Mit mehr Wohngeld für mehr Haushalte und einem weiteren Heizkostenzuschuss will die Bundesregierung Geringverdiener angesichts steigender Wohnkosten entlasten. Zwei dazu von ihr vorgelegte Gesetzentwürfe (20/3936, 20/3884) hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Oktober 2022, nach rund 70-minütiger Debatte zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen.

„Die hohen Energiepreise treffen diejenigen am härtesten, die ohnehin mit sehr wenig Geld auskommen müssen“, betonte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit den Maßnahmen, beide Teil des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, setze die Koalition zielgerichtet bei den Wohnkosten an, die so stark gestiegen seien, „dass mehr Menschen unsere Unterstützung brauchen“. 

Heizkostenzuschuss und Wohngelderhöhung

Konkret plant die Bundesregierung, Wohngeldempfängerinnen und -empfängern für die Heizperiode von September bis Dezember 2022 einmalig einen zweiten Heizkostenzuschuss zu zahlen: für eine Person 415 Euro, für zwei Personen 540 Euro und für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro. Zuschussberechtigte Azubis, Schülerinnen und Schüler und Studierende sollen jeweils 345 Euro erhalten. „Damit helfen wir im bevorstehenden Winter schnell und unbürokratisch“, zeigte sich Geywitz überzeugt.

Ab dem 1. Januar 2023 soll dann das neue „Wohngeld plus“ mit deutlich höheren Zuschüssen zur Miete und einem stark ausgeweiteten Empfängerkreis greifen. Statt bisher rund 180 Euro pro Monat sollen Berechtigte fast das Doppelte bekommen, nämlich rund 370 Euro pro Monat. Die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte soll sich sogar verdreifachen, von 600.000 auf zwei Millionen. Darüber hinaus schlägt die Bundesregierung die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente vor, die entweder als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete ausgezahlt werden oder – im Falle von Wohneigentum – als Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll. Mit einer ebenfalls dauerhaften Klimakomponente will die Bundesregierung Mieterhöhungen wegen energetischen Gebäudesanierungen abfedern. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für eine sozial gerechte Klimawende“, urteilte Geywitz.

Ministerin: Auszahlung nimmt einige Zeit in Anspruch

Die Bauministerin sprach insgesamt von einem „großen Kraftakt“ bei der Umsetzung der Reform. Die Wohngeldstellen der Kommunen würden sich schon jetzt darauf vorbereiten und ihr Ministerium stehe zur Unterstützung bereit.

Dennoch würde die Auszahlung „einige Zeit in Anspruch nehmen“, dämpfte sie die Erwartungshaltungen. Sie ging damit indirekt auf die Alarmsignale der Kommunen ein, die schon seit Wochen warnen, sie könnten die zu erwartende Antragsflut wegen des Personalnotstands in ihren Verwaltungen nicht bewältigen. Das Wohngeld könne daher für die Fülle der neuen Berechtigten kaum zum Jahresanfang 2023 an alle ausgezahlt werden.  

Union moniert „handwerkliche Mängel“

Eine Sorge, die Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) teilt: „Die Kommunen wissen nicht, wo ihnen der Kopf steht.“ Es fehle an Personal, Büros und technischer Infrastruktur, außerdem drohe die von der Koalition vorgeschlagene vorläufige Auszahlung den Verwaltungsaufwand noch zu erhöhen. Schuld an dieser Situation sei die Bundesregierung, weil sie die Reform viel zu spät auf den Weg gebracht habe.

Luczak sicherte ihr dennoch im Namen der Unionsfraktion ausdrücklich deren Unterstützung für die Wohngeldnovelle zu. Doch müsse sie die nächsten Wochen nutzen, um handwerkliche Mängel am Entwurf zu beseitigen. Konkret kritisierte der CDU/CSU-Abgeordnete die Mietstufen-Definition, die für die Bemessung der maximal zu bezuschussenden Miete oder die Belastung wichtig ist. Die Klimakomponente bezeichnete Luczak zudem als „Mogelpackung“, da der energetische Zustand des Gebäudes für die Auszahlung keine Rolle spielen solle.

Linke nennt Entwurf „unzureichend“

Auch Caren Lay, deren Fraktion Die Linke sich seit langem für eine Reform des Wohngeldes einsetzt, kritisierte den Entwurf als „unzureichend und Stückwerk“. Dass die Bundesregierung eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab für den Anspruch auf Wohngeld mache, sei „völlig inakzeptabel“. Niemand in Deutschland solle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für Wohnen ausgeben müssen, das gehöre zu den „Grundfesten unseres Sozialstaats“.

Die Mietstufen-Systematik führe außerdem dazu, dass 187 Gemeinden künftig herabgestuft würden, was ein Absenken der Zuschüsse statt einen Anstieg zufolge habe. Sie forderte die Koalition auf, die Marktmieten zum Maßstab für die Berechnung zu machen.

AfD kritisiert „selbst verschuldete Knappheit“

Roger Beckamp (AfD) warf der Bundesregierung vor, die hohen Preise für Wohnen, Bauen und Energie durch eine „selbst verschuldete Knappheit“ in beiden Bereichen maßgeblich verursacht zu haben. 

Indem sie immer mehr Anreize für die Flucht von „Millionen Menschen“ nach Deutschland setze, werde der Wohnraum hierzulande immer knapper und teurer. „Früher brauchte die Mittelschicht kein Wohngeld“, urteilte Beckamp, der die Ampel-Koalition aufforderte, Deutschland zu einer „Wüste für Menschen zu machen, die nicht schutzbedürftig sind“.

Abgeordnete: Symptom- statt Ursachen-Bekämpfung

Dass ein höheres Wohngeld nur die Symptom bekämpft, aber nicht die Ursachen der immer höheren Wohnkosten, thematisierten auch zahlreiche andere Redner in der Debatte, wenngleich mit gänzlich anderem Fokus als der AfD-Abgeordnete Beckamp. Lay sieht die Gründe in „Mietenwahnsinn und Spekulation“ durch große private Konzerne. Statt denen „am Ende des Tages noch das Geld hinterher zu schmeißen“, müsste unter anderem ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden.

SPD: Vorschläge ernst nehmen und anpacken

Verena Hubertz (SPD) verwies auf die gestern vorgestellten Ergebnisse des von Geywitz initiierten „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ und sicherte zu, die Bundesregierung werde die 47 Seiten mit Vorschlägen sehr ernst nehmen und anpacken. „Wir gehen ran an die Wurzeln des Problems.“

Grüne für mehr Sozialwohnungen

„Mit dem Wohngeld finanzieren indirekt auch die viel zu hohen Mieten in unserem Land“, erklärte auch Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen).

Die zugrundeliegenden Probleme ließen sich nur mit mehr Sozialwohnungen, einer Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit, Wohnungstauschprogrammen und einer energetischen Ertüchtigung der Gebäude lösen.

FDP: Kommunen bei Auszahlung unterstützen

Daniel Föst (FDP), der seine Fraktion als „bekennende Fans des Wohngeldes“ bezeichnete, stellte klar, dass der Staat „nicht auf Dauer einen großen Teil der Gesellschaft beim Bauen und Wohnen subventionieren kann“. Die Baukosten müssten sinken, die Genehmigungsverfahren schneller werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wichtig sei zudem, die Kommunen bei der Auszahlung des Wohngeldes zu unterstützen. Der Entwurf sehe dafür Abschlagszahlungen und digitale Anträge vor.

Vier Milliarden Euro für Wohngeld

Unklar ist noch, wer das neue Wohngeld – die Bundesregierung beziffert die Kosten auf knapp vier Milliarden Euro – bezahlen soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen sich Bund und Länder diese je zur Hälfte teilen. Die Länder wollen hingegen, dass der Bund die kompletten Kosten übernimmt. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.

Klar ist bisher nur, dass der Bund die auf etwa 550 Millionen Euro bezifferten Ausgaben für den zweiten Heizkostenzuschuss übernimmt. Mit dieser Einmalzahlung befasst sich der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, dem 17. Oktober 2022, im Rahmen einer Expertenanhörung. (joh/13.10.2022)

Zeit: Montag, 17. Oktober 2022, 12 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Hybridsitzung

Der zweite, von der Bundesregierung geplante Heizkostenzuschuss für Haushalte, die in mindestens einem Monat in der Heizperiode vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind, ist am Montag, 17. Oktober 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf großen Zuspruch gestoßen.

Die geladenen Sachverständigen waren sich einig, dass die neuerliche Einmalzahlung Geringverdiener schnell und unbürokratisch von steigenden Heizkosten entlastet. Zugleich mahnten sie eine zügige Auszahlung und eine klare Festlegung, bis wann dies erfolgt sein soll, an. Der Heizkostenzuschuss soll laut dem dazu vorgelegtem Gesetzentwurf (20/3884) auch Beziehern von Berufsausbildungsbeihilfe (BafÖG) und Ausbildungsgeld zugutekommen soll.

Auszahlung Ende Januar oder Anfang Februar 2023

Damit werde verhindert, dass Haushalte mit geringen Einkommen in Notlagen gerieten, die dann durch andere Hilfeangebote aufgefangen werden müssten, urteilte etwa Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städtetag. Positiv sei auch, dass sich eine rückwirkende Aufhebung des Wohngeldbescheides nicht auf die Zahlung des Heizkostenzuschuss auswirken soll. Weil die Länder allerdings zunächst Zuständigkeitsverordnungen erlassen müssten, sei die Auszahlung erst Ende Januar oder Anfang Februar 2023 realistisch, sagte er. Als mangelhaft bezeichnete Düsterdiek wie zahlreiche andere Experten auch die Regelung im Entwurf, dass für die Ermittlung der Zuschusshöhe die Zahl der Haushaltsmitglieder im Monat Dezember maßgeblich sein soll.

Deborah Dautzenberg, Leiterin der Abteilung Wohnungsbau, Wohnungs- und Siedlungsentwicklung im Bau-Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, und Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband mahnten daher eine entsprechende Änderung im Gesetzentwurf an. Aus ihrer Sicht sollte die Höchstzahl der im Haushalt lebenden Personen in den betreffenden vier Monaten Grundlage für die Berechnung sein. 

Zuschuss von Amtswegen

Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Matthias Anbuhl, lobte, dass der Zuschuss von Amtswegen ausgezahlt und nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll und auch Studierende und Auszubildende einbeziehe. Allerdings werde die Auszahlung erst sehr spät, in den ersten Monaten des Jahres 2023, erfolgen, vermutete er und verwies in dem Zusammenhang auf die Verzögerungen bei der Auszahlung des ersten Heizkostenzuschusses, den die Bundesregierung bereits im Frühjahr beschlossen hatte. 

Andere Sachverständige zeigten sich ebenfalls skeptisch, dass die Hilfe schnell bei den Haushalten ankommen wird. „Das ist dieses Jahr nicht realistisch“, urteilte Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund, die weitere Hilfen zur Abfederung der hohen Energiekosten forderte. Allein in den Großstädten seien vier Millionen Haushalte mit ihren Wohnkosten überlastet, betonte sie. Vom einmaligen Heizkostenzuschuss würden jedoch nur rund eine Millionen Haushalte profitieren. Sie sprach sich für flächendeckende monatliche Zuschüsse und eine zeitnahe Umsetzung mietrechtlicher Vereinbarungen aus, um Mieterinnen und Mieter, die die Kosten nicht stemmen können, vor Strom- und Gassperren sowie Kündigungen zu schützen. 

Vereinfachung des Antragsverfahrens angemahnt

Birgit Fix forderte, in den Heizkostenzuschuss auch andere Gruppen, die wegen der steigenden Wohnkosten überlastet seien, einzubeziehen. „Wir sehen in der Schuldnerberatung derzeit Menschen, die wir noch nie gesehen haben. Das reicht weit in die Mittelschicht rein“ berichtete die Caritas-Mitarbeiterin. Eine mögliche Lösung ist aus ihrer Sicht der von der Expertenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung vorgeschlagene Härtefallfonds. Fix verwies außerdem auf die schwierige Situation der Pflegeeinrichtungen, die wegen verschiedener Vorgaben zum Schutz der Bewohnenden und der zu lagernden Medikamente nicht ohne weiteres Energie einsparen könnten. 

Vielfach mahnten die Sachverständigen in der einstündigen Anhörung eine Vereinfachung des komplexen Antragsverfahrens und mehr Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltungen an. Auch mit Blick auf die geplante Reform des Wohngeldgeldes verbunden mit einer Verdreifachung der Anträge ab dem 1. Januar 2023 sei eine „Digitalisierungsoffensive für die Wohngeldstellen“ essentiell, betonte Carsten Herlitz vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er regte darüber hinaus an, die Höhe des Heizkostenzuschusses dynamisch auszugestalten, sollte eine schnelle Auszahlung nicht möglich sein. Nur so könne auf sich stark verändernde Preise reagiert werden. 

Energiearmut als soziales Problem

Dr. Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag urteilte, im inhaltlichen und zeitlichen Zusammenspiel mit dem Entwurf für ein WohngeldPlus-Gesetz sei die Umsetzung durch die Wohngeldstellen der Landkreise und kreisfreien Städte zum 1. Januar 2023 kaum zu bewältigen. Es brauche deutliche Verfahrensvereinfachungen im Wohngeldrecht statt zusätzliche Verfahrenserschwernisse wie Einzel- und Härtefallprüfungen sowie Bagatellgrenzen . „Dafür haben wir keine Zeit. Das muss schnell raus.“ 

Jennifer Puls vom Paritätischen Gesamtverband nannte es nicht nachvollziehbar, warum beim Heizkostenzuschuss der Monat April 2022 unberücksichtigt bleibe. Außerdem wiesen auch die Strompreise hohe Steigerungsraten auf, weshalb auch sie beim Wohngeld Plus sowie dem Heizkostenzuschuss eine Rolle spielen sollten. Puls zufolge war Energiearmut bereits vor den aktuellen Preissteigerungen ein großes soziales Problem gewesen. 

Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss

Für die im Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen bei den Heizkosten werde ein zweiter Heizkostenzuschuss ausgezahlt, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Damit würden zielgenau finanzielle Belastungen bedürftiger Haushalte kompensiert, „die beim ersten Heizkostenzuschuss noch nicht berücksichtigt werden konnten“. Vom zweiten Heizkostenzuschuss sollen danach alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Zudem sollen wie beim ersten Heizkostenzuschuss auch die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem BAföG sowie von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen profitieren, „wenn die Leistungsberechtigung für mindestens einen Monat im maßgeblichen Zeitraum von 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 bestand“.

Der Gesetzentwurf sieht den zweiten Heizkostenzuschuss für wohngeldbeziehende Haushalte gestaffelt nach der Haushaltsgröße vor. Die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem BAföG und von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfen erhalten einen pauschalen Heizkostenzuschuss. Von dem zweiten Heizkostenzuschuss profitieren laut Bundesregierung rund 660.000 wohngeldbeziehende Haushalte, rund 372.000 Geförderte nach dem BAföG, rund 81.000 Geförderte mit Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz sowie rund 100.000 Personen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld beziehen. (joh/ste/irs/17.10.2022)

Zeit: Montag, 7. November 2022, 10 bis 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Hybridsitzung

Die Zielsetzung des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/3936) zur Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2023 ist am Montag, 7. November 2022, in einer Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen auf große Zustimmung bei Experten gestoßen. Allerdings warnten die Sachverständigen vor massiven Umsetzungsproblemen in den Kommunen und mahnten unter anderem Vereinfachungen beim Prüfverfahren an. Wegen des zu erwartenden Doppelaufwands wandten sie sich gegen die Pläne, das Wohngeld vorläufig auszuzahlen.

Die Vertreter der Kommunen schlugen überdies die Einführung eines pauschalisierten Basis-Wohngelds in Höhe des gerade verabschiedeten Heizkostenzuschusses für die Dauer von sechs Monaten vor, „um Druck aus dem Kessel zu bekommen“, wie Hilmar von Lojewski vom Deutschen Städtetag betonte. Die Pauschale sollte nicht zurückgezahlt werden müssen. Von Lojewski sprach insgesamt von massiven Problemen im Vollzug. Der zusätzliche Personalbedarf in den Wohngeldstellen sei extrem hoch, sie seien auf Hilfe angewiesen, um das Instrument „schnell und wirksam ausrollen zu können“, appellierte er.

Ausweitung des Wohngeldes auf zwei Millionen Haushalte

Die Ausweitung des Wohngeldes auf schätzungsweise zwei Millionen Haushalte statt bisher rund 600.000 Haushalte sei im Grundsatz sehr zu begrüßen, urteilte Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Die Verankerung einer dauerhaften Heizkosten- sowie Klimakomponente sei ebenfalls richtig und sinnvoll. Jedoch sei die Reform in der Kürze der Zeit und mit Blick auf die angespannte Personalsituation in den Kommunen „nicht durchführbar“, warnte er. Erschwert würde die Lage durch die gleichzeitige Einführung des Bürgergelds, die Aufnahme von Flüchtenden und die Abarbeitung von Folgewirkungen der Corona-Pandemie.

„Die Menschen sind darauf angewiesen, das Geld möglichst zeitnah zu bekommen“, mahnte Heiko Gill vom niedersächsischen Umwelt- und Bauministerium. Um dies mit dem vorhandenen Personal zu gewährleisten, müsse das Antragsverfahren vereinfacht werden. Wie die Vertreter der Städte und Gemeinden regte er an, von der beabsichtigten vorläufigen Zahlung des Wohngeldes abzusehen, da sie eine Doppelbearbeitung der Anträge erforderlich mache. Sebastian Klöppel vom Deutschen Städtetag verwies auf die komplexe Einkommensprüfung beim Wohngeld, die so schnell nicht vereinfacht werden könne. Auch mehr Digitalisierung sei so schnell nicht realisierbar. Daher könne nur ein pauschalisiertes Basis-Wohngeld den Kommunen den dringend benötigten zeitlichen Puffer verschaffen.

Überlastung der Wohngeldstellen

Dr. Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag appellierte darüber hinaus an die Politik, „realistisch mit den Erwartungen der Menschen“ umzugehen. Sie müsse die Antragsteller darauf einstimmen, dass nicht jeder Anspruchsberechtigte schon im Januar Geld überwiesen bekomme. „Andernfalls gibt es Ärger an der Basis und damit ist niemandem gedient.“

Erste Schätzungen in Bayern gingen von einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den 96 Wohngeldbehörden aus, berichtete Sandra Rehmsmeier vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Dabei seien die Wohngeldstellen schon jetzt überlastet. Sie sprach sich für eine Umsetzung der Empfehlungen des Bundesrates vom 17. Oktober 2022 aus, in denen die Länderkammer sich ebenfalls gegen vorläufige Zahlungen und für die Einführung einer Bagatellgrenze von mindestens 500 Euro ausspricht.

Komponenten für Heizkosten und Klima im Wohngeld

Positiv hoben die Sachverständigen die geplanten, dauerhaften Komponenten für Heizkosten und Klima im Wohngeld hervor. Die Klimakomponente, mit der höhere Wohnkosten infolge von energetischen Maßnahmen im Gebäudebereich abgefedert werden sollen, sollte jedoch in einem späteren Reformschritt deutlich erhöht und tatsächlich an den Energieeffizienzstandard des jeweiligen Gebäudes gekoppelt werden, empfahl der Geschäftsführer des Instituts für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung, Michael Neitzel. Dies sei derzeit wegen Zweifeln an der Rechtssicherheit der Energieausweise nicht umsetzbar.

Insgesamt sprach sich Neitzel für eine Evaluierung beider Komponenten und ihrer Effekte sowie für eine Anpassung der Heizkomponente an die Energiepreisentwicklung aus. Ähnlich äußerten sich der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Dr. Christian Lieberknecht, und Kai H. Warnecke vom Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Warnecke wies zudem darauf hin, dass selbstnutzende Wohneigentümer ebenfalls Anspruch auf Wohngeld haben könnten, was aber vielen nicht bewusst sei. Hier sei mehr Aufklärung nötig.

Härtefallfonds für verschiedene Zielgruppen

Dr. Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband nannte die Stärkung des Wohngeldes und die Einführung von Heizkosten- und Klimakomponente einen „überfälligen Schritt“. Angesichts der explodierenden Preise befürwortete sie allerdings eine jährliche Dynamisierung der Ansprüche sowie einen zusätzlichen Härtefallfonds für verschiedene Zielgruppen, wie ihn die Expertinnen- und Expertenkommission Gas und Wärme vorgeschlagen hat. Das Wohngeld sollte außerdem um eine Stromkostenkomponente ergänzt werden.

Eine deutliche Ausweitung des Empfängerkreises auf alle von ihren Wohnkosten überlastete Haushalte forderte Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund. Mindestens 4,1 Millionen Haushalte seien davon allein in den großen Städten betroffen, also weit mehr, als die Reform erfasse, betonte sie. Eine Überlastung sei außerdem nicht erst gegeben, wenn ein Haushalt mehr als 40 Prozent fürs Wohnen aufbringen müsse, sondern beginne schon bei 30 Prozent. Ungeachtet dessen könne das Wohngeld mietrechtliche und wohnungspolitische Maßnahmen nicht ersetzen, betonte Weber-Moritz. Um die Wohnkosten zu senken, brauche es unter anderem mehr Sozialwohnungen und einen zeitlich begrenzten Mietenstopp.

Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Ab dem 1. Januar 2023 sollen Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützt werden. Um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abzufedern, soll die bisher umfangreichste Reform des Wohngeldes drei Komponenten enthalten: erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll, zweitens die Einführung einer Klimakomponente und drittens eine Anpassung der Wohngeldformel.

Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten, bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen. (joh/hau/eis/07.11.2022)

Ohne vorherige Aussprache hat der Bundestag am Mittwoch, 9. November 2022, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung des Wohngeldes (20/4230; Wohngeld-Plus-Gesetz) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. Die Vorlage ist gleichlautend mit einem von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf (20/3936), mit dem sich der Ausschuss am Montag, 7. November, befasst hat. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. Sie soll drei Komponenten enthalten: Erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll.

Zweitens soll durch die Einführung einer Klimakomponente ein Zuschlag auf die Höchstbeträge der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung in der Wohngeldberechnung erfolgen. Damit könnten laut Bundesregierung strukturelle Mieterhöhungen im Wohngeld aufgrund energetischer Maßnahmen im Gebäudebereich im gesamten Wohnungsbestand oberhalb der bisherigen Höchstbeträge berücksichtigt werden.

Drittens soll die Wohngeldformel angepasst werden. Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten statt bisher rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen.

Neuzuordnung zu den Mietenstufen

Wie bei jeder strukturellen Wohngeldreform solle auch bei dieser Reform eine Neuzuordnung der Gemeinden und Kreise zu den Mietenstufen des Wohngeldes erfolgen, um zwischenzeitlich veränderte regionale Mietenniveaus berücksichtigen zu können, schreibt die Bundesregierung. Um in Einzelfällen oder bei erhöhtem Geschäftsgang in den Wohngeldbehörden eine zügige Auszahlung der erhöhten Wohngeldbeträge zugunsten der Wohngeldhaushalte zu ermöglichen, sei zudem die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlung vorgesehen. Diese vorläufige Zahlung stehe für den Fall, dass kein Wohngeldanspruch bestanden hat, unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Um den Wohngeldbehörden in Bezug auf die Bemessung des Bewilligungszeitraumes mehr Flexibilität einzuräumen und die betroffenen Wohngeldhaushalte auch von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten, werde insbesondere bei gleichbleibenden Verhältnissen die Möglichkeit eröffnet, den Bewilligungszeitraum auf bis zu achtzehn Monate zu verlängern. (joh/eis/09.11.2022)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Ein dazu von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf „zur Erhöhung des Wohngeldes“ (20/3936) wurde in einer vom Ausschuss geänderten Fassung mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (20/4356) sowie ein Bericht des Haushaltsauschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (20/4375) vor. Eine gleichlautende Vorlage der Bundesregierung (20/4230) wurde vom Bundestag einstimmig für erledigt erklärt. Ein zu dem Gesetzentwurf vorgelegter Änderungsantrag der Linksfraktion (20/4365) wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Keine Mehrheit fanden zudem zwei Entschließungsanträge, die die Union (20/4366) und die Linke (20/4367) zu dem Gesetzentwurf eingebracht hatten. 

Darüber hinaus wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO₂KostAufG, 20/3172) angenommen. Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung votierten SPD, Grüne und FDP gegen die Stimmen von Union und AfD bei Enthaltung der Linksfraktion. Zwei zu dem Gesetzentwurf vorgelegte Entschließungsanträge der CDU/CSU (20/4385) und der AfD (20/4386) wurden mit der breiten Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Ebenfalls keine Mehrheit gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen fanden vier Anträge der Fraktion Die Linke zum CO₂-Preis (20/1329), für einen Mietenstopp (20/2685), gegen Indexmietverträge (20/2687) und für ein Kündigungsmoratorium (20/4054). Den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (20/4383) und des Rechtsausschusses (20/4370).

Stärkere Unterstützung bei steigenden Wohnkosten

Ab dem 1. Januar 2023 sollen Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützt werden. Um die durch steigende Energiekosten und energieeffiziente Sanierungen entstehenden höheren Wohnkosten besser abzufedern, soll die bisher umfangreichste Reform des Wohngeldes drei Komponenten enthalten: erstens die Einführung einer dauerhaften Heizkostenkomponente, die als Zuschlag auf die zu berücksichtigende Miete oder Belastung in die Wohngeldberechnung eingehen soll, zweitens die Einführung einer Klimakomponente und drittens eine Anpassung der Wohngeldformel.

Danach sollen rund 1,4 Millionen Haushalte erstmalig oder erneut einen Wohngeldanspruch erhalten, bisher sind es rund 600.000 Haushalte. Zudem soll sich der Wohngeldbetrag von durchschnittlich rund 180 Euro pro Monat auf rund 370 Euro pro Monat erhöhen.

Änderung im Ausschuss

Damit die Hilfe auch bei den Menschen ankomme, die sie benötigten, haben die Koalitionsfraktionen die Vorschläge der Sachverständigen nach der Anhörung des Ausschusses zur Wohngeldnovelle am 7. November 2022 geprüft und im parlamentarischen Verfahren aufgenommen. Es gelte, die für die Bearbeitung zuständigen Wohngeldstellen zu entlasten, ohne die Zielgenauigkeit des Instrument zu gefährden.

Ein entsprechender Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, für den der Ausschuss gegen die Stimmen der Unionsfraktion votierte, sieht nun unter anderem die Einführung von Bagatellgrenzen im Falle von Rückforderungen sowie die Möglichkeit der Verlängerung des Bewilligungszeitraums von 18 auf 24 Monate vor. Auch sollen die Effekte der neuen, dauerhaften Komponenten für Heizkosten und Klima nach zwei Jahren evaluiert werden.

Aufteilung der Kohlendioxidkosten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/3172) zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten vorgelegt. Dieser sieht vor, die Kosten künftig abgestuft entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und damit anhand der energetischen Qualität des Gebäudes zu verteilen. So soll auf Vermieterseite ein Anreiz zu Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Sanierungen gesetzt werden, auf Seite der Mieterinnen und Mieter ein Anreiz zu energieeffizientem Verhalten.

Konkret sieht das Gesetz ein Stufenmodell für die Aufteilung vor. Bei Nichtwohngebäuden soll zunächst eine hälftige Teilung der Kohlendioxidkosten eingeführt werden. Die Aufteilung werde dazu führen, dass Vermieter zukünftig mit einem Anteil an den Kohlendioxidkosten belastet werden können, betont die Bundesregierung. Bisher fallen für die betroffenen Wohngebäude Kohlendioxidkosten von schätzungsweise einer Milliarde Euro an, die vollständig von den Mietern getragen werden.

Die Regelungen sollen unbefristet gelten, spätestens zum Ablauf der Festpreisphase des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende 2025 um ein Stufenmodell für Nichtwohngebäude ergänzt und bis zum 30. September 2026 evaluiert werden, heißt es in der Vorlage. Die erforderliche Datengrundlage soll bis zum Ende des Jahres 2024 erarbeitet werden.

Erster Antrag Die Linke

Die Fraktion Die Linke fordert angesichts der steigenden Heizkosten eine rasche Änderung der Heizkostenverordnung und der Betriebskostenverordnung. In einem Antrag (20/1329) wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, „damit die CO2-Preise im Wärmebereich schnellstmöglich, spätestens zum Beginn der nächsten Heizperiode im Herbst 2022, nicht mehr von Mieterinnen und Mietern zu tragen sind, sondern vollständig von Vermieterinnen und Vermietern“ getragen werden. Für private Kleinvermieter, „die durch die Kosten energetischer Sanierung in eine wirtschaftliche Notlage geraten“, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Zudem wird ein Gesetzentwurf verlangt, der kommunale Unternehmen im Bereich der Nah- und Fernwärmeversorgung gezielt finanziell so entlaste, dass CO₂-bedingte Preisaufschläge bei den Heizkosten für Mieter kompensiert werden könnten. Hintergrund seien die stark gestiegenen Energiepreise. Nach Berechnungen des Mieterbundes entstünden Mietern in einer unsanierten Wohnung durch den CO₂-Preis nach aktueller Rechtslage allein im Jahr 2022 Mehrkosten von 130 Euro bei Gasheizungen und 190 Euro bei Ölheizungen. In drei Jahren lägen sie nach Angaben des Mieterbundes jährlich bei 240 Euro für Ölheizungen und 350 Euro bei Gasheizungen.

Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgeschlagene Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen werde Mieter weiterhin belasten. Je nach Gebäudeenergieklasse soll es möglich sein, dass die Mieter zwischen zehn Prozent und 100 Prozent des CO₂-Preises bezahlen müssten. Auch in der schlechtesten Gebäudeenergieklasse sollten die Mieter am CO2-Preis beteiligt werden. Der Deutsche Mieterbund kritisierte diese geplante Ausgestaltung. Selbst ein geringer Anteil der Kostenübernahme des CO₂-Preises würde für arme Mieter eine enorme finanzielle Belastung bedeuten. Denn sie hätten keinerlei Möglichkeiten, die Wärmekosten zu reduzieren. Zudem werde die Anreizwirkung für energetische Sanierung für Vermieter durch die Beteiligung der Mieter am CO₂-Preis verringert, heißt es in dem Antrag.

Zweiter Antrag Die Linke

Die Fraktion Die Linke fordert einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre und eine deutliche Verschärfung der Mietpreisbremse. In einem Antrag (20/2685) schreibt die Fraktion, dass angesichts der hohen Inflationsrate Mieterinnen und Mieter vor weiteren Preissteigerungen geschützt werden müssten.

Dazu soll die Bundesregierung nach Willen der Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem ein grundsätzliches Moratorium für Mietanpassungen nach den Paragrafen 557 bis 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsehen soll. Bei der Mietpreisbremse sollen unter anderem die bisherigen Ausnahmen dauerhaft gestrichen werden. Das Instrument soll zudem dauerhaft gültig sein und auch für Kurzzeitvermietungen und die Vermietung von möbilierten Wohnungen gelten.

Dritter Antrag Die Linke

Angesicht der hohen Inflation fordert die Fraktion Die Linke die Abschaffung von Indexmietverträgen. In bestehenden Index-Mietverträgen soll zudem die Mieterhöhung nach Paragraf 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches untersagt werden, verlangt die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (20/2687).

„Da sich Vertragsvereinbarungen mit Indexmieten als krisenanfällig zu Ungunsten der Mieterinnen und Mieter erweisen, sind diese nicht zukunftsfähig und müssen abgeschafft und Neuabschlüsse untersagt werden“, führt die Fraktion zur Begründung aus. In Bestandsverträgen sollen die Mieterinnen und Mieter ferner das Recht bekommen, den Vertrag so anzupassen, dass die Miethöhe in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete eingegliedert wird.

Vierter Antrag Die Linke

Die Fraktion Die Linke will Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen und sowohl für Wohnraum als auch Gewerbe schnellstmöglich ein einjähriges Kündigungsmoratorium bei krisenbedingten Zahlungsausfällen und eine Stundungsmöglichkeit über zwei Jahre einführen. Dafür spricht sie sich in einem Antrag (20/4054) aus. Die Linksfraktion fordert darin auch, alle Zwangsräumungsverfahren, die auf Zahlungsrückständen basieren, auszusetzen. Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit sollten grundsätzlich verboten werden.

Für Privatvermieter und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sowie kleine Wohnungsunternehmen, die aufgrund der Energiepreiskrise in wirtschaftliche Not geraten, sollte nach Ansicht der Fraktion ein Härtefallfonds eingerichtet werden, der schnelle, unbürokratische Darlehen gewährt. Außerdem soll es ein mindestens einjähriges Moratorium für Kreditverpflichtungen für selbstnutzende Wohneigentümer sowie Kleinvermieter in Zahlungsschwierigkeiten geben, deren Zahlungsschwierigkeiten nachweislich in den steigenden Energiekosten beziehungsweise im Zahlungsverzug der Mieterinnen und Mieter begründet sind. (joh/nki/hau/10.11.2022)