Dagmar Schmidt: China agiert nach außen leider sehr aggressiv

„Wie eine dunkle Wolke schwebt die laufende Missachtung der Menschenrechte durch China über der ansonsten sehr vielfältigen und fruchtbaren Zusammenarbeit Deutschlands und Chinas“, stellt Dagmar Schmidt (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe, zum Stand der parlamentarischen Beziehungen am Ende der 19. Wahlperiode fest. Die Abgeordnete aus Wetzlar nennt die beiden Länder im Interview „System-Rivalen mit sehr unterschiedlichen Auffassungen von gesellschaftlichen Werten, von Rechtsstaatlichkeit und von Menschenrechten“. Es müsse jetzt darum gehen, eine neue multilaterale, regelbasierte Weltordnung mit China zu schaffen, mahnt Schmidt, und hofft nach der Pandemie und in der neuen Legislaturperiode auf einen Neustart in den Beziehungen. Das Interview im Wortlaut:

Frau Schmidt, was waren die wichtigsten Themen für die Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe in der zurückliegenden Wahlperiode?

Das waren leider eher negative Themen: die Pandemie, die ihren Ausgangspunkt in China hatte und die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Lage in Hongkong, wo die chinesischen Behörden die Demokratiebewegung unterdrücken, sowie in Xinjiang, wo die Behörden gezielt die ethnische Minderheit der Uiguren verfolgen. Die laufende Missachtung der Menschenrechte durch Regierung und Behörden in China schwebt wie eine dunkle Wolke über der ansonsten sehr vielfältigen und fruchtbaren Zusammenarbeit beider Länder.

Wie gehen Sie um mit der Gratwanderung zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zunehmender Verflechtung einerseits und den Differenzen und Konflikten wegen der Missachtung universaler Werte durch die chinesische Führung andererseits?

Regelmäßig überschreiten die Chinesen im Umgang mit den Menschenrechten für uns rote Linien. Die Menschenrechtsverletzungen sprechen wir gegenüber den Verantwortlichen bei jeder Gelegenheit an. Da machen wir keine Abstriche, lassen uns nichts abhandeln. Durch beständigen diplomatischen Druck wollen wir einen Wandel der chinesischen Politik erreichen.

Was kann Deutschland ausrichten?

Es ist wichtig, dass wir da gemeinsam handeln, eine europäische Antwort geben und auch mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada und darüber hinaus mit Japan und anderen zusammenrücken, um unser Interesse an einer wertebasierten globalen Ordnung zu unterstreichen. Es war richtig, dass die EU wegen der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gegenüber Peking Sanktionen ausgesprochen hat.

Ungeachtet dieser Differenzen läuft die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter…

Ja, es besteht einfach eine enge Verflechtung in Handel und Wirtschaft. Es gibt viele positive Beispiele unternehmerischer Zusammenarbeit, zum beiderseitigen Nutzen. Als Parlamentariergruppe besteht ein guter Austausch mit der deutschen Außenhandelskammer in China. Unser politisches Ziel bleiben gleiche Bedingungen für den gegenseitigen Handel. Der Entwurf für ein Handelsabkommen zwischen China und der Europäischen Union liegt seit einiger Zeit dem Europäischen Parlament zur Ratifizierung vor. Da wird es allerdings noch sehr zähe Verhandlungen geben. Was den Beziehungen geschadet hat sind die überzogenen chinesischen Reaktionen auf die europäischen Sanktionen wegen Xinjiang. Auch Europaabgeordnete wurden sanktioniert. Das hat das Verhältnis des Europaparlaments zu China nicht gerade gebessert.

Ziel der in der Parlamentariergruppe engagierten Abgeordneten ist die Pflege der bilateralen Beziehungen. Wie wollen Sie die deutsch-chinesischen Beziehungen verbessern?

Es geht darum, im Dialog zu bleiben, vor allem mit unserem Partner, dem Nationalen Volkskongress, egal welche Themen gerade anstehen und wie umstritten diese sind. Viele globale und sicherheitspolitische Fragen lassen sich nur gemeinsam mit China lösen. Da muss man im Gespräch bleiben. Das liegt im weltweiten Interesse. Wir als Parlamentariergruppe sind diejenigen, die für den Kontakt nach China stehen, diejenigen, die in Kontakt mit China sind. Man muss sich die verschiedenen Bereiche unserer Beziehung im Einzelnen anschauen. Vielfach läuft es sehr gut. Das müssen wir nutzen, um im Gespräch zu bleiben. Auch bei Meinungsverschiedenheiten in einem allerdings sehr wichtigen Bereich wie den Menschenrechten müssen wir Brücken stehen lassen, über die wir weiter gehen können, um Gemeinsamkeiten zu finden. 

Was sind das für Fragen?

Das reicht vom Klimaschutz bis zu Fragen des Weltfriedens, angefangen im asiatischen Raum. Denken Sie nur an den Korea-Konflikt. Wenn wir uns bei solchen Fragen mit China einig sind, hat das einen riesigen globalen Effekt, allein schon wegen der Größe des Landes. Deshalb ist es wichtig im Kontakt zu bleiben.

Wie würden Sie die deutsch-chinesischen parlamentarischen Beziehungen momentan beschreiben?

Die Antwort auf die Frage, wo wir stehen, muss wegen der Pandemie und der Beschränkungen, sich zu treffen, jetzt etwas nebulös ausfallen. Die wirtschaftliche Verflechtung beider Volkswirtschaften ist eng, beide profitieren davon. Es gibt einen enormen Austausch auf allen Ebenen, viele gute Kooperationen. Das Gesprächsklima hat sich aber vor allem aufgrund der ungleichen Marktzugänge und dem Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau in den letzten Jahren verschlechtert. Hinzu kommt das zunehmend aggressive außenpolitische Auftreten von Staatschef Xi Jinping. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern deutet auf innere Schwächen hin, von denen er ablenken will, was es umso gefährlicher macht.

… und dann kam noch die Pandemie dazwischen …

Die Pandemie mit ihren Videokonferenzen, ohne Delegationsbesuche, war leider nicht hilfreich dabei, die Dinge in direktem Kontakt miteinander offen und vertrauensvoll anzusprechen und auszudiskutieren. Der persönliche Austausch, der mit der Pandemie noch weniger wurde, hatte aber schon vorher abgenommen. Wir bekamen als Parlamentariergruppe weniger Anfragen für Delegationsbesuche. Und unser zunächst zu Beginn der Wahlperiode geplanter Besuch in China stand auch schon auf der Kippe, weil die Chinesen einige Mitglieder unserer Delegation nicht sehen wollten. Unter diesen Umständen reisen wir natürlich nicht. Dennoch hatte ich Ende des letzten Jahres einen sehr guten digitalen Austausch mit meinem Gegenpart, dem Vorsitzenden der chinesisch-deutschen Freundschaftsgruppe. 

Wie geht es weiter?

Ich habe die Hoffnung, dass wir nach der Pandemie und in der neuen Legislaturperiode einen Neustart hinkriegen, gerade auch in den Beziehungen mit dem Nationalen Volkskongress, und dann auch wieder Gesprächspartner finden auf der anderen Seite, mit denen man mehr als einmal zusammenkommt, um mit etwas personeller Kontinuität die Beziehungen weiterzuentwickeln. 

Inwieweit befinden wir uns mit China in einem neuen Systemwettbewerb, in dem China die westliche Wertegemeinschaft und universale Werte herausfordert?

Als Land von einer solchen Größe hat China zu Recht den Anspruch, eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Aber China ist eben auch Teil der Staatengemeinschaft, mit einer Reihe von Regeln und Normen. Und da versucht China gerade massiv, die allgemeinen Spielregeln zu verändern, normative Errungenschaften, die wir in den letzten Jahrzehnten erreicht haben, zu schleifen. Um es klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass China da keine Rolle haben soll. Aber wir müssen uns fragen, in was für einer Welt wir leben wollen. Ist das eine regelbasierte Weltordnung oder ist es eine, in der das Recht des Stärkeren herrscht? Und wir müssen fragen, wie China seine Rolle im globalen Gefüge sieht. Da ist leider im Moment festzustellen, dass es nach außen sehr aggressiv agiert. Dem muss man natürlich auch etwas entgegenhalten. 

Die konkrete Zusammenarbeit bleibt also ein Drahtseilakt zwischen dem Kampf um Werte und Märkte…

Es gibt Bereiche, da sind wir Partner und müssen das auch sein, wie beim Klimaschutz oder der Bekämpfung einer Pandemie und vielen anderen Fragen und Konflikten von globaler Reichweite, die zu lösen sind. Da müssen alle auf der Welt zusammenarbeiten. Dann gibt es Bereiche, da sind wir Wettbewerber, das betrifft weite Bereiche der Ökonomie. Und schließlich gibt es die systemische Frage, in der wir System-Rivalen sind, mit sehr unterschiedlichen Auffassungen von gesellschaftlichen Werten, von Rechtsstaatlichkeit und von Menschenrechten. Dieser Grundkonflikt mit China lässt sich nicht so einfach auflösen, sondern ist, wenn nicht eine Aufgabe für Generationen, so doch eine, die uns noch ein paar Jahre beschäftigen wird.

Wie gehen Sie als Parlamentarierin diese große Aufgabe an? Was denken Sie darüber?

Die chinesische Politik stellt uns vor die Aufgabe, eine große friedenspolitische Initiative zu starten. Peking rüstet massiv auf. Die Diskussion um Aufrüstung haben wir auch im Westen und in der Nato. Aber wir müssen uns doch fragen, ob ein neuer Rüstungswettlauf die richtige Antwort ist oder ob wir nicht besser gemeinsam ein neues globales Abrüstungsregime entwickeln sollten, um die Welt wieder sicherer zu machen. Einen neuen Kalten Krieg kann doch keiner wollen. Es muss jetzt darum gehen, eine neue multilaterale, regelbasierte Weltordnung mit China zu schaffen, in der bestimme Sicherheitsmechanismen wirken. (ll/16.08.2021)