Opposition will mehr Schnell- und Selbsttests für alle

Die Oppositionsfraktionen des Bundestages haben von der Bundesregierung verlangt, endlich mehr Schnell- und Selbsttests für alle Menschen zur Verfügung zu stellen und ihr in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 3. März 2021, zum Thema „Öffnungsperspektiven durch Teststrategie“ vorgeworfen, immer noch kein Konzept für einen Weg aus der Corona-Pandemie zu haben. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die FDP-Fraktion.

FDP: Die Öffnung bleibt eine Fata Morgana

Michael Theurer (FDP) warf der Bundesregierung vor, immer noch keine Teststrategie zu haben. Dies könne sich ein Land wie Deutschland, das sich Exportweltmeister nenne, nicht leisten. Er forderte deutliche Schritte hin zu einer Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Derzeit sehe es aber leider wieder einmal so aus, als werde der Lockdown verlängert, nur diesmal unterfüttert mit neuen Argumenten.

„Fast scheint es so, als sei die Öffnung eine Fata Morgana. Immer, wenn man sich ihr nähert, verschwindet sie“, sagte Theurer. Er habe außerdem nicht den Eindruck, dass die Minister Spahn und Altmaier mit Nachdruck an einer Impfstrategie arbeiten würden, fügte er hinzu.

CDU/CSU: Qualität statt Schnelligkeit

Roy Kühne (CDU/CSU) erwiderte, die Regierung arbeite sehr wohl konsequent an solch einer Strategie aus dem Lockdown, es gebe auch eine Teststrategie. Diese gelte es nun konsequent und pragmatisch umzusetzen, denn auch die Regierung wolle ein Ende des Lockdowns.  

Dabei gehe es aber nicht um Schnelligkeit, sondern um Qualität und praktikable Lösungen, denn „wir wollen Wege, die Sicherheit gewährleisten“, sagte Kühne. „Sie wollen keine Rückschritte, Sie wollen der Wirtschaft nicht erklären, dass jetzt wieder alles zugemacht werden muss, weil der Lockdown vorzeitig beendet wurde“, richtete er sich an die FDP-Fraktion.

AfD: Kostenlose Antikörper-Tests für alle

Jörg Schneider (AfD) kritisierte das Chaos der letzten Wochen und forderte einen kostenlosen Antikörper-Test für jeden. Denn man könne davon ausgehen, dass wesentlich mehr als die offiziell registrierten rund 2,5 Millionen Menschen bisher eine Infektion durchgemacht hätten. Durch kostenlose Antikörper-Tests könne man unnötige Impfungen auch vermeiden.

Gerade die jüngere Generation bewerte die Risiken einer Impfung kritischer als 80-Jährige, so Schneider. Es werde ja nicht gerne über diese Risiken gesprochen, aber man müsse schon fragen: „Warum werden die Hersteller der Impfstoffe eigentlich von jeglicher Haftung freigesprochen?“

SPD: Erst die Defizite beheben

Martina Stamm-Fibich (SPD) betonte, eine schnelle Aufhebung der bestehenden Einschränkungen könne man „zeitnah“ schaffen.

„Dafür brauchen wir aber eine Strategie, die alle Teilbereiche der Pandemiebekämpfung eng miteinander verzahnt. Dazu gehört natürlich die Ausweitung der Impfkampagne, die minutiöse Überwachung des Infektionsgeschehens, eine lückenlose Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die flächendeckende Anwendung von Schnelltests. Wenn wir es nicht schaffen, die Defizite in den einzelnen Teilbereichen schnell zu beheben, dann wird ein Ende der Schutzmaßnahmen kontraproduktiv sein“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Linke: Öffnungen ohne Konzept gefährden die erreichten Erfolge

Dr. Achim Kessler (Die Linke) warf der Regierung vor, erneut den Bundestag und damit den Willen der Bürger zu missachten, indem wieder einmal die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin über die Maßnahmen der nächsten Wochen entscheiden.

„Die Freiheitseinschränkungen müssen so schnell wie möglich beendet werden. Aber die derzeitige Diskussion über Öffnungsszenarien, ohne einen breiten Zugang zu Impfstoffen und kostenlosen Schnelltest gefährdet die mühsam erkämpften Erfolge der vergangenen Monate“, sagte Kessler. Hier habe die Regierung auf ganzer Strecke versagt, indem sie nur auf Sicht gefahren sei und immer noch keine langfristige Strategie habe, kritisierte er.

Grüne: Es gibt einen dritten Weg

Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte, dass erneut so getan werde, als gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich Öffnen oder Schließen. Man müsse endlich raus aus dem Schwarz-weiß-Denken. „Denn es gibt einen dritten Weg. Einen Weg der Perspektiven und Planbarkeit, der einen klaren evidenzbasierten Stufenplan beinhaltet.“ Dieser müsse von einem Sicherheitsgeländer flankiert werden, zu dem Schnelltests, Impfungen und eine genaue Datenanalyse gehören.

Es könne nicht sein, dass wir nach einem Jahr immer noch über eine ungenaue Daten zur Ausbreitung des Virus verfügen, kritisierte er und warnte die Bundesregierung vor Öffnungen ohne ein Konzept für eine Impf- und Teststrategie. (che/03.03.2021)