Debatte über Antisemitismus-Skandal bei der Documenta
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. Juli 2022, mit dem Antisemitismus-Skandal auf der Documenta befasst. Bei der Kunstausstellung für zeitgenössische Kunst in Kassel sorgten Werke mit antisemitischen Motiven international für Empörung.
Auf der Tagesordnung standen ein CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Transparente und konsequente Antworten auf den Antisemitismusskandal bei der documenta geben – Bundestagsbeschluss ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten‘ aktiv umsetzen“ (20/2565) und ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Jetzt Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal auf der documenta ziehen: Förderung des Postkolonialismus umgehend einstellen“ (20/2598). Beide Vorlagen wurden mehrheitlich vom Parlament zurückgewiesen. Während die Unionsinitiative ansonsten noch bei den Abgeordneten der AfD auf Gegenliebe stieß, fand der AfD-Antrag keine weitere Zustimmung.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion forderte Konsequenzen aus dem Antisemitismus-Skandal bei der Kunstausstellung „documenta 15“ in Kassel. In ihrem Antrag sprach sie sich unter anderem für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission aus, die Fehlentscheidungen sowie personelle Verantwortlichkeiten benennen sollte. Von den Verantwortlichen der Documenta müssten alle Planungs- und Entscheidungsschritte offengelegt werden. Zudem müssten personelle Konsequenzen zur Bedingung für die weitere finanzielle Förderung der Kunstausstellung durch den Bund gemacht und die Planungen für die kommende Documenta bis zur Aufarbeitung des Skandals zurückgestellt werden.
Zudem sprach sich die Fraktion dafür aus, gemäß des Bundestagsbeschlusses „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ (19/10191) vom 15. Mai 2019 sicherzustellen, dass keine weiteren Projekte durch den Bund gefördert werden, die die BDS-Bewegung unterstützen, zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten. Darüber hinaus forderte die Union die Bundesregierung auf, sich öffentlich dafür zu entschuldigen, dass sie auf „erhebliche Warnungen und Kritik im Vorfeld der Eröffnung, insbesondere auch vom Zentralrat der Juden, nicht ausreichend reagiert“ habe. Das international beschädigte Ansehen Deutschlands müsse wiederhergestellt werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion forderte als Konsequenz auf den Antisemitismus-Skandal bei der diesjährigen Documenta in Kassel den Rücktritt der Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann. Obwohl sie seit Jahresbeginn im Zusammenhang mit dem Kuratorenkollektiv der Documenta immer wieder auf antijüdische und israelfeindliche Haltungen hingewiesen worden sei, habe die Generaldirektorin bei den Kuratoren nicht interveniert und erst reagiert, als der antisemitische Eklat offenkundig geworden sei, hieß es in dem entsprechenden Antrag. Darüber hinaus drang die AfD auf eine „tiefgreifende Strukturreform“ der Documenta. Es müsse sichergestellt werden, dass die Aufsichtsgremien so professionell arbeiten, dass derartige antisemitische Entgleisungen in Zukunft nicht mehr auftreten können.
Die AfD sieht die Ursache für die antisemitischen Entgleisungen auf der Documenta in der „postkolonialistischen Ideologie“, der das Kuratorenkollektiv Ruangrupa und die übrigen Verantwortlichen des Skandals anhängen würden. „Ihre Verortung im postkolonialistischen Aktivismus und die damit einhergehenden Ressentiments gegen ,Weiße', worunter auch der Staat Israel aufgrund seiner behaupteten Kolonial- und Apartheitspolitik gegenüber den Palästinensern fällt, machen eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der postkolonialistischen Theoriebildung erforderlich“, hieß es im Antrag. Deshalb dürften ab sofort keine Bundesmittel für Forschungsvorhaben oder Projekte im kulturellen oder im Bildungsbereich mehr bereitgestellt werden, „die in affirmativer Art und Weise postkolonialistische Ideologiegehalte zu vermitteln suchen und so einer weiteren kapillaren Verbreitung antisemitischen Gedankenguts im deutschen Kulturleben vorzubeugen“. (aw/hau/irs/07.07.2022)