Anhörung zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Zeit:
Montag, 23. September 2024,
12 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101
a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
BT-Drucksache 20/12805
b) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
BT-Drucksache 20/12806
c) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz)
BT-Drucksache 20/12804
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörer gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden. Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.