Zeuge zu Afghanistan-Abzug: Taliban-Machtübernahme erst in zwei Jahren erwartet
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. (© Bundeswehr/Linden)
Der 1. Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat seine am Donnerstagmittag, 29. September 2022, begonnene Zeugenvernehmung bis in die Abendstunden fortgesetzt. Nach einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Doha-Abkommens der USA mit den Taliban am 29. Februar 2020 und dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul am 15. August 2021 als Lagereferent arbeitete, stand ein Oberleutnant der Bundeswehr, Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz, dem Ausschuss Rede und Antwort.
Dieser leitete die Abteilung, die Lageberichte vor Ort anfertigte, nur bis Oktober 2020, weshalb er die Fragen der Ausschussmitglieder oft nicht beantworten konnte. Er gab jedoch Auskunft darüber, wie die Arbeit seines Teams organisiert war. Das habe die Aufgabe gehabt, die morgendlichen Lageberichte zur Gefährdungs- und Sicherheitslage des deutschen Kontingents vorzubereiten und dabei eng mit dem Lagereferenten im BMVg zusammengearbeitet. Die Berichte seien synchronisiert worden. Man habe dabei alle Informationen verwertet, die aus nationalen, internationalen und afghanischen Quellen zur Verfügung gestanden hätten.
Druck durch Taliban nach Abkommen gestiegen
Auf die Frage des Obmanns der CDU/CSU, Thomas Röwekamp, räumte der Oberleutnant ein, dass es zwischen den endgültigen Berichten beider Teams geringe Unterschiede gegeben haben könne, weil diese sich auf unterschiedliche Zielgruppen fokussiert hätten. Aber das Ziel sei immer gewesen, einen einheitlichen Lagebericht vorzubereiten.
Dem Zeugen zufolge habe das Team „natürlich“ beobachtet, wie die Taliban nach dem Abschluss des Doha-Abkommens den Druck auf die afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) erhöht hätten. Diese hätten hohe Verluste und sukzessive Gebietsverluste hinnehmen müssen. Die Taliban seien „in der Fläche aktiv gewesen und vor allem kleinere Liegenschaften der afghanischen Armee“ seien der sich verändernden militärischen Lage nach Abschluss des Doha-Abkommens zum Opfer gefallen. Zwar sei die Zahl der Taliban-Angriffe nicht gestiegen, diese hätten ihr vorhandenes Potenzial jedoch gut einsetzen können, urteilte der Oberleutnant.
Abnutzung der afghanischen Sicherheitskräfte
Nach ihm trat der Referatsleiter im Militärischen Nachrichtenwesen beim BMVg in den Zeugenstand. Er hatte bis Ende 2020 die Lagebewertungen in Afghanistan vorbereitet. Ihm zufolge sei bereits Ende 2020 eine fortschreitende Abnutzung der ANSF zu beobachten gewesen. Kleinere Stationen seien immer wieder von den Taliban überrannt worden. Ein Teil der afghanischen Soldaten seien entweder geflüchtet oder übergelaufen. Dadurch habe die ANSF andauernd neu rekrutieren und ausbilden müssen.
Ab Ende 2019 hätten die afghanischen Kräfte die Hauptverkehrswege kaum noch kontrollieren können und sich in die Städte zurückgezogen. Diese defensive Haltung habe zu einer Verstärkung der Taliban-Angriffe geführt. Das Doha-Abkommen sei unter diesen Bedingungen unterschrieben worden.
Neugründung des Islamischen Emirats
Auf Nachfrage von SPD-Obmann Jörg Nürnberger erläuterte der Zeuge eine von ihm vorbereitete Analyse vom Februar 2020. Danach hätten die Taliban größere Raumgewinne verzeichnen können, weil das Doha-Abkommen zwar den Abzug der internationalen Truppen vorsah, nicht aber die Beendigung der Angriffe auf die ANSF.
Die Taliban hätten die innerafghanischen Verhandlungen außerdem mit organisatorischen Fragen in die Länge gezogen und auf den Abzug der internationalen Truppen gewartet. Ihr erklärtes Ziel sei immer eine Neugründung des Islamischen Emirates aufgrund Scharia geblieben, urteilte der BMVg-Mitarbeiter.
Drei Szenarien zur Bedrohungslage
Ihm zufolge habe sein Referat Ende 2020, auch im Hinblick auf den bevorstehenden Präsidentenwechsel in den USA, einen Bericht zur Bedrohungslage in Afghanistan zusammengestellt. Darin seien drei Szenarien aufgeführt gewesen: die Gründung einer inklusiven Regierung, ein Bürgerkrieg oder ein Regimewechsel in 24 Monaten verbunden mit der Neugründung des Islamischen Emirats. Letzteres sei in den Augen des Referats das wahrscheinlichste Szenario gewesen.
Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen führte der Zeuge aus, bei der Erstellung dieser Szenarien seien Erfahrungswerte, die Kräfteverhältnisse zwischen beiden Seiten und die Abnutzungserscheinungen berücksichtigt worden. Die ASNF hätte damals 300.000 Mann gezählt, daher wäre nicht absehbar gewesen, dass sie so schnell auseinanderfallen könnte. So sei der Zeithorizont von 24 Monaten entstanden. Die Wahrscheinlichkeiten hätten sie von der Nato übernommen. Alle Zeugen verneinten die Frage, ob ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt politische Vorgaben gemacht wurden.
Informationen über Sicherheitslage
Bereits am Mittag hatte der Ausschuss mit der Zeugenvernehmung begonnen. Als ersten Zeugen befragten die Mitglieder einen Lagereferenten des BMVg, der im Untersuchungszeitraum in der Abteilung Strategie und Einsatz mit für die bundeswehrinterne Lagebeobachtung und -berichterstattung zuständig war.
Die Ausschussmitglieder interessierte vor allem, zu welchen Zeitpunkten sich für den Befragten Anhaltspunkte für ein verändertes Lagebild, also eine Verschärfung der Sicherheitslage, ergaben, wo seine Informationsquellen waren, wie sich sein Referat mit anderen nachrichtendienstlichen Stellen abstimmte und wo es zu Unterschieden in der Lagebeurteilung kam. Mit dem Bundesnachrichtendienst habe man sich täglich bis wöchentlich ausgetauscht und sich immer um eine gemeinsame Lageeinschätzung bemüht, gab der Zeuge zu Protokoll.
Die Informationsgewinnung aus den verschiedenen Landesteilen Afghanistans sei im Zuge des stetigen Rückzugs der afghanischen Streitkräfte immer schwieriger geworden. Mit der zunehmenden Versagung der Luftunterstützung durch das US-Militär hätten sich die Afghanen immer weiter in eine abnehmende Zahl gesicherter Provinzen zurückgezogen, sich vor allem defensiv verhalten und so den Taliban mehr und mehr Raum überlassen.
„Motivations-Schock für die afghanischen Kräfte“
Für eine brauchbare Einschätzung der Durchhaltefähigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte hätten ihm zunächst Informationen über die Größe der Abhängigkeit dieser Kräfte vom amerikanischen Militär gefehlt. Alle mit dem Einsatz befassten Mitarbeiter seien von dem schnellen Zusammenbruch der afghanischen Truppen überrascht gewesen.
Für die afghanischen Kräfte sei der Abschluss des Doha-Abkommens zwischen den USA und den Taliban ein Motivations-Schock gewesen. Bis zuletzt hätten diese aber wohl an die weitere Präsenz der US-Streitkräfte geglaubt. Gegen Ende des Bundeswehreinsatzes habe man eigene verwertbare Erkenntnisse nur noch durch Patrouillenfahrten rund um das eigene Lager gewinnen können.
Hauptziele der Taliban
Der Abschluss des Doha-Abkommens sei im Grunde ein Fingerzeig gewesen, dass der internationale Einsatz zu Ende gehe und darauf, wie zielgerichtet die Taliban ihre Interessen verfolgten: Mit dem Abkommen, verhandelt an den afghanischen Kräften vorbei, sei der Wille der Amerikaner deutlich geworden, das Land zu verlassen. Die Taliban hatten sich im Gegenzug verpflichtet, Nato-Kräfte nicht anzugreifen. Mit dem schriftlich garantierten Abzug Washingtons hätten die Taliban eines ihrer beiden Hauptziele erreicht und zugleich die internen Machtkonkurrenten demoralisiert: den vollständigen Abzug der internationalen Truppen.
Das zweite Ziel der Taliban sei die Errichtung eines islamischen Gottesstaates. Die Taliban seien dabei sehr strukturiert vorgegangen, hätten für jede eroberte Provinz Schattenstrukturen gebildet. Aber zuletzt seien sie selbst von der Schnelligkeit des eigenen Vorrückens überrascht gewesen, hätten Kabul kampflos eingenommen, und seien mit der Bildung von Verwaltungsstrukturen kaum hinterhergekommen.
„Aus unserer Sicht erfolgreich“
Im August 2021 hätten die Taliban dann so große Teile des Landes unter ihre Kontrolle gebracht, dass die offiziellen afghanischen Kräfte keinen Bewegungsspielraum mehr gehabt hätten. Die seitens der Taliban vertraglich zugesicherten Verhandlungen mit den politischen Konkurrenten um die Macht in Afghanistan sei da bereits nur noch eine Farce gewesen. Er habe damals bereits darauf hingewiesen, dass nun ein Kipppunkt der Machtverhältnisse in dem Land am Hindukusch erreicht sei, und es möglicherweise nur noch des nächsten kleinen Auslösers bedürfe, damit sich die Machtverhältnisse erdrutschartig und grundlegend zugunsten der Taliban änderten.
Für die deutschen Streitkräfte habe man aus der sich zuspitzenden Situation und aus dem sich schnell wandelnden Lagebild, das von so vielen externen Faktoren getrieben sei, die richtigen Handlungen abgeleitet. Für die Bundeswehr und seinen Tätigkeitsbereich als Lagereferent sei es darum gegangen, die eigenen Kräfte bestmöglich zu schützen, Gefährdungen zu verringern und sie herauszubringen. Die Schutz- und Warnfunktion seiner Dienststelle habe funktioniert, so der Oberstleutnant. Der Ablauf „ist aus unserer Sicht erfolgreich gewesen“.
Untersuchungsauftrag
Der vom Deutschen Bundestag am 8. Juli 2022 eingesetzte Ausschuss befasst sich mit den Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personen. Betrachtet wird der Zeitraum vom 29. Februar 2020 – dem Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban – bis zum Ende des Mandats zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021.
Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung einschließlich involvierter Bundesbehörden und Nachrichtendienste zu verschaffen, inklusive des Zusammenwirkens zwischen deutschen und ausländischen Akteuren. Ebenfalls aufgeklärt werden soll, inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die USA Einfluss genommen hat. Anhand der Untersuchungsergebnisse soll der zwölfköpfige Ausschuss zudem in seinen Schlussfolgerungen empfehlen, welche Konsequenzen aus seinen gewonnenen Erkenntnissen zu ergreifen sind. (crs/ll/ste/30.09.2022)