Bärbel Bas: Der Bundestag steht zu den Soldatinnen und Soldaten

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat der Bundeswehr die politische Unterstützung des Deutschen Bundestages zugesichert. Anlässlich eines feierlichen Gelöbnisses am Freitag, 12. November 2021, sagte Bas an die Soldatinnen und Soldaten gerichtet, dass es bei allem Streit über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darüber einen breiten Konsens im Parlament gebe: „Wir stehen zu Ihnen. Wir tragen Verantwortung für Sie, die Soldatinnen und Soldaten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich dieser Verantwortung bewusst.“

„Sie riskieren Leib und Leben – für unsere Sicherheit“

Die Bundeswehr feiert am 12. November ihren 66. Geburtstag. Aus diesem Anlass versammelten sich auf dem Platz der Republik vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes 400 Rekrutinnen und Rekruten, um ihr Gelöbnis abzulegen, sowie etwa 1.200 Gäste. Neben der Bundestagspräsidentin und weiteren Abgeordneten nahmen auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, an dem Zeremoniell teil. Die Ehrenformation wurde gestellt vom Wachbataillon beim Bundesministerium der Verteidigung sowie vom Stabsmusikkorps der Bundeswehr unter Leitung von Hauptmann Alexander Kalweit. 

Das Gelöbnis, „unserem Land treu zu dienen“ und „das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen“, hat nach den Worten der Bundestagspräsidentin eine hohe Bedeutung, denn Parlament und Bundeswehr stünden in einem besonders engen Verhältnis zueinander. „Als Soldatinnen und Soldaten sind Sie allen verpflichtet“, sagte Bas. „Und ich versichere Ihnen: Wir Ihnen auch! Denn wir wissen: Ihr Dienst ist riskant. Anders als andere, die dem Staat dienen, setzen Sie sich unter Umständen dem Gefecht aus. Sie riskieren Leib und Leben – für unsere Sicherheit.“

„Bundeswehr hat sich in 66 Jahren hervorragend bewährt“

Die Präsidentin erinnerte an die Gründung der Bundeswehr vor 66 Jahren. Die meisten Menschen im damals geteilten Land hätten einen oder beide Weltkriege erlebt, seien von Gewalterfahrung geprägt gewesen – auch jene, die nicht selbst Krieg geführt hatten und nicht selbst am Angriffs- und Vernichtungskrieg der Wehrmacht beteiligt gewesen seien. Verluste, den Tod naher Angehöriger, seelische oder körperliche Verletzungen hätten fast alle erfahren. Die meisten von ihnen hätten aber gelernt: Krieg sollte es nicht wieder geben.

Auch Sicht der Bundestagspräsidentin hat sich die ausdrücklich als Verteidigungsarmee gegründete Bundeswehr in den 66 Jahren ihres Bestehens „hervorragend bewährt“. In der Zeit nach der Wiedervereinigung habe sie eine beachtliche Integrationsleistung vollbracht. „Es verdient unseren Respekt, wie die Truppe Menschen aus zwei gegnerischen Bündnissystemen zusammengebracht hat.“ Die Bundeswehr sei stark in der Katastrophenhilfe und habe bei der Bekämpfung der Pandemie Großes geleistet.

„Kein Automatismus bei gefahrvollen Missionen“

Zu den Auslandseinsätzen, über die der Bundestag entscheidet, sagte Bärbel Bas: „Wir nehmen diese Verantwortung sehr ernst, wenn wir über Auslandseinsätze entscheiden. Auch wenn wir über den Haushalt, also über Investitionen für die Streitkräfte entscheiden. Es geht um Ihre Ausstattung. Wir sichern Ihre Arbeitsbedingungen, damit Sie dem Frieden der Welt dienen können.“

Die Präsidentin bezeichnete das Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin als „das für mich eindrücklichste Mahnmal für den Frieden“. Es erinnere an „Menschen, die infolge ihres Dienstes verstorben sind. An Ihre Kameradinnen und Kameraden, die im Einsatz ihr Leben verloren haben. Sie sind nicht vergessen. Wir ehren ihr Andenken.“ Wenn Auslandseinsätze verlängert werden, „sollten wir genau prüfen, ob die Verlängerung sinnvoll und zumutbar ist. Das sind wir Ihnen und Ihren Familien schuldig. Es darf keinen Automatismus, keine Routine bei gefahrvollen Missionen geben.“

„Wir sind an der politischen Aufgabe in Afghanistan gescheitert“

Bas räumte ein, dass „wir – nicht Sie“ an der politischen Aufgabe in Afghanistan gescheitert seien, nicht an der militärischen. Die Gründe für dieses Scheitern würden im Deutschen Bundestag untersucht. „Denn wir tragen politisch Verantwortung, wir waren es, die Sie in diesen langen und schwierigen Einsatz geschickt haben. Wir sind Ihnen die Aufarbeitung schuldig, damit sich ein solches Debakel nicht wiederholt.“

Gemeinsam mit den Verbündeten in der Europäischen Union und der Nato „haben wir die Aufgabe, die Sicherheit mit unseren Nachbarn und für unsere Nachbarn zu schützen, im Bündnis mit ihnen zu agieren, ihre Interessen zu verstehen und dabei nicht zu vergessen, dass unser Kontinent größer ist als die EU“. Nur gemeinsam könne Frieden gelingen.

Wehrbeauftragte als Anlaufstelle für Beschwerden und Anliegen

Bärbel Bas erinnerte die Rekrutinnen und Rekruten auch daran, dass die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl im Auftrag des Bundestages „über Ihre Belange wacht“. Sie sei die Anlaufstelle für Beschwerden und spezielle Anliegen von Angehörigen der Bundeswehr. „Ich versichere Ihnen: Wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, wollen auch für Sie Verbesserungen. Und seien Sie gewiss: Wir sehen in Ihnen Ihre militärische Aufgabe – und zugleich immer auch den Menschen“, sagte die Präsidentin. Den jungen Soldatinnen und Soldaten wünschte sie Glück und persönlich Erfüllung in dem, „was Sie für uns leisten“.

Danach spielte das Stabsmusikkorps „Wind of Change“ von den Scorpions und das „altniederländische Dankgebet“ von Adriaan Valerius, ehe das feierliche Gelöbnis abgelegt wurde. Zum Abschluss erklangen die Nationalhymne und die Europahymne. (vom/12.11.2021)