Baerbock: Eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine bekannt: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen“, sagte Baerbock am Mittwoch, 23. März 2022, in der Aussprache zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Auswärtige Amt.
Baebock betonte, dass Deutschland der Brutalität dieses Krieges etwas entgegensetze „mit humanitären Hilfen, mit medizinischer Versorgung, mit Schlafsäcken und Lebensmitteln und allem, was jetzt so dringend und nötig gebraucht wird“. Die Koalition habe mit diesem Bundeshaushalt eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Ukraine vorgesehen, ein Drittel davon direkt als humanitäre Hilfe.
CDU/CSU vermisst eine nachhaltige Finanzierung
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) begrüßte die Ankündigung der Außenministerin für eine nationale Sicherheitsstrategie, kritisierte aber, dass der Etat eine nachhaltige Finanzierung vermissen lasse. Auch fehlten nach wie vor klare Signale der Koalition für eine „transatlantisch faire Lastenteilung“. Die Europäer könnten auf Amerika nur dann setzen, wenn die Amerikaner auch wüssten, dass die Europäer in ihrem Umfeld Verantwortung übernehmen.
„Smart Power“, eine Politik von Diplomatie und Härte, müsse in der Vernetzung des Haushalts deutlich werden – dies sei aber im Etat nicht sichtbar, so Kiesewetter: „Kein Hinweis darauf, wie Sie eine nationale Sicherheitsstrategie mit glaubwürdiger Verteidigung, vernünftiger Entwicklungszusammenarbeit und einer sehr schlagkräftigen Diplomatie verknüpfen wollen.“
SPD: Bundesregierung hat schnell reagiert
Wiebke Papenbrock (SPD) unterstrich, dass die Koalition „auf die dramatische Situation, die dieser brutale Angriffskrieg verursacht“ schnell reagiert habe. Nach UN-Angaben seien 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, es gebe weitere 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge.
Zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen knapp zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe insgesamt stelle die Bundesregierung in dieser Situation der Ukraine kurzfristig 350 Millionen Euro zur Verfügung.
AfD sieht „Manifestation einer neuen Weltordnung“
Dr. Michael Espendiller (AfD) wandte sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und sicherte die Unterstützung seiner Fraktion für humanitäre Maßnahmen der Bundesregierung zu, um das Leid der Ukraine zu lindern. Für die deutsche Außenpolitik bedeute dieser Krieg die „Manifestation einer neuen Weltordnung“, in der Länder wie China und Russland sich dem Westen entschlossen entgegentreten würden.
Das „oberlehrerhafte“ außenpolitische Auftreten Deutschlands und „selektive“ völkerrechtliche Erwägungen„ hätten dazu beigetragen, dass die westliche Wertegemeinschaft als ignorant und arrogant wahrgenommen werde.
FDP: Das Sondervermögen ist ein “Signal der Verantwortung„
Michael Georg Link (FDP) sprach von einer extrem ernsten Lage. “Der Überlebenskampf der Ukraine betrifft auch uns unmittelbar als die dunkelste Stunde Europas seit dem Zweiten Weltkrieg.„ Das Sondervermögen für die Bundeswehr sei das richtige “Signal der Verantwortung„, um transatlantischen Erwartungen Kanadas und der USA gerecht zu werden. “Wir machen das jetzt.„
Auch die führende Rolle Deutschlands bei der zu schaffenden EU-Eingreiftruppe sei ein solches Signal. “Unsere europäischen Partner warten auch darauf„, sagte Link.
Linke: Wettrüsten macht die Welt nicht sicherer
Victor Perli (Die Linke) wandte sich gegen die Pläne für ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro: “Wir brauchen umfassende Sicherheitskonzepte und Schutz vor militärischen Angriffen. Ein Wettrüsten macht unsere Welt aber nicht sicherer, sondern gefährlicher.„
Die Koalition lege einen Haushalt vor, der mehr Geld für Waffen, aber weniger Geld für auswärtige Kultur und Konfliktprävention vorsehe. Wenn die Ampelkoalition mit ihren “Hochrüstungsplänen„ durchkäme, hätte Deutschland den dritthöchsten Militäretat der Welt nach den USA und China. “Dann fließt fast jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee.„ Das helfe weder der Ukraine, noch mache es die Welt friedlicher.
Grüne: Mehr in die Östliche Partnerschaft investieren
Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die 350 Millionen Euro an kurzfristigen humanitären Hilfen für die Ukraine. Es gelte aber auch langfristig mehr in die Östliche Partnerschaft zu investieren, etwa durch Stipendien für Wissenschaftler und Studierende.
“Das ist noch Luft nach oben„, sagte Schäfer mit Blick etwa auf solche Förderungen für Akademiker aus Belarus. “Sie verdienen es, Sprachrohr für die Demokratisierung sein zu können.„
Mehr Geld für die Friedenssicherung
Das Auswärtige Amt soll laut Etat-Entwurf der Bundesregierung (20/1000, Einzelplan 05) in diesem Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 6,57 Milliarden Euro verfügen können und damit über knapp 268,3 Millionen Euro mehr als im Soll 2021, was gegenüber 2021 (6,3 Milliarden Euro) einen Aufwuchs um 4,3 Prozent bedeutet.
Größter Ausgabenposten im Ressort von Außenministerin Baerbock bleibt das Kapitel “Sicherung von Frieden und Stabilität„ mit 3,56 Milliarden Euro. Darin enthalten sind unter anderem Mittel für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, die sich zusammen auf 2,51 Milliarden Euro belaufen sollen, das sind rund 64 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich summieren sich in diesem Kapitel auf 961,9 Millionen Euro (2021: 648 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik sind knapp 486 Millionen Euro vorgesehen (2021: rund 434 Millionen Euro).
Für das Kapitel “Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland„ sind im laufenden Jahr Ausgaben in Höhe von gut einer Milliarde Euro eingeplant (2021: 1,08 Milliarden Euro) größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 407 Millionen Euro (gegenüber rund 530 Millionen Euro im Vorjahr), darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 226 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Für das Kapitel “Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen„ sind Ausgaben in Höhe von 165 Millionen Euro vorgesehen, knapp 47 Millionen Euro weniger als 2021. Knapp 1,17 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes sollen laut Entwurf auf Personalausgaben entfallen, eine Steigerung um knapp 136 Millionen Euro. (ahe/23.03.2022)
