Protokolle

Vereinbarte Debatte

Auswirkungen der Corona-Krise auf die weltweite humanitäre Lage und deren Missbrauch durch autokratische Regierungen zur Einschränkung von Menschenrechten

Es findet eine Aussprache statt.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Wolfgang Wiehle, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Autofahrer unterstützen - Neuen Bußgeldkatalog sofort außer Kraft setzen - Rückkehr zu alter Bußgeldkatalog-Verordnung

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Luksic, Daniela Kluckert, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Pia Zimmermann, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Tourismus
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Anja Hajduk, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserte Verlustverrechnung zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Epidemie gesetzlich und rechtssicher ermöglichen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Sebastian Münzenmaier, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Katja Suding, Dr. Andrew Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einfach Leben retten - Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

wird abgesetzt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)

Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/19152

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/19147

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Katja Dörner, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/17786
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/8568

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Whistleblower- Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm - Fakten aufklären und ernst nehmen

Es findet eine Aussprache statt.