60. Sitzung u.a. Gigabitrichtlinie 2.0; Umsetzung des Data Acts
Zeit:
Mittwoch, 20. März 2024,
15.05
bis 17.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Tagesordnungspunkt 2 - vorbehaltlich des Ausschussbeschlusses öffentlich -
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze BT-Drucksache 20/10031
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze - 20/10031 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 20/10281
Tagesordnungspunkt 3 - öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zum Evaluationsbericht zur Gigabitrichtlinie 2.0
Tagesordnungspunkt 4 - öffentlich -
Bericht der Bundesregierung zu der Umsetzung des Data Acts und zu den geplanten Aufsichtsstrukturen