Keine Mehrheit für Einspruch gegen Ordnungsruf

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, den Einspruch des Abgeordneten Rüdiger Lucassen (AfD) gegen einen Ordnungsruf, den dieser am Mittwoch, 19. Mai, durch die sitzungsleitende Präsidentin Dagmar Ziegler erhielt, zurückgewiesen. Nach namentlicher Abstimmung stimmten 73 Abgeordnete für den Einspruch, 535 votierten dagegen und acht enthielten sich.

Den Ordnungsruf hatte Lucassen im Nachgang seiner Rede während der Debatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali erhalten. Seine Rede hatte er mit den Worten „Ich wünsche der Israel Defense Force viel Soldatenglück – und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrororführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute“ geschlossen. Der Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss begründete seinen Einspruch unter anderem damit, dass soldatische Sprache „in besonderer Weise“ von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. (ste/20.05.2021)