Antrag zur Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 12. Mai 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg –  Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“ (20/1753) abgelehnt. Die erstmals vorgelegte Vorlage wurde direkt abgestimmt und mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD zurückgewiesen.

Antrag der Linksfraktion

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, diese Ausbildung „auf dem Territorium der Bundesrepublik oder anderen Staatsgebieten umgehend einzustellen und künftig zu unterlassen“. Auch andere militärische Akteure, namentlich Nato-Verbündete, seien aufzufordern, vergleichbare Aktivitäten auf deutschem Territorium ebenfalls umgehend einzustellen. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen und „sich auf allen diplomatischen Wegen für ein Ende des russischen Angriffskrieges einzusetzen“.

Russlands Krieg gegen die Ukraine sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort beendet werden, schreiben die Abgeordneten. Die Furcht vieler Menschen in Deutschland und Europa sei, dass eine immer stärkere militärische Unterstützung durch Nato-Staaten die militärische Entwicklung außer Kontrolle geraten lassen könne. Die Bundesregierung setze die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bürgerinnen und Bürger der ernsten Gefahr aus, als Kriegsteilnehmer definiert zu werden und somit zum Ziel militärischer Aktionen von russischer Seite zu werden, einschließlich eines potentiellen Einsatzes nuklearer Waffen. (ahe/11.05.2022)