Der Bundestag hat den 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (20/2352) stimmten am Donnerstag, 7. Juli 2022, neben den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch die CDU/CSU zu. Die AfD votierte gegen die Einsetzung, Die Linke enthielt sich.

Abgelehnt mit der Mehrheit aller übrigen Stimmen wurde hingegen ein Antrag der AfD-Fraktion zur „Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagement in Afghanistan 2001 bis 2021“ (20/1867). Beiden Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zugrunde (20/2553).

Angenommener Antrag der Koalition

In ihrem angenommenen Antrag schreiben die Fraktionen, die militärische Evakuierungsoperation im August 2021 sei „unter dramatischen Umständen nach nur sehr kurzer Zeit der Vorbereitung aufgrund des raschen Zusammenbruchs der afghanischen Regierung und Sicherheitskräfte und dem daraus resultierenden schnellen Vormarsch der Taliban bis hin zur Einnahme von Kabul“ erfolgt.

Die Situation in Kabul und in Afghanistan um den Abzug der Bundeswehr, weiterer Nato-Kräfte sowie diplomatischer Vertretungen bedürfe der Aufklärung darüber, „wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bundeswehr und die Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft, deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie den Schutz und die Aufnahme von Ortskräften, die die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Organisationen und Institutionen unterstützt haben, gekommen ist“.

38 Punkte umfassender Untersuchungsauftrag

Der 38 Punkte umfassende Untersuchungsauftrag des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zielt unter anderem auf die Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Bundesministerien, Bundesbehörden und Nachrichtendienste, auf deren Informationsaustausch und auf die Zuständigkeiten beim Abzug und der Evakuierung des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personenkreise. Beleuchtet werden soll zudem unter anderem das Zusammenwirken mit ausländischen Stellen und Nachrichtendiensten, die Zusammenarbeit europäischer, Nato- und internationaler Ebene und die Vorbereitungen auf die jeweiligen Entscheidungen der USA und Frankreichs zum Abzug beziehungsweise zur Evakuierung und eine etwaige Einflussnahme der Bundesregierung auf das Doha-Abkommen. Weitere Fragen zielen auf das Zustandekommen von Lageeinschätzungen der Bundesregierung, etwaigen Warnungen deutscher Stellen vor dem Fall Kabuls und die Federführung für die militärische Evakuierungsoption. Gefragt wird insbesondere nach dem Agieren des Bundeskanzleramts, des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie des Innen- und des Entwicklungsressorts.

Der Untersuchungsausschuss soll zudem Empfehlungen geben, „ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen“ gezogen werden sollen unter anderem für internationale Einsätze und Missionen der Bundeswehr sowie deutscher Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste – insbesondere mit Blick auf eventuell mögliche Evakuierungsoperationen, für die Beteiligung der Bundesregierung an Informationsaustausch und Kooperation auf europäischer, Nato- und internationaler Ebene sowie für den künftigen Umgang mit Ortskräften.

Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte sich nach dem Willen der Abgeordneten „ein Gesamtbild zum politisch-militärisch-zivilen Engagement der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan verschaffen und die genauen Gründe für sein Scheitern eruieren“. Geklärt werden sollte unter anderem, aus welchen Gründen die deutschen Bundesregierungen so lange am Afghanistan-Engagement festhielten und dem Deutschen Bundestag immer wieder Anträge zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes vorlegten, und warum sie „die wirkliche Lage am Hindukusch, die von so vielen Beobachtern längst – gemessen an den ursprünglichen Zielen – als dramatisch erkannt worden war, so eklatant verkannten und dies über einen so langen Zeitraum hinweg“. 

Zu den vorgeschlagenen Untersuchungsgegenständen zählten darüber hinaus Fragen zur Ausrufung des Nato-Bündnisfalls nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, zu langjährigen Vorwürfen über Wahlfälschungen, Korruption und der Duldung des Opiumanbaus in Afghanistan, zum Ausbleiben einer Exit-Strategie der Nato und zum Umgang mit afghanischen Ortskräften. Die Abgeordneten erhofften sich außerdem Empfehlungen zu der Frage, „ob und wenn ja, welche aus dem Afghanistaneinsatz gezogenen Lehren noch zeitnah auf die laufenden Bundeswehreinsätze im Ausland, zum Beispiel in Mali und im Irak, angewandt werden können, um ähnliche Szenarien wie in Afghanistan zumindest dort zu verhindern“. (ahe/hau/irs/07.07.2022)