Antrag gegen Steigerung der Wohnkosten debattiert
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 13. Oktober 2022, mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar machen“ (20/3945) befasst. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sämtliche nationalen Gesetze, die eine CO2-orientierte Bepreisung der Energie-, Wohn- und Treibstoffkosten zum Inhalt haben, abzuschaffen, um die Kosten für Bauen und Wohnen nachhaltig zu senken. Auch die Umsatzsteuer für Energie für die Verbraucher sollte zeitlich befristet auf null Prozent gesenkt und das Grundsteuergesetz abgeschafft werden.
In dem Antrag sprechen sich die Abgeordneten darüber hinaus für eine Änderung des Wohngeldgesetzes (WoGG) aus. Neben einer dynamischen Anpassung an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung sollte es nach Ansicht der AfD-Fraktion auch eine an die steigenden Energiekosten dynamisch angepasste Heizkostenkomponente enthalten. Um die „regierungsverschuldete Heizkostenexplosion zu beenden“ sollten unter anderem die Gaspipelines „Nord Stream 1 und 2“ wieder in Betrieb genommen und die unverzügliche Reparatur aller Beschädigungen veranlasst werden. (joh/eis/13.10.2022)