AfD-Vorschlag zur Inbe­trieb­nahme von Nord­stream 2 zurückgewiesen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juli 2022, auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Gaskrise verhindern – Nordstream II in Betrieb nehmen“ beraten. 

AfD: Gasmangellage ist Folge politischen Versagens 

Die Frage, wie man mit der Ostseepipeline Nordstream 2 umgehe, müsse eingebettet werden in den Zusammenhang dessen, was die Ampelkoalition wolle – und was daraus folge, sagte AfD-Politiker Martin Reichardt. Aus AfD-Sicht folgen aus der Politik von SPD, Grünen und FDP neue Armutshöchststände bei Rentnern und Familien und ein Anstieg des Anteils von Energiearmutsgefährdeten auf 25,2 Prozent. Das aber schere die Ampelkoalition nicht, denn unter dem Deckmantel des Ukrainekrieges erfüllten sich alle ideologischen Träume insbesondere der Grünen, sagte Reichardt: Deutschland sei ein Energiewendeland, das nicht mehr in der Lage sei, die Energieversorgung zu garantieren.

Im Sinne seines Amtseides, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, sollte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) Nordstream 2 in Betrieb nehmen und die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke länger laufen lassen, um das Schlimmste zu verhindern. Die Grünen aber sorgten vielmehr dafür, dass „wir bald bekifft in unserer kalten Wohnung sitzen und uns unser Geschlecht aussuchen können“, sagte Reichardt. Die Gasmangellage entstehe durch den Nichtbetrieb von Nordstream 2, sie sei das Ergebnis des außen- und energiepolitischen Versagens  der Bundesregierung. 

SPD wirbt für „Fakten statt Hass“

„Das waren fünf Minuten Hass, jetzt kommen fünf Minuten Fakten“, versprach der nächste Redner am Pult, Robin Mesarosch von der SPD. Deutschland habe ein Gasproblem, kein Pipeline-Problem, stellte Mesarosch fest: durch Nordstream 1 gelangten derzeit nur 40 Prozent der mit Russland vereinbarten Liefermenge; durch die Jamal-Pipeline gelange aktuell gar kein Gas nach Deutschland und die Transgas-Pipeline bleibe unter ihren Möglichkeiten. Die Bundesregierung tue deshalb alles, um sich von russischem Gas unabhängig zu machen, die Bezugsquellen zu diversifizieren, Gas einzuspeichern, Gas-Unternehmen zu stützen, damit die Menschen im Winter nicht frieren und die Industrie weiter arbeiten könne.

Es gehöre zu Ehrlichkeit, dass das alles vielleicht nicht reiche – das sei dann aber nicht ein Fehler der Politik, sondern Sache der Wirklichkeit – und jeder könne etwas dagegen tun, nämlich Energie sparen.

CDU/CSU: Nordstream 2 wäre Belohnung für Putin

„Wie ist die Situation?“, fragte Unionspolitiker Dr. Thomas Gebhart und gab selbst die Antwort: Russlands Präsident drosselt seit geraumer Zeit die Gaslieferungen an Deutschland, die nächsten Tage fließe wegen Wartungsarbeiten gar kein Gas durch Nordstream 1, das sei klar. Nicht klar sei, ob Putin danach die Gaslieferungen überhaupt wieder aufnehme.

In dieser Situation sei die Forderung der AfD, Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen, populistisch und falsch, sagte Gebhart und nannte drei Gründe. Erstens: Nordstream 1 sei in Betrieb – wenn Putin liefern wolle, könne er. Zweitens sei es in Zeiten, in denen Russland einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine führe, kein Option, eine neue, zusätzliche Leitung in Dienst zu nehmen und damit die Abhängigkeit von Russland noch zu erhöhen; und drittens wäre die Inbetriebnahme von Nordstream 2 wie eine Belohnung für Putin: „Das kann nicht sein!“, sagte Gebhart. Das Gebot der Stunde sei, sich unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen. Das sei die Aufgabe der Bundesregierung. Deshalb forderte er Minister Habeck noch einmal auf: Legen Sie endlich einen Ausstiegsfahrplan vor!„

Grüne: Das Gegenteil von Vaterlandsliebe

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) rief Gebhart daraufhin zu, die beiden am häufigsten benutzten Worte seiner Rede seien “hätte„ und “früher„ gewesen. Da wolle er doch nochmal daran erinnern, dass es die Union unter Kanzlerin Merkel war, die das Projekt Nordstream 2 vorangetrieben habe. Die Union habe sich gemeingemacht mit einem Ziel, das weite Teile der Wirtschaft wollten: billiges Gas aus Russland. Die 55-prozentige Abhängigkeit von russischem Gas – “das ist Ihre Verantwortung„, sagte Trittin. Und an die AfD gewandt fragte er, wie sie erklären wolle, dass man die ohnehin hohe Abhängigkeit durch die Inbetriebnahme noch einer Pipeline noch weiter steigern wolle. Eine solche Politik sei das Gegenteil von Vaterlandsliebe und Verantwortung, sagte der Grünen-Politiker. Die Lösung liege im Ausbau erneuerbarer Energien. Damit erlange man keine energiepolitische Autarkie, aber ein Verhältnis von 70 Prozent selbst erzeugter regenerativer und 30 Prozent importierter Energie, das sei machbar und eine verantwortliche Politik.

FDP: Nordstream 2 würde Abhängigkeit noch vergrößern 

Olaf in der Beek (FDP) tat sich schwer, die Forderung der AfD ernst zu nehmen. Offenbar glaube man dort, eine Krise, die aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen entstanden sei, durch eine Steigerung der Abhängigkeit mindern zu können. Wer so etwas vorschlage, sei entweder ahnungslos oder wolle nicht das Beste für dieses Land.

Die AfD tue so, als würde die Inbetriebnahme einer weiteren Pipeline den Menschen irgendwie helfen – es sei eine Farce und reine  Zeitverschwendung, sich an einem Tag wie diesem, an dem das weichenstellende Osterpaket der Ampelkoalition zum Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg gebracht wurde, mit den kruden Ideen der AfD-Fraktion beschäftigen zu müssen.

Linke will Energiewirtschaft in staatlicher Hand

Ralph Lenkert (Die Linke) gab zu Protokoll, es erreichten ihn viele besorgte Stimmen: Angst vor unbezahlbaren Heizkosten, Angst vor Arbeitsplatzverlust, weil der Betrieb die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen kann. Es sei verführerisch, in dieser Situation zu glauben, alle Probleme seien gelöst, wenn man wieder Gas und Öl und Kohle aus Russland beziehe – doch die Realität sehe so aus, dass Russland einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führe.

Für ihn sei klar, dass Putin Gas als Waffe in diesem Krieg einsetze. Langfristig könne der Ausbau der Erneuerbaren und innovative Speichertechniken helfen. Kurzfristig müsse die Regierung Menschen und Unternehmen helfen. Die Energiewirtschaft müsse in staatlicher Hand bleiben, forderte Lenkert im Namen der Linken. (mis/07.07.2022)