Rolf Mützenich: An die Lehren der Entspannungs­politik anknüpfen

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich hat seine Fraktion im Jahr 2021 eine maßgebliche Rolle dabei gespielt, die Gesetze im Zusammenhang mit dem Kampf gegen das Corona-Virus stetig nachzuschärfen. „Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen weitestgehend vor der Existenzbedrohung zu schützen“, sagt Mützenich im Interview. Er geht davon aus, dass die vierte Welle der Pandemie vermutlich nicht die letzte sein wird. „Deswegen werden wir alles daransetzen, dass wir besser vorbereitet sind, wenn es zur fünften oder sechsten Welle kommt“, kündigt er an. Nicht aus den Augen verlieren will der SPD-Fraktionsvorsitzende aber auch das Verhältnis der westlichen Welt zu Russland. „Ich will mich gerne mit meinen Möglichkeiten daran beteiligen, zur Deeskalation insbesondere an der ukrainisch-russischen Grenze beizutragen“, sagte er. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Mützenich, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2021?
Auch das Jahr 2021 war geprägt von der riesigen Herausforderung der Corona-Pandemie. Wie die gesamte Bevölkerung mussten wir immer wieder neu lernen, wie wir den Kampf gegen das Virus führen müssen. Auch deswegen mussten wir die entsprechenden Gesetze immer nachschärfen, und dabei hat die SPD-Fraktion die maßgebliche Rolle gespielt. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Geschäfte, Betriebe und Einrichtungen weitestgehend vor der Existenzbedrohung zu schützen. Und dass wir die Familien darin unterstützen konnten, ihren Alltag bei allen Einschränkungen wenigstens einigermaßen gut meistern zu können.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2022 setzen?
Wir stehen mitten in der vierten Welle der Pandemie und wir wissen, dass das vermutlich nicht die letzte sein wird. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass wir besser vorbereitet sind, wenn es zur fünften oder sechsten Welle kommt. Unser Ziel ist es, dass die Impfquote so hoch wird, dass jede Ausbreitung im Keim erstickt werden kann. Daneben werden wir im ersten Jahr der neuen Bundesregierung den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und die Weichen dafür stellen, dass der Weg Deutschlands in die Klimaneutralität konsequent umgesetzt wird. Außerdem werden wir die Sorgen der Mieterinnen und Mieter lindern, indem wir den Einstieg schaffen in den Bau von 400.000 neuen Wohnungen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Weil uns alle die Pandemie so stark in Atem hält, übersehen wir leicht andere sehr wichtige Entwicklungen. In jüngster Zeit gibt es sehr ernst zu nehmende Versuche, das Verhältnis der westlichen Welt zu Russland zu verbessern. Ich will mich gerne mit meinen Möglichkeiten daran beteiligen, zur Deeskalation insbesondere an der ukrainisch-russischen Grenze beizutragen. Ich bin dankbar, dass der amerikanische Präsident Joe Biden den falschen Weg seines Vorgängers verlassen hat und das Gespräch und den Dialog als die richtige Politik ansieht. Wenn es gelingt, wieder an die Grundsätze und Lehren der Entspannungspolitik anzuknüpfen – die gerade in Zeiten neuer Spannungen dringend gebraucht werden, kann das ein erster Schritt hin zu einer friedlicheren Welt sein.

(hau/29.12.2021)