Antrag zu Maßnahmen gegen steigende Energie­preise abgelehnt

Über steigende Energiepreise und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen hat der Deutsche Bundestag am Freitag, 18. Februar 2022, beraten. Dabei debattierte das Parlament erstmals über drei Oppositionsanträge. Eine Vorlage der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (20/725) wurde direkt mit der Mehrheit von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der AfD gegen das Votum der Union zurückgewiesen. Ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher vor Energiepreissteigerung schützen“ (20/682) und ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kraftstoffpreise senken – Wirtschaft unterstützen – Wirtschaftskrise verhindern“ (20/707) wurden an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.

CDU/CSU will „Preise-runter-Sofortprogramm“

Jens Spahn von der CDU/CSU warf der regierenden Ampelkoalition eingangs der Debatte im Kampf gegen steigende Strom-, Gas- und Ölpreise Untätigkeit vor. Zu einer der drängendsten Fragen der Zeit höre man von der Regierung nichts. Zwar läge es nicht in der Verantwortung der Koalition, dass die Preise steigen – sehr wohl aber, dass es keine schnelle und wirksame Reaktion gebe. Der Heizkostenzuschuss sei gut, reiche aber nicht. Die in Aussicht gestellte Abschaffung der EEG-Umlage sei noch nicht beschlossen. So gebe es zwar ein Klimaschutz-Sofortprogramm der Ampel – was es aber brauche sei ein „Preise-runter-Sofortprogramm“. 

Und ein weiteres Sofortprogramm für mehr Gas. In der aktuellen Situation erweise sich die starke Abhängigkeit von russischem Gas als Achillesferse der deutschen Energieversorgung. Nötig sei mittelfristig eine Diversifizierung des deutschen Gasbezugs und der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um Bürger und Unternehmen angesichts rasant steigender Energiepreise so schnell wie möglich zu entlasten, schlage die Union eine Senkung der Umsatz-, Strom- und Energiesteuern auf Benzin, Super und Diesel, die Abschaffung der EEG-Umlage und die Erhöhung der Pendlerpauschale vor.

SPD kritisiert „Sammelsurium“ an Forderungen

Michael Schrodi von der SPD nannte den Antrag der Union unseriös. Es handle sich bei dem Forderungskatalog der Union um einen Bauchladen, mit einem „Sammelsurium“ von 22 nicht aufeinander abgestimmten Maßnahmen.

Schrodi nannte es „beunruhigend“ zu sehen, wie die CDU/CSU von einer verantwortlichen Regierungspartei in atemberaubender Geschwindigkeit zu einer verantwortungslosen Oppositionspartei geworden sei. Mit Blick auf zu erwartende Milliardenkosten fragte er an Spahn gewandt: „Wie wollen Sie das finanzieren? Mit höheren Steuern? Über Kredite?“.  

FDP zur Union: Wir räumen hinter Ihrer Politik auf

Michael Kruse von der FDP hielt der Union vor, bei ihren 22 Forderungen handele es sich eigentlich um die „Mängelliste“ der Unions-Energie- und Klimapolitik in den vergangenen Jahren ihres Regierungshandelns.

„Die Verantwortung für diese Mängel trägt Ihre Regierung, die überhaupt nichts auf die Kette gebracht hat“, sagte Kruse und stellte fest: „Wir räumen jetzt hinter Ihrer Politik auf.“

Grüne: Preistreiber sind die fossilen Energien

Dr. Ingrid Nestle (Bündnis 90/Die Grünen) rief den Unionsabgeordneten zu: „Sie sind mutig!“ – und meinte damit, dass CDU/CSU jetzt den Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienzsteigerungen forderten – was sie, noch an der Regierung, „nicht nur unzureichend vorangetrieben, sondern blockiert“ hätten.

Aber richtig sei, dass Energiepreissteigerung eine „fossile Inflation“ sei: Die Preissteigerungen seien Preissteigerungen fossiler Energien. Deshalb freue sie sich, sagte Nestle, dass nun auch die Union anerkenne, dass es mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien und mehr erneuerbare brauche. In diesem Sinne nehme sie „Angebot“ der Union an: Nötig sei kurzfristige Hilfe jetzt, aber es bedürfe auch eines langfristigen Konzepts zur Energiewende: „Und da ist ein großer Konsens gut!“, sagte Nestle.

Linke: Das Leben muss für alle bezahlbar sein

Amira Mohamed Ali (Die Linke) sieht in den Preissteigerungen der jüngsten Zeit ein „Riesenproblem“. Der Preis für Heizöl sei um 40 Prozent gestiegen, der von Benzin, Super, Diesel um 38 Prozent, der von Strom um 9 Prozent. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte Mohamed Ali: Je nach Einkommen summiere sich das auf mehr als zehnt Prozent an Mehrkosten binnen weniger Monate. Was das für Betroffene heißt, sagte Mohamed Ali, „ist ein Skandal“.

Deshalb schlage die Linke sieben Sofortmaßnahmen vor, darunter eine Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegen, und die Übernahme der Energiekosten für Menschen im Grundsicherungsbezug. „Das Leben muss bezahlbar sein – und zwar für alle“, sagte Mohamed Ali.

AfD will „deutschen Steuerzahler retten – nicht das Klima“

Bernd Schattner aus der Fraktion der AfD warnte, das tägliche Leben werde für viele zunehmend unbezahlbar. Lebensmittel- und Wohnkosten, steigende Energiepreise, eine so hohe Inflation wie seit Jahren nicht – es sei höchste Zeit, die Bürger zu entlasten.

Die AfD wolle „den deutschen Steuerzahler retten – nicht das Klima“, sagte Schattner und nannte als Sofortmaßnahmen die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe auf sieben Prozent und die Abschaffung der CO₂-Abgabe.

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, eine Reihe von Sofortmaßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie von Unternehmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen sowie die sozialen Folgen der aktuellen Energiepreisentwicklung abzufedern.

Unter anderem verlangten die Antragsteller, die EEG-Umlage für alle Stromkunden abzuschaffen – spätestens zur Mitte des Jahres. Darüber hinaus sollte die Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gesenkt werden. Zur Begründung hieß es, die Energiepreise seien in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die hohen Kosten treffen laut Antrag vor allem Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie Unternehmen und Kommunen.

Antrag der AfD

Nach dem Willen der AfD soll die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe vorerst für ein halbes Jahr auf den reduzierten Satz von derzeit sieben Prozent abgesenkt werden. In Ihrem Antrag verlangt sie außerdem, das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) außer Kraft zu setzen und damit die CO₂-Abgabe abzuschaffen, um so die Kraftstoffpreise zusätzlich zu reduzieren.

Aus Sicht der Antragsteller führt das BEHG zu einer unverhältnismäßigen Belastung der mittelständischen Wirtschaft und des Verbrauchers. Es entfalte keine sinnvolle Lenkungswirkung und zeige „eine ideologische Richtung der Bundesregierung“ auf, „die unsere Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“ gefährde, so die Fraktion. Ferner fordert sie die Regierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach denen die Preisauszeichnungen an Tankstellen nur einmal täglich um 12 Uhr vorgenommen werden dürfen.

Antrag der Linksfraktion

Die Abgeordneten der Linksfraktion fordern in ihren Antrag unter anderem, innerhalb der nächsten sechs Monate eine funktionierende staatliche Strompreisaufsicht einzuführen und die Vorschläge Frankreichs, Spaniens und Italiens zur Entkopplung der Strompreise von Spekulationen an der Börse zu unterstützen und in der EU umzusetzen.

Dem Bundestag sei zudem ein Konzept vorzulegen, wie ein Energiegrundkontingent pro Person für alle Bürgerinnen und Bürger zu günstigen und stabilen Preisen umgesetzt werden kann. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Fernwärme für mindestens sechs Monate von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert werden. (mis/irs/eis/18.02.2022)