Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht „Aufbruch und Fortschritt“

Eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler hat Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch, 15. Dezember 2021, im Bundestag das Programm der Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. In seiner Regierungserklärung beschwor er „Aufbruch und Fortschritt“ und kündigte an, zentrale Vorhaben im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und wirtschaftliche Transformation zügig anpacken zu wollen. An seine Rede schloss sich eine rund zweieinhalbstündige Aussprache an, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, erstmals die Rolle des Oppositionsführers einnahm. 

Kanzler kündigt umfassende Investitionen an

„Vor uns liegen große Aufgaben“, sagte Scholz, der von der „größten Transformation unserer Industrie und Ökonomie seit mindestens hundert Jahren“ sprach, aber auch Mut machte: „Wir haben nicht den geringsten Grund, uns vor der Zukunft zu fürchten.“ Deutschland sei ein starkes Land. Als eine Voraussetzung für den Wandel nannte Scholz neben umfassenden Investitionen in Zukunftstechnologien, (digitale) Infrastruktur und Wohnungsbau den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser sei insbesondere in der Corona-Pandemie gefährdet. Von einer Spaltung des Landes wollte der Kanzler allerdings nicht sprechen. „Die überwiegende Mehrheit verhält sich vernünftig, solidarisch und vorsichtig.“

Die Bundesregierung sei die Regierung dieser Mehrheit und auch derer „die noch Zweifel habe“. Dagegen stehe „eine kleine extremistische und ungehemmte Minderheit, die sich in der Pandemie vom Staat und der Wissenschaft abgewendet habe“. Eindringlich appellierte Scholz an die Bürgerinnen und Bürger, sich zügig impfen oder boostern zu lassen. Ziel sei es, bis Ende des Jahres 30 Millionen Dosen verimpft zu haben. Am Ende erhoben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP applaudierend.

CDU/CSU kündigt konstruktive, aber kritische Opposition an

Oppositionsführer Ralph Brinkhaus wünschte Scholz „alles Gute und Gottes Segen für seine Aufgabe“ und kündigte Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie „auch bei unpopulären Maßnahmen“ und eine „konstruktive, aber kritische Oppositionsarbeit“ an. „Sie haben die Wahl damit erfolgreich gestaltet, dass Sie viel versprochen haben. Wir werden Sie daran messen.“ Seine Fraktion werde jedes Gramm CO₂, jede Kilowattstunde Windenergie, jeden Meter Stromleitungen und Bahntrasse zählen. In der Regierungserklärung von Scholz habe er die Begeisterung vermisst, kritisierte er. 

Eine „Koalition in der Opposition“ mit Linken und AfD schloss Brinkhaus aus. Die AfD verstehe sich „als Opposition zur parlamentarischen Demokratie.“ An die neue Koalition gewandt, warnte Brinkhaus: „Respekt ist keine Einbahnstraße.“ Die Ampel könne dies auch zeigen, indem sie die 70 Jahre alte Sitzordnung im Bundestag respektiere und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfe. Im Gespräch ist, der Unionsfraktion den Platz in der Mitte des Plenums zu nehmen, um dort die Regierungsfraktion der FDP zu platzieren. Die Union würde dann im Plenum weiter nach rechts rücken und künftig neben der AfD sitzen.

Grüne: Mehr Rechte für alle „Familienformen“

Nach Ansicht der neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge wurde es „dringend Zeit, dass das Land endlich eine neue Regierung bekommt“. Der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und SPD habe insbesondere beim Kampf gegen die Klimakrise immer nur kleine Schritte gemacht. „Wir kommen jetzt endlich ins Handeln“, sagte Dröge und verwies unter anderem auf das Vorhaben der Ampel-Koalition, erneuerbare Energien, Bahntrassen und Nahverkehr auszubauen. 

Mit Blick auf die Familien- und Gesellschaftspolitik der Ampel-Koalition betonte die Grünen-Politikerin die geplante Abschaffung des Transsexuellengesetzes sowie die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes. „Alle Familienformen“ sollten mehr Rechte bekommen, Menschen in ihrer Vielfalt und ihren unterschiedlichen Lebensentwürfen akzeptiert werden.

AfD kritisiert „Fehlstart“ der neuen Regierung

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der neuen Regierung „grün-linke Identitätspolitik“ und eine „Klimaplanwirtschaft“ vor, die zur „Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Energieunsicherheit und absehbaren Blackouts führen werde“. Die Migrationspolitik der neuen Koalition werde „noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für illegale Einwanderung in die Sozialsysteme öffnen“.

Sie sprach von einem „lärmenden Fehlstart“ und mit Blick auf die geplante Impfflicht von „Wählerbetrug“. Noch Wochen vor seinem Amtsantritt habe Scholz die Einführung einer solchen ausgeschlossen. „Korrigieren Sie Ihren Kurs und einen Sie dieses Land, statt es weiter zu spalten“, mahnte Weidel. 

Linke: Finanzpolitik der Ampel-Koalition ist unsozial

Für die Linksfraktion kritisierte deren Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (Die Linke) die Finanzpolitik der Ampel-Koalition als unsozial. „Dass einfache und mittlere Einkommen entlastet werden, davon ist keine Rede mehr“, sagte sie. Alles würde teurer, zudem würden zahlreiche Menschen in der Pandemie „im Regen stehen gelassen“, obwohl gerade in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur viele nicht wüssten, wie es weitergehen solle. „Dafür brauchen wir konkrete Lösungen.“

Die Linken-Politikerin forderte die Koalition darüber hinaus auf, den geplanten Bonus für Pflegekräfte sofort auszuzahlen, anstatt wie angekündigt, die Ansprüche erst prüfen zu wollen. „Im gesamten Gesundheitswesen arbeiten alle Pflegekräfte an der Belastungsgrenze.“ Es sei „Zeit zu klotzen und nicht immer nur zu kleckern, Herr Scholz!“, appellierte Mohamed Ali. 

FDP für moderne und unideologische Einwanderungspolitik

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr, Nachfolger des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner, versprach unter anderem „massive Investitionen in Bildung“ und den Einsatz für bezahlbares Wohnen. Nach wie vor hingen die Chancen junger Menschen in Deutschland zu sehr von ihrer Herkunft und ihrem Elternhaus ab. Die Ampel-Koalition wolle das „Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft“ wieder einlösen. 

Der deutsche Arbeitsmarkt sei auf gezielte Einwanderung und eine „moderne und unideologische Einwanderungspolitik“ angewiesen, verteidigte Dürr außerdem die migrationspolitischen Pläne der Regierung. Der demografische Wandel führe dazu, dass in Deutschland „immer weniger Menschen in das Erwerbsleben eintreten und immer mehr aus dem Erwerbsleben austreten“, betonte der FDP-Politiker. In allen Bereichen der deutschen Wirtschaft würden deshalb „händeringend kluge Köpfe und fleißige Hände“ gesucht. 

SPD will Menschen bei Transformationsprozess mitnehmen

SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich versprach, seine Fraktion werde genau darauf achten, dass angekündigte Zukunftsinvestitionen tatsächlich umgesetzt werden. Dabei wolle sie ein Augenmerk auf jene Menschen lenken, die bisher keine oder nur eine kleine Lobby haben. „Gute Arbeit, Qualifizierung und Weiterbildung, Mindestlohn, Ausbildungsgarantie, die Reform des BAföG und vieles mehr sollten die Leitplanken einer Politik sein, “damit wir die Menschen in dieser großen Transformation mitnehmen können„. 

Zur geplanten allgemeinen Impfpflicht erklärte Mützenich, die Debatte müsse “gewissenhaft, differenziert und offen„ geführt werden. Auch in seiner Fraktion gebe es Abgeordnete, die Bedenken vorbringen wollten, und das wolle er ermöglichen. Die Debatte soll nach einer Ankündigung von Scholz im Bundestag ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin geführt werden. Bis zu dieser Debatte gelte es zu klären, dass der Staat alle nötigen Maßnahmen für genügend Impfstoff und niedrigschwellige Impfangebote ergriffen habe, sagte Mützenich. Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) mitgeteilt, dass eine Corona-Impfstoffinventur einen Mangel für das erste Quartal 2022 ergeben hatte. (joh/15.12.2021)