Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmals mit vier Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Bau und Immobilienwirtschaft beschäftigt. So fordern Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem ersten Antrag eine „Bauwende“ hin zu einer ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (19/23152), in einem zweiten Antrag dringen sie auf einen „Aktionsplan Faire Wärme“ und einen „Aufbruch für klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen und ein starkes Handwerk“ (19/26182). Die dritte Vorlage trägt den Titel „Das Drittmodell – Energetische Modernisierungen voranbringen – Gerecht und sozial“ (19/26183). Der Antrag der FDP-Fraktion steht unter der Überschrift „Nachhaltig bauen – Technologieoffenheit stärken – Bezahlbar wohnen“ (19/26178).

Der Antrag der Liberalen sowie die erste und dritte Vorlage der Grünen wurden im Anschluss in den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen überwiesen. Die Federführung bei der Beratung des zweiten Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen übernimmt der Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Drei Anträge der Grünen

In ihrem ersten Antrag (19/23152) setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novelle der Musterbauordnung müsse Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden, so die Abgeordneten weiter. Darüber hinaus schlagen sie mehrere Maßnahmen vor, mit denen Prozesse im Bauwesen digitalisiert werden könnten. Zur Begründung heißt es, der Bausektor gehöre zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Dazu komme der Energiebedarf während der Nutzungsphase. „Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen.“ Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, erklären die Grünen.

In ihrem zweiten Antrag (19/26182) fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen „Aktionsplan Faire Wärme“ zu beschließen, der die finanziellen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Umbau der Wärmeversorgung umsetze. Dabei müssten nicht zuletzt mehr erneuerbare Energien in die Wärmenetze eingespeist werden.

Der dritte Antrag der Fraktion (19/26183) will die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand so auszugestalten, „dass diese auf den Pfad der Klimaziele von Paris ausgerichtet sind, die Akzeptanz deutlich erhöht wird und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich ausgestaltet sind“.

Antrag der FDP

Die FDP fordert mehr Technologieoffenheit im Baubereich. So solle etwa die verstärkte Nutzung von Recyclingbaustoffen weiter erleichtert werden, indem die Mantelverordnung überarbeitet wird. Zudem solle sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die „umgehende Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Gebäude“ einsetzen, heißt es.

Durch eine Anpassung des linearen Senkungspfads beim CO₂-Limit sei dabei sicherzustellen, dass das 55-Prozent-Klimaziel bis 2030 erreicht werde.(pez/sas/ste/27.01.2021)

Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur „Bauwende“. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) über zwei von den Fraktionen eingebrachten Anträge bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch, 3. März 2021, die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Beide Initiativen gingen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch gab es auch Kritik im Detail: So wurden unter anderem grundlegende Reformen und eine Beschleunigung bau- und planungsrechtlicher Verfahren angemahnt, um eine Bauwende zu ermöglichen.

Anträge von FDP und Grünen

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/26178) mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich durch eine „umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess“. Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden, so eine Forderung der Abgeordneten. Dabei geht es ihnen vor allem um weniger Vorgaben auf dem Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zum Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollen aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich wiederum in ihrem Antrag (19/23152) für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch solle es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novellierung der Musterbauordnung müssten Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden.

„Keine Abgabe auf Primärrohstoffe“

Um die Quote von Recyclingmaterial im Baubereich zu erhöhen, plädierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, dafür, Ausschreibungen zu vereinfachen. „Wir brauchen zudem unabhängig zertifizierte Güteklassen“, erklärte Pakleppa.

Architekten und Ingenieuren fehle die Sicherheit, Rezyklat-Baustoffe problemlos verwenden zu können. Noch gälten diese als „zweite Wahl“. Eine Abgabe auf Primärrohstoffe lehnte der Experte als kontraproduktiv ab. Sie führe nur dazu, dass neue Baustoffe aus anderen Ländern importiert würden. Das erhöhe Lkw-Verkehr und CO₂-Emissionen.

„Dekarbonisierung mit Anreizen fördern“

Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden, betonte die Wichtigkeit von Anreizen, etwa durch eine „zügige Verabschiedung der Mantelverordnung“, um recycelte Baustoffe in den Markt zu bringen. Das Potenzial sei gegeben: Es liege nach Auffassung seines Verbands im „zweistelligen Millionenbereich“.

Um das Ziel der Dekarbonisierung zu erreichen, unterstützte der Sachverständige die Forderung der FDP nach „Technologieoffenheit“. Wichtig sei es, bei einer Beurteilung dem Materialaufwand auch den Nutzen gegenüberzustellen.

Graue Energie: Bislang noch keine Zertifizierung möglich

Für eine Bewertung von Baustoffen auch anhand des Aspekts „graue Energie“ – also der Energie, die etwa bei ihrer Herstellung, beim Transport oder bei der Lagerung entsteht – unterstützte auch Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Allerdings, so wandte der Sachverständige ein, gebe es bislang keine verbindliche Grundlage für eine Art Zertifizierung. Solange die Industrie hier nicht mehr Informationen liefere, bleibe man „meilenweit von einer Art Ressourcenausweis“ für Baustoffe entfernt.

Die Nutzung von nachwachsenden Baustoffen wie Stroh, Hanf oder Seegras sah er zwar positiv. Allerdings sei es unrealistisch zu erwarten, dass solche Baustoffe kurzfristig in großen Mengen verfügbar sind, um sie etwa beim sozialen Wohnungsbau einzusetzen.

„Der Bausektor ist der Elefant im Klimaladen“

Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Joachim Schellnhuber, früherer Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, betonte in seiner Stellungnahme die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz hinsichtlich der Erreichung der Pariser Klimaziele und sprach sich für eine Holzbauoffensive aus.

Noch sei der Bausektor der „Elefant im Klimaladen“ – 40 Prozent der globalen Emissionen entstünden bislang durch das Errichten von Gebäude. Es sei also höchste Zeit, diesen Sektor in den Blick zu nehmen, so der Klimaforscher. Mehr noch: Die globale Klimastabilisierung sei gar nicht möglich, wenn dieser wichtige Sektor außen vor bleibe.

„Flächenkonsum reduzieren“

Der Diplom-Ingenieur Professor Eike Roswag-Klinge von der Technischen Universität Berlin, mahnte die Notwendigkeit an, im Rahmen einer Bauwende auch den Flächenkonsum zu reduzieren. Es brauche dafür neue Nutzungskonzepte, Wohnmodelle und eine stärkere Nahverdichtung in den Städten.

Auch für einen geringeren Einsatz von Technik in Gebäuden sprach sich der Sachverständige aus: Gerade beim öffentlichen Wohnungsbau könne auf Lüftungen verzichtet werden, so Rowag-Klinge. Der Einsatz von Naturbaustoffen erlaube das. Mehr noch: Das Bauen werde langfristig „robust und günstig“ – weil regelmäßige Wartungen und Reparaturen entfielen.

„Nachhaltigkeit gehört in die Musterbauordnung“

Die Diplom-Ingenieurin Professor Annette Hillebrandt von der Fakultät für Architektur und Bauingenieurswesen an der Bergischen Universität Wuppertal, forderte ebenfalls ein Umdenken in der Bauwirtschaft. Einer der größten Hebel zur Erreichung der Klimaziele sei die Suffizienz im Hinblick auf Flächen- und Rohstoffverbrauch. Dementsprechend befürwortete sie eine stärkere Nutzung von Recyclingmaterial. Wieder aufbereitete Baustoffe seien durch Abriss in Deutschland genügend vorhanden und meist sogar im Umkreis von „30 Kilometern“, argumentierte die Architektin.

Und um die Akzeptanz solcher Sekundärrohstoffe zu erhöhen, brauche es vielleicht einfach nur ein wenig Werbung. Der Politik empfahl sie dringend, Nachhaltigkeitsaspekte wie die Rückbau- oder Recyclingfähigkeit von Baustoffen auch in der Musterbauordnung zu verankern.

„Verknappung von Holz in zehn bis 15 Jahren“

Prof. Dr. h. c. Heinrich Köster, Präsident der Technische Hochschule Rosenheim, konstatierte in der Diskussion um nachwachsende Baustoffe zwar den deutlichen Bedeutungszuwachs von Holz. Dennoch sei Holz nicht überall richtig. Köster plädierte daher für eine Kombination von Baustoffen und hybride Bauweise. „Es geht ja nicht nur um eine Verringerung des CO₂-Fußabdrucks, sondern auch um bezahlbares Wohnen.“

Die Ressource Holz werde sich in den nächsten zehn bis 15 Jahren aufgrund der klimabedingten Umbrüche in der Waldwirtschaft verknappen, prognostizierte er. Um darauf zu reagieren, brauche es einen technologischen Wandel hin zu einem Holzleichtbau.

„Technik beim Wohnungsbau reduzieren“

Den Aspekt der Bezahlbarkeit des Bauens mit Holz griff der Bauunternehmer Dr. Ernst Böhm, Gründungsgesellschafter der B&O-Gruppe, auf, sah hier aber akut keine Gefahr. Holz als Baustoff sei früher etwa zehn Prozent teurer als klassische Baustoffe gewesen. Doch dies ändere sich: Digitalisierung und Innovationen im Maschinenbau sorgten dafür, dass der Holzbau in dieser Hinsicht anderen Baustoffen nicht mehr unterlegen sei, so Böhm.

Im Bemühen um klima- und ressourcenschonenderes Bauen müsse aber neben der Auswahl der Baustoffe auch die Art der Konstruktion stärker in den Blick genommen werden. Insbesondere bei der Technik gelte es Abstriche zu machen – 80 Prozent der Reparaturen fielen im technischen Bereich an. Ein Kostenfaktor, auf den auch schon der Sachverständige Roswag-Klinge hingewiesen hatte. (sas/pez/04.03.2021)

In einer über einstündigen Grundsatzdebatte sind im Bundestag konträre Auffassungen über die deutsche Klimapolitik aufeinandergeprallt. Gegenstand der Debatte am Donnerstag, 22. April 2021, waren 17 Anträge verschiedener Fraktionen zu unterschiedlichsten Aspekten der Klimapolitik, wobei die Palette von Verkehrsfragen über die ökologische Bauwende bis zu internationalen Klimapartnerschaften reichte. Die Debatte musste für rund 45 Minuten wegen Problemen mit der Raumtechnik des Plenarsaals unterbrochen werden.

Grüne: Mehr Biden wagen!

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) wies eingangs auf den am selben Tag stattfindenden Klimagipfel hin, zu dem US-Präsident Joe Biden eingeladen hatte. Die USA stellten sich damit an die Spitze einer Bewegung, die versuche, die Klimaschutzziele von Paris doch noch zu erreichen, sagte der frühere Umweltminister. Hingegen sitze die Bundesregierung auf der Bremse.

Als „Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnete Trittin die jüngste Übereinkunft auf EU-Ebene, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 und nicht – wie vom EU-Parlament gefordert – um 60 Prozent zu senken. In Wirklichkeit betrage die Reduktion sogar nur 52,8 Prozent, erklärte Trittin. „Das ist eher Bolsonaro als Biden. Wir sollten mehr Biden wagen!“

CDU/CSU: Wir sind Vorreiter

Widerspruch äußerte Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU). Die Behauptung der Grünen, in Deutschland sei beim Klimaschutz nichts passiert, stimme nicht. „Wir sind Vorreiter und Taktgeber, auch auf europäischer Ebene“, betonte die Umweltpolitikerin.

Es stimme auch nicht, dass Deutschland 2020 das Klimaziel nur wegen der Corona-Krise erreicht habe. Vielmehr wirke das Klimaschutzpaket. Allerdings könne Deutschland allein das Klima nicht retten. Es gelte jetzt, das Momentum der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu nutzen, sagte Weisberger.

AfD: Sozialistische Verarmungspolitik

Karsten Hilse (AfD) lobte hingegen den „Mut“ des früheren US-Präsidenten Donald Trump, gegen den „Wahnsinn“ der Klimaschutzpolitik vorzugehen und aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auszusteigen.

Hilse zog eine Parallele zwischen dem am Vortag vom Bundestag verabschiedeten Infektionsschutzgesetz, das demokratische Rechte außer Kraft setze, und dem Klimaschutzgesetz. Deutschland betreibe „eine sozialistische Verarmungspolitik“, und den „Oligarchen des Weltwirtschaftsforums“ gehe es nicht um die Umwelt, sondern um ihre Gewinne.

SPD: Keine Investitionen in Atomkraftwerke

Der von Jürgen Trittin aufgemachten Rechnung widersprach Dr. Nina Scheer (SPD): Das EU-Ziel für die CO₂-Reduktion betrage nicht 52 Prozent, sondern de facto 58 Prozent. Entscheidend sei es aber, die für die Erreichung dieses Ziels nötigen Maßnahmen tatsächlich umzusetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Bei der internationalen Klimapartnerschaft müsse Deutschland aufpassen, dass die Investitionen nicht in Atomkraftwerke, sondern in erneuerbare Energien flössen, erklärte die SPD-Politikerin. Denn Atomkraftwerke seien ein Sicherheitsrisiko und führten nicht zum Klimaschutz. Im Übrigen dürfe die Klimapartnerschaft nicht nur auf die USA bezogen sein, sondern müsse auch Russland und andere Staaten einbinden.

FDP: Entscheidend ist Effizienz

Da CO₂ keine Grenzen kenne, könne Klimapolitik nur gemeinsam auf internationaler Ebene gestaltet werden, betonte Dr. Lukas Köhler (FDP). Er sprach sich dafür aus, die internationale Klimapolitik so auszugestalten, dass ein CO₂-Limit festgesetzt werde und Deutschland dabei eine Vorreiterrolle übernehme.

Entscheidend sei es, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens möglichst effizient zu erreichen. Kritik übte Köhler am Antrag der Grünen (19/28785) für eine strategische Klimaaußenpolitik: Dieser überfrachte die Klimapolitik mit allen möglichen Themen und laufe deshalb Gefahr, gar nichts zu erreichen.

Linke: Sozialökologischer Umbau

Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung übte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). „Die Klimapolitik scheint wie auf Eis gelegt“, sagte er. Die Bundesregierung schütze die Reichsten und die Konzerne, während die Schwachen litten.

Nötig sei deshalb ein „grundlegender Politikwechsel“, der einen „sozialökologischen Umbau“ der Bundesrepublik realisiere.

Koalitionsantrag angenommen

Der Bundestag nahm den Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Das Potenzial des regenerativen Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die Herausforderungen des Klimawandels nutzen“ (19/28791) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP gegen die Stimmen der AfD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen an. Mit der Annahme des Antrags will der Bundestag das Potenzial des Baustoffs Holz in der Entwicklungszusammenarbeit für die „Herausforderungen des Klimawandels“ nutzen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) und andere Forschungseinrichtungen zu beauftragen, „noch stärker als bisher“ an Umwandlungsprodukten von nachwachsenden Rohstoffen und Weiterverarbeitungstechnologien für derartige Rohstoffe zu arbeiten„.

Außerdem soll auch die forst- und holzwissenschaftliche Forschung und Lehre ausgebaut werden. Ziel soll dabei der internationale Austausch und die Stärkung des Know-how-Transfers sein. Bei den von Deutschland geförderten Bauprojekten in Partnerländern gelte es außerdem, stets zu prüfen, “ob vor Ort erhältliche Baumaterialien wie Lehm, nachwachsende Rohstoffe, Naturstein oder Recycling-Baustoffe sinnvoll einsetzbar sind„, heißt es weiter. Zu prüfen sei auch, wie Ansätze für nachhaltige Holzproduktion mit längeren Umtriebszeiten “zur Erzielung wertvollen langlebigen Nutzholzes finanziell abgesichert werden können„.

Neue Anträge der Opposition

Erstmals auf der Tagesordnung stand ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik„ (19/28785). Dieser Antrag soll federführend im Umweltausschuss weiterberaten werden.

Ebenfalls erstmals beraten wurden zwei weitere Anträge der Grünen für Klimagerechtigkeit im globalen Süden (19/28474) sowie für Klimaschutz als Pfeiler der Kulturpolitik (19/27877). Während der erste der beiden Anträge in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen wurde, wird der zweite unter der Federführung des Ausschusses für Kultur und Medien weiterberaten.

Ein Antrag der FDP, der eine “transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem„ (19/28686) fordert, wird federführend im Umweltausschuss weiterberaten. Einen Antrag der Linken mit dem Titel “Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030„ (19/28778) überwies der Bundestag zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss.

Vier Anträge der Grünen abgelehnt

Der Bundestag lehnte vier Anträge der Grünen ab: Im ersten (19/23055) forderte die Fraktion den Ausbau erneuerbarer Gase (19/23055). Die Linke enthielt sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern stimmten dagegen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (19/24502). In ihrem zweiten abgelehnten Antrag drangen dringen die Grünen auf eine europäische Absage an die Nutzung der Atomkraft (19/27193). Die Linke unterstützte den Antrag der Grünen, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/28833).

In ihrem dritten abgelehnten Antrag verlangten die Grünen ein Aktionsprogramm Faire Wärme für einen Umbau der Wärmeversorgung (19/26182). Die Linke stimmte mit den Grünen dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab, wie es der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfohlen hatte (19/27070). Schließlich verlangten die Grünen in ihrem vierten abgelehnten Antrag ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (19/20799). Die Linke enthielt sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern stimmten auf Empfehlung des Bauausschusses (19/28647) dagegen.

Anträge für eine “Bauwende„ abgelehnt

Der Bundestag lehnte darüber hinaus drei Anträge für eine “Bauwende„ und energetische Modernisierungen ab: Die FDP wollte Technologieoffenheit sicherstellen (19/26279). Die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. Die Grünen drangen auf eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft (19/23152). Die Linke enthielt sich, die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern lehnten ihn ab. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung nach sozial und gerecht ausgewogenen energetischen Modernisierungen (19/26183). Zu allen drei Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Bauausschusses vor (19/28829).

Auf Empfehlung des Umweltausschusses (19/23887) lehnte der Bundestag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag der AfD-Fraktion für “kostengünstige Energie als Grundpfeiler für fortwährendes Wachstum„ (19/22449) ab.

Vier Anträge der Linken abgelehnt

Einen Antrag der Linksfraktion, der auf einen Stopp des Weiterbaus der A 49 zielte (19/23114), lehnte das Parlament auf Empfehlung des Verkehrsausschusses (19/24683) ab. Die Grünen stimmten mit der Linken dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. 

Dem zweiten Antrag der Linken mit dem Titel “Kein öffentliches Geld für klimaschädliche Energien und Atomkraft„ (19/22348) stimmten auch die Grünen zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Auch dem dritten Antrag der Linken (19/8512), in dem sie sich gegen Finanzhilfen für den Aufbau einer Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland wandte, stimmten die Grünen zu. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich. Zu diesen beiden Anträgen lag eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor (19/28811).

Neuer Antrag der FDP

Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem neuen Antrag (19/28686) auf, sich für einen gemeinsamen grenzüberschreitenden Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten zu engagieren und sich dafür einzusetzen, den EU-Emissionshandel so schnell wie möglich auf weitere Wirtschaftsbereiche auszuweiten. Auch solle sich die Regierung für intensive Gespräche zwischen der EU und der US-Administration einsetzen, deren Ziel die möglichst schnelle Umsetzung eines transatlantischen Emissionshandelssystems sein sollte.

Unterstützt werden soll nach Ansicht der Liberalen die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten unterschiedlicher Emissionshandelssysteme. Auch müssten einheitliche Mechanismen für ein gemeinsames Kontroll- und Sanktionssystem entwickelt und in Einklang mit den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens gebracht werden. Schließlich solle die Regierung sich an der Entwicklung eines Anreizsystems beteiligen, das zukünftig weitere Vertragsstaaten motiviert, sich an einem internationalen Emissionshandelssystem zu beteiligen.

Neuer Antrag der Linken

In ihrem neuen Antrag (19/28778) fordert die Linksfraktion einen sofortigen Baustopp aller im Bau befindlicher Neu- und Ausbauten von Autobahnen. Die Autobahn GmbH des Bundes solle außerdem alle laufenden Planungen zur Erlangung der Baureife für Neu- und Ausbauten von Bundesautobahnen sowie diesbezügliche Vergabeverfahren “unverzüglich„ einstellen, heißt es weiter.

Die Fraktion begründet ihre Forderungen unter anderem mit einer Zunahme an CO₂-Emissionen, die sie auf den Wert von 545.323 Tonnen pro Jahr schätzt. Auch schwinde die gesellschaftliche Akzeptanz für weiteren Straßenbau, schreibt die Fraktion. 

Erster neuer Antrag der Grünen

Die Grünen fordern, den Klimagipfel des US-Präsidenten Biden als Chance zu ergreifen und dabei die “Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik„ zu machen (19/28785). Dafür solle die Bundesregierung nach Ansicht der Fraktion “konkrete Zusagen für mehr Klimaschutz und mehr Klimagerechtigkeit„ machen – spätestens auf dem Petersberger Klimadialog im Mai.

Eine ambitionierte und kohärente Strategie für eine Klimaaußenpolitik müsse die sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen sowie sicherheits- und geopolitischen Folgen der Klimakrise in den Blick nehmen. Hier habe das Bundeskabinett Nachholbedarf, etwa was die Arbeitsteilung und Definition der Rolle und der Beiträge der einzelnen Ressorts oder die Intensivierung des politischen Dialogs mit Schwerpunktländern betrifft.

Zweiter neuer Antrag der Grünen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Beiträge für den Klimafonds der Vereinten Nationen signifikant erhöhen und die internationale Klimafinanzierung bis spätestens 2025 netto mit jährlich acht Milliarden Euro unterstützen. In ihrem zweiten neuen Antrag (19/28474) fordert die Fraktion außerdem, dass sich die Koalition auf internationaler Ebene für die Schaffung eines Verursacherfonds einsetzt. Er solle eine “faire Lastenverteilung„ zum Ausgleich von Schäden und Verlusten in den Ländern des Globalen Südens ermöglichen. Darin einzahlen sollen neben Industrieländern und Ländern mit vergleichbarer Verantwortung für die Klimakrise mittelfristig auch Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.

Die Klimafinanzierung dürfe nicht auf Kosten der Entwicklungsfinanzierung für andere Belange in den ärmeren Ländern bereitgestellt werden, schreiben die Grünen in der Begründung des Antrags. “Globale Gerechtigkeit und internationaler Klimaschutz lassen sich mit einer soliden Haushaltspolitik verbinden und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden„, zeigen sie sich überzeugt. Neben den klassischen Haushaltsmitteln müssten aber auch innovative Finanzierungsinstrumente geprüft werden.

Dritter neuer Antrag der Grünen

In ihrem dritten neuen Antrag fordern die Grünen, Klimaschutz als zentralen Pfeiler in der Kulturpolitik zu verankern, um die ökologische Transformation der vom Bund geförderten sowie privaten und freien Kultureinrichtungen und -projekte zu unterstützen(19/27877). Maßnahmen zum Klimaschutz sollten in allen kulturpolitischen Handlungen mitgedacht werden, schreiben die Abgeordneten.

Zu diesem Zweck solle ein “Green Culture Desk„ eingerichtet und mit einer Geschäftsstelle ausgestattet werden als zentrale Anlaufstelle für die Beratung von Kultureinrichtungen und Akteuren in Fragen der ökologischen Transformation.

Erster abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen forderten in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/23055) eine Offensive für den Ausbau erneuerbarer Gase. Das heute in Deutschland verbrauchte Gas werde fast ausschließlich als fossiles Gas über Pipelines aus Russland, Norwegen und den Niederlanden geliefert, schrieben die Abgeordneten. Man brauche jedoch Investitionen und Innovationen, um den Gassektor auf eine grüne Basis zu stellen. “Nur dann haben wir eine Chance, die Pariser Klimaziele einzuhalten„, hieß es in dem Antrag weiter.

Von der Bundesregierung forderten die Abgeordneten Maßnahmen, um den Energie- und speziell den Gasbedarf zu senken und die Entwicklung von erneuerbaren Gasen voranzutreiben. Deutschland müsse zum Technologieführer für grünen Wasserstoff werden, heißt es weiter.

Zweiter abgelehnter Antrag der Grünen

Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima müsse die Bundesregierung “ihre lax gewordene Haltung gegenüber der Nutzung der Atomkraft„ überwinden und zu einer “engagierten, kämpferischen Haltung„ zurückkehren, verlangten die Grünen in ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/27193).

Konkret forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, sich gegen den Einstieg deutscher Unternehmen ins Atomgeschäft zu stellen und die Schließung der Atomfabriken in Deutschland zum Ziel zu erklären. Als Zwischenschritt sollte sie sofort die Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus deutscher Produktion in ausländische Anlagen verhindern, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist. Einer Renaissance der Atomkraft in Europa sollte die Bundesregierung laut Antrag entgegentreten, indem sie sich auf EU-Ebene gegen eine neue Förderung der Atomkraft stellt und engagiert für die Idee eines europäischen Atomausstiegs wirbt.

Dritter abgelehnter Antrag der Grünen

Die Grünen wollten in ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/26182) mit einem “Aktionsplan Faire Wärme„ den Umbau der Wärmeversorgung in Deutschland absichern. Sie forderten ein Maßnahmenbündel von Energieeffizienz über den Ausbau erneuerbarer Energien in Gebäuden bis hin zu Klimaschutz im Quartier. Beispielsweise ging es um Sanierungsziele und -standards sowie Fördervorgaben, Pflichten zum Einbau von Solarenergie und um Quartierslösungen für die Wärmeversorgung.

So sorge man für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040, gebe Industrie und dem Handwerk Planungssicherheit und fördere eine ökologische, soziale und damit faire Wärmewende, hieß es zur Begründung. 

Vierter abgelehnter Antrag der Grünen

Grünen forderten in ihrem vierten abgelehnten Antrag (19/20799) ein Konjunkturpaket für Kommunen und Bundesgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen. Dabei gelte es, den Mittelabruf für die Kommunen möglichst einfach zu gestalten, schrieben die Abgeordneten. Sie stellten sich mehrere Förderphasen vor. Die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturpaket sollte an kommunal erarbeitete Maßnahmenpläne gebunden sein. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Maßnahmen zusätzlichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Projekte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung fördern. Es dürfe nicht zu Doppelfinanzierungen kommen.

Zur Erklärung hieß es, durch die Corona-Folgen geschwächte regionale und kommunale Unternehmen müssten gestärkt werden. Es brauche handlungsstarke Kommunen, die ihre Funktionen im Bereich Daseinsvorsorge, Infrastruktur und soziales Miteinander ausüben könnten.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion sprach sich in ihrem abgelehnten Antrag (19/22449) für eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik aus. Die Fraktion forderte unter anderem, “alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen zu streichen und stattdessen verstärkt den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen sowie falsifizierbare, ergebnisoffene Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen„.

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sollte nach Willen der Abgeordneten abgeschafft werden. Der “Ausbau der umweltfreundlichen und effizienten Kerntechnik, insbesondere Reaktoren der Generation IV und der Kernfusion„ sollte hingegen gefördert werden.

Abgelehnter Bauwende-Antrag der FDP 

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Bauwende-Antrag (19/26178) mehr Flexibilität im Bau- und Wohnungsbereich. Die Bundesregierung sollte “umfassende Technologieoffenheit bei Anforderungen an Gebäude und den Bauprozess„ gewährleisten. Mit der Überarbeitung der Mantelverordnung müsse der Einsatz von Recyclingbaustoffen erleichtert werden. Den Abgeordneten ging es vor allem um weniger Vorgaben beim Weg zum Erreichen der Klimaziele: Zusätzliche Vorgaben zu Wärmeschutz oder dem Austausch von Ölheizungen sollten aus dem entsprechenden Gesetz gestrichen, Regulierungen am Wohnungsmarkt zurückgenommen werden.

Ziel einer nachhaltigen Baukultur müsse es sein, die Treibhausgasemissionen auch aus dem Bau- und Wohnungssektor gemäß den Vereinbarungen des Pariser Klimaziels bis 2050 radikal zu senken, begründete die Fraktion ihren Vorstoß. Ambitionierte Nachhaltigkeitsvorhaben seien genauso wie bezahlbares Wohnen machbar, wenn Innovationen ermöglicht, Technologieoffenheit garantiert und ein CO₂-Limit umgesetzt würden.

Erster abgelehnter Bauwende-Antrag der Grünen

In ihrem ersten abgelehnten Bauwende-Antrag (19/23152) setzten sich die Grünen für mehr Ressourcenschonung in der Bau- und Immobilienwirtschaft ein. Die Abgeordneten forderten einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis für Gebäude und eine verpflichtende Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Auch sollte es bis 2025 Pflicht werden, in Neubauten ausschließlich erneuerbare Wärme einzusetzen. Bei einer Novelle der Musterbauordnung müsse Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung verankert werden, so die Abgeordneten weiter.  Darüber hinaus schlugen sie mehrere Maßnahmen vor, mit denen Prozesse im Bauwesen digitalisiert werden könnten.

Zur Begründung hieß es, der Bausektor gehöre zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch. Dazu komme der Energiebedarf während der Nutzungsphase. “Die Art und Weise, wie wir bauen, ist nicht nachhaltig und überlastet die planetaren Grenzen.„ Notwendig sei ein neuer, an den Prinzipien einer Kreislaufwirtschaft orientierter Ansatz beim Planen, Bauen und Nutzen von Wohn- und Gewerberaum sowie Infrastruktur, erklärten die Grünen.

Zweiter abgelehnter Bauwende-Antrag der Grünen

Die Grünen wollten in ihrem zweiten abgelehnten Bauwende-Antrag (19/26183) die Rahmenbedingungen für energetische Modernisierung im Gebäudebestand so ausgestalten, “dass diese auf den Pfad der Klimaziele von Paris ausgerichtet sind, die Akzeptanz deutlich erhöht wird und diese sowohl für Vermieterinnen und Vermieter als auch für Mieterinnen und Mieter sozial verträglich ausgestaltet sind„.

Zur Begründung hießt es, die energetische Sanierungsrate von Gebäuden stagniere seit Jahren bei etwa einem Prozent pro Jahr. Das Informationsdefizit müsse behoben und die Akzeptanz bei Vermietern erhöht werden. Standardisierte Vorgaben seien auf die Pariser Klimaziele auszurichten, alles andere sei unwirtschaftlich. Schließlich könne auch die Akzeptanz bei Mietern erhöht werden, wenn diese nicht mehr einseitig belastet würden.

Erster abgelehnter Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/23114) den Stopp des Weiterbaus der Bundesautobahn A 49. Darin verlangte sie außerdem, die geschlossenen ÖPP-Verträge (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Bau und Betrieb der A 49 umgehend zu kündigen und die entsprechenden Verträge sowie die entsprechenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, “wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt„, vollständig zu veröffentlichen.

Gleichzeitig sollten nach den Vorstellungen der Linken “von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden vor Ort vorgeschlagene Alternativen zur qualifizierten Beendigung der Autobahn A 49 sowie zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel„ geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden.

Zweiter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/22348) forderte die Linksfraktion, dass die öffentliche Hand nur noch klimafreundlich investieren sollte. Die Abgeordneten verlangten einen Gesetzentwurf, der “bestehende direkte und indirekte Förderungen, Finanzierungen und gewinnorientierte Beteiligungen des Bundes an Unternehmen und Projekte im Bereich der fossilen Energieträger und Atomkraft beendet und zukünftig ausschließt„.

Ausnahmen sollte es für zeitlich befristete fossile Projekte wie Gaskraftwerke zur Sicherstellung der Stromnetzreserve geben. Zur Begründung verwiesen die Abgeordneten auf das Pariser Klimaschutzabkommen, das ein Auslaufen aller klimaschädlichen Investitionen vorsehe. Die öffentliche Hand müsse dabei Vorreiter sein.

Dritter abgelehnter Antrag der Linken

In ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/8512) sprach sich die Linksfraktion in der Diskussion um einen Infrastrukturausbau für das Flüssiggas LNG gegen die Verwendung öffentlicher Mittel aus. Die Fraktion forderte die Bundesregierung auf, keine Gesetzesänderungen vorzulegen oder Verordnungen zu erlassen, die zu einer Verwendung öffentlicher Mittel zum Bau und Betrieb von Flüssiggas-Import-Infrastrukturen oder zur indirekten Finanzierung über Netzentgelte führen.

Bei der Vorlage des Bundeshaushalts sollten die Förderung von LNG-Terminals zum Flüssiggasimport und entsprechender Infrastruktur ausgeschlossen und bereits bewilligte Mittel gesperrt werden. Es sei ein energie- und klimapolitischer Irrweg, mit öffentlichen Mitteln LNG-Flüssiggas-Terminals für den Gasimport zu subventionieren, hieß es zur Begründung. (chb/pez/chb/joh/hau/sas/ste/22.04.2021)