Einführung eines Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse abgelehnt
Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. März 2022, die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach Einsetzung eines Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse zurückgewiesen. Der Antrag der Fraktion (20/694) wurde im Anschluss an die 40-minütige Debatte mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen das Votum der Unionsfraktion abgelehnt.
Ziel des Parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse soll es laut Unionsfraktion sein, „das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in geeigneter Weise fachübergreifend zu behandeln“. 19 ordentliche und 19 stellvertretende Mitglieder soll der Beirat haben. Er soll die parlamentarische Begleitung der bundesgesetzlichen wie auch der europäischen Rechtsetzung im Hinblick auf die Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleisten. (hau/15.03.2022)