Fragestunde am 19. Oktober
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 19. Oktober 2022, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen (20/3986), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
CDU/CSU-Abgeordnete mit den meisten Fragen
23 der insgesamt 55 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestellt. Abgeordnete der Linken waren mit 17 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion mit 13 Fragen vertreten. Zwei Fragen stellte die Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen).
23 Fragen und damit fast die Hälfte aller Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Inneres und Heimat. Acht Fragen sollte das Bundesministerium für Gesundheit beantworten, sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und vom Bundesministerium der Finanzen wurden Antworten auf je vier Fragen verlangt. Mit je zwei Fragen mussten sich das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befassen. Je eine Frage mussten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für Bildung und Forschung beantworten.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Tino Sorge beim Bundesgesundheitsministerium, inwieweit der Bundesgesundheitsminister Zweifel an den von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) dargestellten Berechnungen zur inflationsbedingten Kostenbelastung der Krankenhäuser hat und auf welchen gegebenenfalls abweichenden Grundlagen das Gesundheitsministerium seine eigenen Berechnungen zu dieser Problematik erarbeitet.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko wollte vom Verteidigungsministerium Auskunft darüber, welche autonomen „Überwasserdrohnen“ die Bundesregierung aus Mitteln der „Ertüchtigungsinitiative“ an die Ukraine liefern will.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Tobias Matthias Peterka fragte das Bundesfinanzministerium, welche konkreten Erkenntnisse dem Bundesfinanzminister vorliegen mit Blick auf die Stabilisierung der Versorgungssicherheit durch einen etwaigen Einsatzreserve-Betrieb der drei aktuell in Rede stehenden Kernkraftwerke Isar II, Neckarwestheim und Emsland.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, was die Bundesregierung plant, um im kommenden Winter großflächige Stromausfälle zu verhindern und wie sie die Bevölkerung darauf vorbereitet, falls es zu einem großflächigen Stromausfall kommen sollte.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/18.10.2022)