern sieht, der versteht: Das wird eine Generationenaufgabe, bei der die gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln muss“, sagte er am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dort kündigte Scholz, der derzeit auch die G7-Präsidentschaft innehat, eine internationale Expertenkonferenz am 25. Oktober in Berlin an, bei der Vorschläge für den Wiederaufbau gesammelt werden sollen.

„Putin irrt sich. Wir sind nicht schwach“

„Unser Land steht zusammen, Europa steht zusammen, wir zeigen Solidarität untereinander und mit der Ukraine“, betonte Scholz. Der russische Präsident Wladimir Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen. Er  spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. „Aber er irrt sich. Wir sind nicht schwach.“

Scholz plädierte im Bundestag für eine engere europäische und internationale Koordinierung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine und verwies dabei auf die am Montag von den EU-Außenministern beschlossene EU-Trainingsmission für 15.000 ukrainische Streitkräfte. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden.

Scholz wirbt für Ausbau erneuerbarer Energien

Trotz des Stopps russischer Gaslieferungen sieht der Kanzler Deutschland ausreichend gerüstet für die kommenden Monate. Spätestens zum März werde auch die Gaspreisbremse umgesetzt, kündigte er an. Niemand sollte Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.

Mit Blick auf die Pläne für einen europäischen Preisdeckel für den Einkauf von Gas, der auch Thema in Brüssel sein soll, warnte der SPD-Politiker vor Risiken. „Ein politisch gesetzter Preisdeckel birgt immer das Risiko, dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen – und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger.“ Als das beste Mittel gegen ein zu knappes Energieangebot bezeichnete der Regierungschef den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Union wirft Ampel „zu langsames Agieren“ vor

Zum Auftakt der anschließenden rund 90-minütigen Aussprache warf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/CSU) der Ampel-Koalition ein zu langsames Agieren in der Energiekrise vor. „Die besten Beschlüsse in Brüssel bewirken überhaupt nichts, wenn die Bundesregierung nicht schnell zu wirksamen Entlastungen kommt für private Haushalte und Unternehmen.“ Der Regierungserklärung hätten die Zuhörerinnen und Zuhörer kaum Konkretes entnehmen können, „wann ihnen denn nun endlich geholfen wird“.

Der Unions-Fraktionschef kritisierte zugleich die EU-Kommission. Diese bringe immer neue Richtlinien, Verordnungen und bürokratische Belastungen vor allem für die Unternehmen in Europa auf den Weg. Um zu verhindern, dass die Wirtschaft durch Gesetzgebungsakte der EU weiter beeinträchtigt werde, brauche es ein Belastungsmoratorium auf europäischer Ebene.

FDP will Marshallplan für die Ukraine

Ein solches befürwortete für die FDP auch Christian Dürr. Die Koalition habe für Deutschland bereits ein Belastungsmoratorium im jüngsten Abwehrschirm verankert, betonte er. „Das sollte auch auf europäischer Ebene der Fall sein.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei Mitglied der CDU, bemerkte er in die Richtung von Merz, es wäre gut, wenn sie die Forderung ihrer Partei auch zur Politik der EU machen würde.

Der FDP-Fraktionschef sprach sich außerdem für einen Marshallplan für die Ukraine aus. Mit Blick auf die Energiekrise habe die Bekämpfung von Inflation und hohen Preisen „für alle höchste Priorität“, um Strukturbrüche zu vermeiden. Den von der EU-Kommission vorgeschlagenen gemeinsamen Gaseinkauf nannte Dürr einen „richtigen Gedanken“, um die Gasspeicher für den Winter 2023/24 füllen zu können.

Grüne plädiert für „Signal der Geschlossenheit“

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann muss von dem Gipfeltreffen in Brüssel ein „Signal der Geschlossenheit“ ausgehen. Europäische und nationale Maßnahmen gegen hohe Energiepreise wie gemeinsame Gaseinkäufe, die Senkung des Verbrauchs, die Diversifizierung von Energiequellen und ein „Booster“ für die erneuerbaren Energien müssten Hand in Hand gehen und eine Übergewinnsteuer erhoben werden, um die sozialen Härten abzufedern.

Zugleich dürfe Europa nicht nachlassen in seinem Engagement für die Ukraine. Der Unionsfraktion warf sie vor, sich in der größten Krise des Landes und Europas „in Fundamentalopposition zu verkriechen“ anstatt Verantwortung zu übernehmen.

AfD will Ende der „wertegeleiteten Sanktionspolitik“

AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla forderte die Bundesregierung auf, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen, ihre „wertegeleitete Sanktionspolitik“ gegen Russland zu stoppen und mitzuhelfen, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden.

Mit ihrem „selbst entfachten Wirtschaftskrieg“ schädige sie nachhaltig, „was die Generationen vor uns mühevoll errichtet haben“. Die Hilfsmaßnahmen erreichten die Bürger zu spät, außerdem seien sie „schlechte Kompromisse“, deren Kosten am Ende ohnehin die Steuerzahler tragen müssten.

Linke moniert „endloses Zögern und Zaudern“

Amira Mohamed Ali, Fraktionschefin der Linken, charakterisierte das Agieren der Bundesregierung als „endloses Zögern und Zaudern, und was rauskommt, ist meistens Murks“. Die Koalition habe „lächerliche Entlastungspäckchen“ geschnürt, die keinen Schutz vor der Explosion der Preise böten.

Mohamed Ali forderte einen sofortigen Energiepreisdeckel für Verbraucher und Unternehmen sowie ein Wintergeld in Höhe von 1.500 Euro für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen. Finanziert werden soll das durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne und die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Linken-Politikerin sprach sich zudem für ein Ende der Russland-Sanktionen, den Stopp von Waffenlieferungen und für eine Diplomatie-Offensive im Ukraine-Krieg aus.

SPD: Kanzler handelt vernünftig und lösungsorientiert

Achim Post (SPD) nahm die Bundesregierung gegen die Vorwürfe der Opposition in Schutz. „Vor uns stehen Krisengebirge mit sich überlappenden Krisen, dafür gibt es keine Blaupause.“

Bundeskanzler Scholz handle vernünftig, pragmatisch und lösungsorientiert und habe mit der Ampel-Koalition Milliarden-schwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. „Sie hat einen Beitrag dazu geleistet, dass Europa nicht gespalten ist, wie Putin sich das gewünscht hat.“ (joh/20.10.2022)