Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor zu hohen Erwartungen an die Möglichkeiten des Staates gewarnt, alle wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine durch Hilfsmaßnahmen abmildern zu können. „Die Mittel des Staates sind endlich“, sagte der Finanzminister am Freitag, 8. April 2022, in einer Debatte des Deutschen Bundestages über den von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333), der im Anschluss der Debatte an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Ebenfalls an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ (20/1339). 

Lindner:  Die „gefühlte Inflation“ muss gedämpft werden

Nichts tun sei in dieser Lage jedoch keine Option. Daher sei es angesichts der von hoher Unsicherheit geprägten Lage ein Gebot ökonomischer Vernunft, das Wachstum in Deutschland zu stärken, Inflationsrisiken entgegenzutreten und Härten abzufedern, begründete Lindner das Maßnahmenpaket der Regierung, das einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag, sowie Anhebungen der Arbeitnehmer- und der Pendlerpauschale vorsieht. Die „gefühlte Inflation“ müsse gedämpft werden, denn das sei ein Beitrag, gefährliche Lohn-Preis-Spiralen zu verhindern.

Die Koalition wolle die Bürger schnell und unbürokratisch entlasten. Alle geplanten Maßnahmen der Bundesregierung würden sich auf mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr summieren. „Bei einer Familie mit zwei Erwerbstätigen ergibt sich dadurch eine Entlastung von 500 Euro im Jahr“, sagte der Minister. „Wir lassen niemanden allein“, sicherte auch Markus Herbrand (FDP) zu.

CDU/CSU geht das Paket nicht weit genug 

Für Fritz Güntzler (CDU/CSU) geht das Paket angesichts der höchsten Inflation seit 40 Jahren nicht weit genug. Im Januar habe die Inflationsrate bei 4,9 Prozent gelegen, im Februar bei 5,1 Prozent und im März 7,3 Prozent. Es sei vor diesem Hintergrund „etwas wenig“, was die Koalition plane. Denn die Regierung unterstelle nur eine Inflationsrate von drei Prozent.

Demgegenüber gehe das Ifo-Institut von einer Inflationsrate von fünf bis sechs Prozent in diesem Jahr aus. Vor diesem Hintergrund kritisierte Güntzler, dass das Thema „Kalte Progression“ nicht aufgegriffen worden sei. Hier müsse die Koalition nachbessern. Und die Entfernungspauschale dürfe nicht erst ab dem 21. Kilometer angehoben werden, sondern müsse allen Pendlern zugutekommen.

SPD: Regierung setzt insgesamt 30 Milliarden Euro ein

„Wir wollen in dieser schwierigen Situation für Verhältnisse sorgen, in denen alle Menschen gut zurechtkommen können“, sagte Michael Schrodi (SPD).

Allein mit dem Steuerentlastungsgesetz würden 4,5 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg gebracht, alle Pakete der Regierung zusammen hätten ein Volumen von über 30 Milliarden Euro. 

AfD: Grundfreibetrag muss bei 12.600 Euro liegen

Kay Gottschalk (AfD) stellte fest, die Ampelkoalition komme so langsam in der Realität an und bringe wegen der Inflation Entlastungen auf den Weg. Das fordere die AfD seit langem.

Aber zur Wahrheit gehöre, dass die Erhöhung des Grundfreibetrages keine Entlastung sei, sondern die verfassungsrechtliche gebotene Freistellung des Existenzminimums. Bei einer Inflationsrate von mittlerweile 7,4 Prozent müsse der Grundfreibetrag bei 12.600 Euro liegen.

Grüne: Pendlerpauschale neu ausrichten

Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Maßnahmen der Regierung würden vor allem denjenigen zugutekommen, die die Folgen der „fossil getriebenen Inflation“ besonders hart treffen würden.

Die Wirkung der erhöhten Pendlerpauschale sah Müller unter ökologischen Aspekten diskutabel. Wohlhabende mit größerem Wagen würden mehr profitieren als Arme mit einem Kleinwagen. Er erinnerte, dass die Koalition die Pendlerpauschale ökologisch und sozial neu ausrichten wolle.

Linke kritisiert das „Entlastungspäckchen“

„Während wir hier diskutieren, steigt die Inflation und entwertet Ihre Entlastungspäckchen von der Koalition“, kritisierte Christian Görke (Die Linke). Auch er kritisierte die Anhebung der Entfernungspauschale, die vorwiegend Besserverdienenden zugutekomme.

Im Land Brandenburg mit seinen 300.000 Pendlern würde bei diesen Plänen ein Drittel durch das Raster fallen. Dass bei diesem Entlastungspaket nur auf die Erwerbstätigen gesetzt werde und Millionen von Rentnern unberücksichtigt bleiben würden, „macht nicht nur mich fassungslos“, erklärte Görke. 

Gesetzentwurf der Koalition

Der an den Finanzausschuss überwiesene Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 2022 sieht eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bis zum Jahr 2026 von rund 22,5 Milliarden Euro vor. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum Jahresbeginn von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben.

Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 1.200 Euro erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten (bisher 1.000 Euro).

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt weitergehende Maßnahmen. In einem ebenfalls überwiesenen Antrag (20/1339) mit dem Titel „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“ fordert die Union, nicht nur den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen, sondern den gesamten Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit insgesamt die kalte Progression anzugleichen.

Außerdem werden steuerliche Verbesserungen für Unternehmen verlangt. So soll es eine temporäre, stark degressive „Turbo-Abschreibung“ geben, die signifikante Investitionsanreize über die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten hinaus schaffen soll. Der steuerliche Verlustrücktragszeitraum soll auf mindestens drei Jahre über die Krisenjahre 2020 bis 2022 hinaus dauerhaft ausgeweitet werden. Auch die Höchstbetragsgrenzen des Verlustrücktrags sollen angehoben werden. (hle/08.04.2022)

Zeit: Montag, 25. April 2022, 13 bis 14.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark gestiegen Inflationsrate und besonders wegen der massiven Preiserhöhungen bei Energie als nicht ausreichend bezeichnet. Ähnlich äußerten sich auch die meisten anderen Sachverständigen in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CDU/CSU) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 25. April 2022, zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (20/1333).

Spitzenverbände kritisieren bürokratischen Aufwand

In der Anhörung wurde von den Spitzenverbänden auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen durch die rückwirkend zum 1. Januar erfolgende Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und der Werbungskostenpauschale als zu kompliziert und zeitaufwendig kritisiert. Die Neuberechnungen der Lohnabrechnungen könnten erst realisiert werden, wenn nach Verkündigung des Gesetzes die entsprechenden EDV-Programme aktualisiert worden seien, was mindestens sieben bis acht Monate dauern werde. Außerdem kritisiert die Wirtschaft, dass die Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro nach einem Entwurf eines Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen durch die Arbeitgeber ausgezahlt werden solle. Die Wirtschaft und andere Sachverständige gehen davon aus, dass die Auszahlung der Pauschale mit den Lohnzahlungen für den Monat September erfolgen werden.

Der Gesetzentwurf sieht eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis zum Jahr 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. So ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Außerdem wird die bereits für die Jahre 2024 bis 2026 festgelegte Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Entfernungskilometer um drei Cent auf 0,38 Euro je vollen Entfernungskilometer auf die Jahre 2022 und 2023 ausgedehnt. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 1.200 Euro erhöht wird der Arbeitnehmerpauschbetrag für Werbungskosten, der bisher 1.000 Euro betragen hat.

Anhebung des Grundfreibetrages

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Maßnahmen grundsätzlich, verlangte jedoch eine deutlich höhere Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.800 Euro und eine gerechtere Ausgestaltung der Entfernungspauschale, die bisher Bezieher höherer Einkommen stärker entlaste. Der DGB verlangte die Schaffung eines einheitlichen Mobilitätgeldes. 

Der Bund der Steuerzahler forderte ebenfalls eine stärkere Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Wie die Wirtschaftsverbände sprach sich der Steuerzahlerbund dafür aus, wegen der kalten Progression die Tarifeckwerte anzuheben. Wegen der stark gestiegenen Kosten verlangte der Steuerzahlerbund eine Erhöhung der Entfernungspauschale auf mindestens 66 Cent.

Als sinnvolle und sozial ausgewogene Maßnahme bezeichnete der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine die Anhebung des Grundfreibetrags. Jedoch sei angesichts der Inflationsrate eine weitere Anpassung geboten. Insbesondere müssten auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder und das Kindergeld angehoben werden.

Auswirkungen der kalten Progression

Die Erhöhung des Grundfreibetrages sei nicht ausreichend, um die kalte Progression in Gänze wieder einzufangen, kritisierte der Deutsche Steuerberaterverband die Maßnahmen der Bundesregierung. Insgesamt seien die Maßnahmen jedoch zu begrüßen. Es seien grundsätzlich wirksame Schritte, um die gegenwärtigen Belastung ein Stück weit abzufedern. Wie der Steuerzahlerbund verlangten auch die Steuerberater eine stärkere Anhebung der Entfernungspauschale, da insbesondere Arbeitnehmer im ländlichen Raum für ihren Arbeitsweg auf das Auto angewiesen seien.

Bedenken wegen der steuerlichen Behandlung der einmaligen Energiepreis-Pauschale in Höhe von 300 Euro, die mit dem Arbeitslohn ausgezahlt werden soll, äußerte Prof. Dr. Jürgen Brandt, der Präsident des Deutschen Finanzgerichtstages. Er regte an, angesichts des statistisch eher begrenzt erwartbaren Mehrertrags aus einer progressionsabhängigen Besteuerung der Pauschale auf deren Besteuerung zu verzichten. Damit könnten auch Probleme mit der Gewerbesteuer vermieden werden. Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen begrüßte die Pauschale als ein sinnvolles Entlastungsinstrument. Die relativ zum Einkommen progressive Wirkung der Pauschalzahlung werde durch die Besteuerung, bei der einkommensstarke Haushalte einen höheren Steuersatz zu entrichten haben, noch verstärkt.

Nachbesserung in verschieden Punkten gefordert

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet das Entlastungspaket der Bundesregierung als grundsätzlich sinnvoll. Die Maßnahmen sollten aber nachgebessert werden, da die hohen Energiepreise aller Voraussicht nach noch bis weit in das nächste Jahr hinein Bestand haben würden. Dann sollten Haushalte mit niedrigem Einkommen gezielter entlastet werden, insbesondere über höhere Sozialleistungen. Die Entlastungen über die Einkommensteuer seien sinnvoll, sollten aber mit Blick auf Mindereinnahmen und Verteilungswirkungen nicht erhöht werden. Und dass Rentner, Pensionäre und Bezieher von Arbeitslosengeld keine Energiepreis-Pauschale bekommen sollten, sei angesichts der potenziellen Belastungen von Haushalten mit niedrigen Einkommen durchaus fragwürdig.

Die Maßnahmen der Koalition könnten nur einen ersten Schritt darstellen. Weitere Maßnahmen müssten folgen, empfahl Prof. Dr. Frank Hechtner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Die Entlastungselemente seien zu begrüßen, obgleich sie in Teilen die aktuellen Mehrbelastungen infolge von Preissteigerungen nur in Teilen abmildern könnten. Die Energiepreis-Pauschale bezeichnete Hechtner als Fremdkörper im Steuerrecht, die zu Friktionen führen könne. So sah er ein hohes Missbrauchspotenzial bei Minijobs. Es könne zu Mehrfachzahlungen kommen.

Lisa Windsteiger vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und öffentliche Finanzen sprach von grundsätzlich wirksamen Schritten, um die gegenwärtigen finanziellen Belastungen abzufedern. Die Erhöhung des Grundfreibetrages könnte allerdings höher ausfallen, um dem starken Preisanstieg der letzten Monate Rechnung zu tragen. Wie der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte auch Windsteiger die Umwandlung der Entfernungspauschale in ein Mobilitätsgeld.

Anpassung des Einkommensteuertarifs

Das Institut der deutschen Wirtschaft vermisste Maßnahmen, um die kalte Progression auszugleichen. Neben dem Grundfreibetrag müssten auch die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs angepasst werden, denn ohne diese Tarifanpassung werde es eine weitere Stauchung des Einkommensteuertarifs geben. In der Folge würden bei zusätzlichen Einkommen die Grenzsteuersätze in der ersten Progressionszone noch schneller steigen als bisher. Dadurch sinke der Anreiz, eine Erwerbstätigkeit auszubauen oder zum Beispiel als Zweitverdiener in einer Ehe überhaupt eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Ein Problem der Energiepreispauschale sei, dass einige Gruppen nicht von der Pauschalzahlung profitieren würden. Auch die vorgesehene Auszahlung Ende September Erfolge zu spät, da viele Haushalte bereits deutlich höhere Belastungen in den Monaten davor finanzieren müssten. (hle/25.04.2022)