Karliczek: Europa muss technologisch souverän sein
Deutschland und Frankreich streben gemeinsam eine europäische „Innovationsunion“ an. So wollten sie die Chancen, die mit neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) verbunden seien, nutzen, wie die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), am Mittwoch, 19. Mai 2021, in einer Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erklärte. Diese fand pandemiebedingt erneut als Videokonferenz unter Leitung der beiden Vorsitzenden des Vorstands, Andreas Jung (CDU/CSU) und Christophe Arend (La République en Marche), statt. Neben Karliczek beantwortete darin auch Cédric O, französischer Staatssekretär für Digitales (Secrétaire d’Etat chargé de la Transition numérique et des Communications électroniques),die Fragen der Abgeordneten in Paris und Berlin. Thema war die Umsetzung des im Januar von der Versammlung gefassten Beschlusses „Mit Innovationen aus der Krise: auf dem Weg zur europäischen Innovationsunion“.
Karliczek: Große Fortschritte in der Forschung
Im Bereich der Forschung gebe es große Fortschritte, betonte Karliczek. Beide Länder seien in dem Bereich bereits nah zusammengerückt. So nehme der Aufbau eines Innovationsnetzwerkes, wie in der Roadmap auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse beschrieben, Gestalt an. Um Innovationen im Bereich der KI voranzubringen, komme es nun vor allem auf die Vernetzung der Akteure an. Schwierig sei es nach wie vor, die Industrie mit der KI-Community zusammenzubringen.
Wichtig sei es, dass Entwicklung und Produktion in Europa stattfänden, ergänzte die Forschungsministerin. „Europa muss technologisch souverän sein. Nur so können wir unser Gesellschaftsmodell, unsere Werte und unseren Wohlstand schützen.“ Karliczek unterstrich, dass Deutschland und Frankreich sich einig seien, die Chancen, die mit neuen Technologien wie der KI verbunden seien, ergreifen zu wollen. Europas Wirtschaft und Forschung seien dafür gut aufgestellt. Schon heute sei der Kontinent ein globaler Innovations-Hot-Spot. „Es wird sich gigantisch viel entwickeln in der KI“, sagte die Ministerin.
Der vielbeschworene deutsch-französische Motor der europäischen Integration entwickle sich auch zu einem Motor der gemeinsamen Innovation. Die beiden Länder hätten einst den europäischen Einigungsprozess angestoßen. Nun treibe man gemeinsam den Prozess der europäischen Innovationsunion voran. Die deutsch-französische Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit werde fortgeschrieben. Wichtig sei, dass Entwicklung und Produktion in Europa stattfänden. „Europa muss technologisch souverän sein“, sagte Karliczek. Das sei auch von politischer Bedeutung. „Nur so können wir unser Gesellschaftsmodel, unsere Werte und unseren Wohlstand schützen.“
„Es kommt auf die Vernetzung an“
Um Innovationen im Bereich der KI voranzubringen komme es wie in anderen Feldern auf die Vernetzung der Akteure an. Die KI-Community sei bereits von Haus aus gut vernetzt, darunter viele Europäer. Auch die Forschungslandschaften zwischen Deutschland und Frankreich seien schon gut vernetzt, beispielsweise im Bereich der Quantentechnologie. Es gebe viele enge Kooperationen, gemeinsame Exzellenzzentren. Schwierig sei es nach wie vor, die Industrie mit der KI-Community zu vernetzen.
Um KI selbstbestimmt anwenden zu können, biete die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine gute Grundlage. Der europäische Regulierungsansatz mit seinem hohen Schutzniveau, aber auch einer nicht zu engen Regulierung, die Innovationen nicht ausbremse, sei auch im Hinblick auf die internationalen Märkte, darunter China und die USA, attraktiv. Als Parlament bleibe man an dem Thema KI dran, um die technologische Entwicklung mit den nötigen rechtlichen Standards zu begleiten.
Cédric O: Wir müssen in der EU mehr Tempo machen
Auch Cédric O. betonte, Deutschland und Frankreich müssten „in Europa Innovationen schaffen, die unseren Werten entsprechen“. Aber um zur technologischen Weltspitze aufzuschließen und als souveräne Staaten nicht abgehängt zu werden, „müssen wir in der EU mehr Tempo machen“, mahnte er. Bislang hinke Europa bei Innovationen und Wirtschaftswachstum hinter den USA und anderen Regionen hinterher.
Insbesondere auf den Feldern Energie, Automobil und Raumfahrt gebe es starke deutsche und französische Unternehmen und bestens qualifiziertes Personal, ergänzte der Franzose. Die staatliche Ebene übernehme dabei eine wichtige Rolle, nationale Fahrpläne würden erstellt. Es komme aber auch darauf an, die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Industrien beider Länder zu stärken. Diese lasse „noch viel zu wünschen übrig“.
Bessere Vernetzung von Forschungseinrichtungen
Den Willen, die stärkere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in technologischen Schlüsselbereichen mit konkreten Schritten zu untermauern, erklärten auch die Parlamentarier. Sie mahnten im Gespräch mit den Regierungsvertretern regulatorische Sicherheit für die Wirtschaft an, beispielsweise beim autonomen Fahren. Auch dürfe die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Förderung nicht vergessen werden.
Die Abgeordneten interessierten sich außerdem dafür, wie sich die im Aufbau befindlichen Forschungsdaten-Infrastrukturen beider Länder verknüpfen lassen und wie es um die Einrichtung eines deutsch-französischen technologischen Exzellenzzentrums in der Grenzregion steht. Darüber hinaus sprachen sie sich dafür aus, die Vernetzung bestehender Forschungseinrichtungen und Institutionen konsequent voranzutreiben.
Mitglieder der Versammlung, deren Wahlkreise in Grenzregionen liegen, brachten diese als Modell und Motor ins Gespräch, um bei der deutsch-französischen Zusammenarbeit voranzukommen. Fehlende Integration erweise sich dort tagtäglich ganz praktisch als Mangel, den es rasch zu überwinden gelte. Gerade für die Grenzregionen mit ihrem viel stärkeren wechselseitigen Austausch vermisse man gemeinsame, funktionierende Anwendungen, hieß es.
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordneten der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Grundlage der Zusammenarbeit ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen vom März 2019. Die konstituierende Sitzung fand am 25. März 2019 unter der Leitung von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand, in Paris statt.
Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (ll/21.05.2021)