Berlin: (hib/SCR) Krankenhausreform, Drittstaaten-Lösung für Asylverfahren, Steuersenkungen für Unternehmen, Neuerungen im Petitionswesen - das sind einige der Themen, mit denen sich der Bundestag in der gerade zu Ende gegangenen Sitzungswoche befasst hat. Die Wochenzeitung „Das Parlament“ berichtet darüber in ihrer aktuellen Ausgabe und auf ihrer Website.

Krankenhausreform

Mit der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Krankenhausreform soll die Qualität der Versorgung bundesweit verbessert werden. Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Notwendigkeit einer Reform - der richtige Weg ist jedoch umstritten. Der Bericht zur Debatte am Donnerstag: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/deutschlands-krankenhaeuser-sollen-besser-werden

Der Hintergrund zur Reform: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/was-die-finanzreform-fuer-die-zukunft-der-kliniken-bedeutet

Im Interview verteidigt die Bundestagsabgeordnete und Fachärztin für Radiologie Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) das geplante Krankenhausversorgungsgesetz: Die Krankenhausreform der Ampelkoalition sei notwendig, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien. Das Interview: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/zeit-ist-gleich-gehirnmasse

Petitionsbericht 2023 vorgestellt

Am Donnerstag hat der Bundestag den Petitionsbericht 2023 debattiert: Die Zahl der Eingaben ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr gesunken, die Zahl der Mitzeichner aber deutlich gestiegen. Der Petitionsausschuss kündigte zudem eine Reform an. Künftig sollen bereits 30.000 Unterschriften ausreichen, damit eine Petition öffentlich beraten wird. Zum Bericht: https://www.das-parlament.de/inland/petition/das-quorum-fuer-petitionen-sinkt-auf-30000-mitzeichnungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, scheidet aus dem Amt. In der Debatte über seinen letzten Bericht fanden Abgeordnete der Koalition und der AfD lobende Worte für Kelber, Kritik kam aus der Union: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/lob-und-tadel-fuer-datenschuetzer-ulrich-kelber

Aufklärung gefordert

Nach einem Gerichtsurteil zu Maskenbestellungen aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie haben Vertreter der Koalition Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einer Aktuellen Stunde scharf kritisiert. Sie befürchten einen Milliardenschaden und sprechen von einem der größten Steuerverschwendungsskandale der Bundesrepublik. Spahn weist die Vorwürfe zurück. Der Bericht zur Aktuellen Stunde: https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/heftiger-streit-um-spahns-maskenbeschaffung

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat am Mittwoch im Bildungsausschuss und in der Regierungsbefragung zu ihrem Vorgehen in der Fördergeld-Affäre Stellung genommen. Viele neue Erkenntnisse lieferte die Ministerin nicht, die Opposition zeigte sich unzufrieden mit ihren Antworten: https://www.das-parlament.de/inland/bildung/bildungsministerin-stark-watzinger-weiter-unter-druck

Polizeibeauftragter legt 100-Tage-Bericht vor

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat seinen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Im Interview spricht er über seine Erfahrungen in den ersten 100 Tagen im neu geschaffenen Amt und über mangelnden Respekt gegenüber Polizisten. Das Interview: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/ich-hoere-jeden-tag-berichte-ueber-uebelste-beleidigungen

Regierungserklärung in Zeiten der „Vertrauenskrise“

Ukraine-Krieg, Energiepreise, schwächelnde Wirtschaft: Der Kanzler räumte am Mittwoch in einer Regierungserklärung eine Vertrauenskrise ein. Die Opposition macht die Ampel für die Verunsicherung verantwortlich. Der Bericht: https://www.das-parlament.de/aussen/europa/scholz-verordnet-zuversicht

In aller Kürze

Union und AfD fordern Asylverfahren in Drittstaaten: https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/bundestag-uneins-ueber-drittstaatenmodell

CDU/CSU-Fraktion fordert niedrigere Steuern, um Wirtschaft anzukurbeln: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/finanzen/hohe-steuersaetze-hemmen-die-wirtschaft

Bundestag beschließt rechtssichere Gestaltung der Vergütung von Betriebsräten: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/arbeit/verguetung-von-betriebsraeten-wird-rechtssicher-gestaltet

Opposition und Bauernverband kritisierten Entlastungspläne der Ampel für Landwirte: https://www.das-parlament.de/wirtschaft/landwirtschaft/kritik-am-entlastungs-paeckchen-fuer-die-landwirtschaft

Epaper

Direkt zum Epaper der aktuellen Ausgabe: https://www.das-parlament.de/epaper/2024/27/index.html#0

Aus Politik und Zeitgeschichte

Die Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe dem Thema „Demokratie in Gefahr?“ Online lesen oder das kostenfreie PDF herunterladen: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-in-gefahr-2024/

Berlin: (hib/CRS) Der ehemalige Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt (AA) Jens Plötner erklärte gestern bei seiner Befragung durch den 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan, dass man einen realistischen Blick darauf haben müsse, was man mit militärischen Mitteln im Ausland bewirken könne. Der Ausschuss untersucht die Schlussphase des Afghanistan-Einsatzes, die mit dem Doha-Abkommen im Februar 2020 begann und mit der Eroberung Kabuls durch die Taliban Mitte August 2021 endete.

In Afghanistan seien alle gesetzten Ziele richtig gewesen, sagte Plötner, doch im Ergebnis seien viele davon nicht erreicht worden. Eines der Ziele in Afghanistan sei gewesen, dass von dort aus kein Terroranschlag mehr ausgeht. „Wenn wir heute nach Afghanistan schauen, macht es uns Sorge, was sich dort zusammenbraut“, sagte Plötner. Außerdem müssten sinnvolle Exit-Szenarien mitgedacht und eigene Evakuierungsfähigkeiten aufgebaut werden.

Mit Blick auf das Jahr 2021 zeichnete Plötner das Bild eines insgesamt schwierigen Jahres. Damals habe die Nato vor einer Anpassung auf ein neues Umfeld gestanden, Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atom-Programm seien gelaufen und es habe ständige Krisen zwischen der Türkei und Griechenland gegeben. Hinzu gekommen sei die Corona-Pandemie. Unmittelbar nach dem Fall Kabuls sei das AA auf politischer Ebene besorgt darüber gewesen, wie sich diese Entwicklungen auf die Region auswirken würde. Deutschland habe deshalb versucht, mit diplomatischen Mitteln das Umfeld zu stabilisieren.

Die Beziehungen zu den USA im Untersuchungszeitraum erläuterte der ehemalige Leiter der Politischen Abteilung das AA, in dessen Verantwortung dieses Feld fiel, in drei Phasen. In der ersten Phase habe in Washington noch die Trump-Administration regiert. Unter Trump hätten die Verbündeten keinen großen Stellenwert gehabt. Niemand habe gewusst, was am nächsten Tag passieren würde. In der US-Hauptstadt habe die rechte Hand nicht gewusst, was die linke Hand tue.

In der zweiten Phase, die von Anfang 2021 bis in den Frühsommer hineinreichte, habe die neue Biden-Regierung das Doha-Abkommen neu bewertet. Es habe ein allgemeines Rätselraten gegeben, was das Ergebnis sein würde, sagte Plötner, man habe nicht mehr als unterschiedliche Gerüchte gehört. Diese Unsicherheit sei das Schlimmste gewesen.

Die dritte Phase sei die Zeit nach dem endgültigen Beschluss Bidens gewesen, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Laut Plötner habe es in dieser Zeit ein „Disconnect“ zwischen dem gegeben, was er gelesen habe, was in der Nato gesagt wurde und was man in Kabul vor Ort mitbekommen habe. Er betonte, Deutschland habe versucht, die USA dazu zu bewegen, das Doha-Abkommen mit Bedingungen zu verbinden, wobei man die Chancen realistischerweise als gering eingeschätzt habe. Das Argument der Amerikaner gegen den deutschen Vorschlag sei gewesen, dass das „mit erhöhter Gewalt einhergehen würde.“ Viele in der Nato hingegen hätten die deutsche Initiative unterstützt.

Unmittelbar vor dem Fall Kabuls hätten die Amerikaner bereits gesagt, dass die Entwicklungen sich beschleunigen würden, erinnerte sich der Diplomat. Der Eindruck sei aber gewesen, dass es sich nicht um Tage, sondern um Wochen handelte. In einem Telefonat zwischen dem US-Außenminister Antony Blinken und dem damaligen deutschen Außenminister Heiko Maas, habe der Amerikaner den 31. August als Abzugstermin genannt. Doch mit dem 15. August sei alles ins Rutschen gekommen. Dass an diesem Tag Kabul in die Hände der Taliban fallen würde, sei „nicht im Bereich des Vorstellbaren“ und alles danach „ein Rennen mit der Zeit“ gewesen. Seiner Meinung nach habe damals die militärische Logik die Oberhand gewonnen: „Die Kommandeure vor Ort sagten, wenn ich nicht jetzt abziehe, wird es noch länger dauern.“ Das habe bestimmt auch die Situation mitbeeinflusst.

Auch zwischen den Ressorts in Deutschland habe es unterschiedliche Lageeinschätzungen gegeben, führte Plötner weiter aus. Das sei aber im System so vorgesehen und sehr positiv gewesen. Dramatik sei nur durch die sich überschlagenden Ereignisse im Juli und August entstanden.

Nach seinem persönlichen Eindruck sei der damalige Außenminister Maas von den Ereignissen vor und nach dem 15. August sehr mitgenommen gewesen. Afghanistan sei seine oberste Priorität und er sehr engagiert gewesen.

Die Kooperation mit den USA über die Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein bezeichnete Plötner „ein Lichtblick in dem ganzen Chaos“, weil es gut funktioniert habe, obwohl es auch nicht einfach gewesen sei. Die Amerikaner, die mit der geografischen Distanz zwischen den USA und Afghanistan ein Problem hatten, wünschten, einen Teil ihrer Ortskräfte zunächst nach Deutschland auszufliegen, um sie dort zu überprüfen: „Wir hatten aber kein Interesse, der Vorposten des amerikanischen Immigration Office zu werden.“ Schließlich gab es ein Kompromiss. Die USA habe als Gegenleistung deutsche Ortskräfte mit ausgeflogen. „Die Amerikaner waren sehr dankbar“ sagte Plötner, „und wir haben ein genuines Interesse, dass die Amerikaner ihre Präsenz in Deutschland wertschätzen“.

Berlin: (hib/MIS) Deutschlands Souveränität dürfe durch hohe Importanteile von zum Beispiel Wasserstoff aus Afrika nicht gefährdet werden - hier würde genau eine solche Abhängigkeit entstehen, welche die Bundesregierung ab dem Jahr 2022 durch Verringerung von Importen fossiler Energieträger vorgab, zu reduzieren, heißt es in einem Antrag (20/11975 ) der AfD-Fraktion mit dem Titel „Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand“. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, zwecks Vermeidung zu hoher Importanteile synthetischer Energieträger und Kraftstoffe zunächst erschöpfend alle zur Verfügung stehenden Quellen, insbesondere einheimischer, für fossile Energieträger zu nutzen sowie langfristig und die Herstellung „synthetischer“ Energieträger und Kraftstoffe durch Nutzung äußerst kostengünstiger Energiequellen wie der Kernenergie als geeignete Strategie zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen.

Berlin: (hib/MIS) Der weitere Erfolg der Energiewende hängt nach Auffassung von CDU und CSU in einem hohen Maß von Kosteneffizienz und Akzeptanz ab. Deshalb dürfe die Kostenfrage nicht zu einer Akzeptanzfrage werden, heißt es in einem Unionsantrag (20/11967) mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten - Kosten sparen beim Netzausbau“. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin auf, die Energiewende bezahlbar auszugestalten und Potenziale zur Einsparung von Kosten insbesondere auch bei Umfang und Länge der Netze umfassend zu heben. Der Netzentwicklungsplan müsse systemübergreifende Redundanzen vermeiden. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion müsse über den Bundesbedarfsplan noch vor dessen genereller Überarbeitung und Festschreibung zum Jahresende eine transparente, umfassende und ergebnissoffene Diskussion geführt werden. Künftig notwendige Übertragungs- und Verteilnetze von Strom-, Gas und Wasserstoff sollten verknüpft geplant werden, nach dem Prinzip „kein Ausstieg vor dem Einstieg“und - der Rückbau von Netzen dürfe nicht vor der möglichen Weiternutzung stehen. Zudem solle die europäische Einbettung der Zukunftsnetze gestärkt werden, um Einsparpotenziale und Synergien mit Nachbarstaaten umfangreicher zu heben.

Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/12004) die sofortige Einführung eines sogenannten Elternschutzes von 28 Tagen für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes. Darin werfen die Abgeordneten der Bundesregierung vor, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines zusätzlichen Elternschutzes bisher nicht in einen Gesetzestext gegossen zu haben. Dabei seien die Vorteile einer solchen Regelung lange bekannt. So trage die Freistellung des zweiten Elternteils maßgeblich dazu bei, die körperlichen und seelischen Belastungen im Wochenbett abzufedern und zu entlasten, umso mehr, wenn weitere Kinder im Haushalt leben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf Elternschutz festschreibt, mit einer bezahlten Freistellung von der Arbeit von 28 Kalendertagen für den zweiten Elternteil oder für eine von der leiblichen Mutter benannte soziale Bezugsperson ab Geburt des Kindes. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass eine Entgeltfortzahlung von 100 Prozent geleistet wird, deren Finanzierung entsprechend der Leistungen aus dem bestehenden Mutterschutzgesetz gestaltet wird. Es müsse ein Rückkehrrecht auf den früheren Arbeitsplatz geschaffen und ein Diskriminierungs- und Kündigungsverbot im Zusammenhang mit dem Elternschutz festgeschrieben werden, fordert Die Linke.

Berlin: (hib/NKI) Der Umgang und die Entsorgung von Einweg-E-Zigaretten ist Gegenstand eines Antrages (20/11963) der CDU/CSU-Fraktion. Aufgrund ihrer Konstruktionsweise könnten Einweg-E-Zigaretten weder erneut mit Flüssigkeit, die in der E-Zigarette verdampft wird (Liquids), befüllt werden, noch könnten die enthaltenen Lithium-Batterien ausgetauscht bzw. aufgeladen werden. Deshalb seien Einweg-E-Zigaretten weder mit den Zielen der Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung noch mit dem Jugend- und Gesundheitsschutz vereinbar, argumentieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgerufen, sich auf EU-Ebene für eine möglichst „zügige Erarbeitung eines delegierten Rechtsaktes für Einweg-E-Zigaretten einzusetzen“. Außerdem solle sie die Einführung einer eigenen Sammelgruppe für batteriehaltige Altgeräte vorantreiben und gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungsträgern die Annahme der Geräte neu organisieren. Um die Verbraucher besser zu informieren, solle die Kennzeichnungspflicht sowohl von lose als auch fest verbauten Batterien in Elektro- und Elektronikgeräten verbessert werden. Schließlich solle es „eine klare Regulierung hinsichtlich der Präsentation von Einweg-E-Zigaretten“ am Verkaufsort und im Online-Bereich geben, um die Attraktivität dieser Produkte insbesondere für Jugendliche zu senken.

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung, den Verbraucherschutz als ein Querschnittsthema zu begreifen und die entsprechenden Fachressorts bei der Anpassung von verbraucherschutzpolitischen Rahmenbedingungen einzubeziehen. In ihrem Antrag (20/11965) verlangen die Abgeordneten, verbraucherschutzrelevante Regelungen aus den Bereiche Telekommunikation, Verkehr (Bahn und Flugzeug), das Bezahlen mit Bargeld sowie die Einsetzung von Produktlabels anzupassen. So solle beispielsweise der in der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung festgeschriebene individuelle Rechtsanspruch auf eine Breitbandmindestversorgung „zügig flächendeckend“ durchgesetzt werden. Für Reisende solle die zivilrechtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Fluggästen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gestärkt werden und mit „Blick auf ältere Menschen“ der Fortbestand der Bahncard „auch im gewohntem Kartenformat“ gewährleistet werden.

Außerdem sollten Verbraucherinnen und Verbraucher im stationären Handel „weiterhin überall frei entscheiden können“, ob Sie in bar oder - sofern angeboten - mit Karte zahlen möchten, damit die Wahlfreiheit jedes einzelnen Bürgers im Zahlungsverkehr gewährleistet bleibe. Um Mieter besser zu schützen, solle mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) sichergestellt werden, dass Vermieter, die einen Tarif für ihre Mieter abschließen, nicht als Gewerbekunden eingestuft werden und somit unter die oft teurere Ersatzversorgung anstelle der Grundversorgung fallen. Außerdem solle die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, um zu verhindern, dass bei der Vermietung von möblierten Wohnungen mieterschützende Regelungen umgangen werden.

Schließlich solle die Bundesregierung zwei Studien in Auftrag geben, die eine, um zu überprüfen, ob die Kunden die ihnen zur Verfügung gestellten Verbraucherschutzinformationen - in Form verschiedener Gütesiegel für Lebensmittel oder die Verbrauchertelefonnummer der BaFin - verstehen oder sich durch die Fülle an Informationsmöglichkeiten eher überfordert fühlen. Die zweite Erhebung solle Klarheit darüber geben, ob die derzeit existierende Vielzahl an Gütesiegeln und Produktkennzeichnungen einen tatsächlichen Mehrwert darstelle.

Berlin: (hib/CHE) Die Entfristung der Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/11968). Sie bezieht sich darin auf einen Evaluationsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der empfehle, die Ausnahme zur Zeitarbeit in der Fleischverarbeitung zu entfristen und bislang geltende Regelungen zu Quote, Einsatzdauer und Tarifbindung beizubehalten.

„Nach dem Evaluierungsbericht bestehen nach wie vor Auftragsspitzen, die bislang durch Arbeitnehmerüberlassung ausgeglichen werden konnten und mussten. Nach dem Evaluierungsbericht hat das gesetzgeberische Eingreifen dazu geführt, dass Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer keine schlechteren Arbeitsbedingungen als Stammbeschäftigte haben. Dies zeigt, dass die im Gesetz festgeschriebenen Formulierungen ihre Wirkung entfaltet haben und sich die Arbeitsbedingungen für Zeitarbeitsbeschäftigte verbessert haben, ohne ein vollständiges Verbot der Zeitarbeit gesetzlich zu regeln.“ Eine Ablehnung der Entfristung der Arbeitnehmerüberlassung verkenne die wichtige Funktion und die Vorteile der Zeitarbeit. Die Zeitarbeit gewährleiste Flexibilität für Arbeitgeber und biete zeitgleich tariflich geregelte Sicherheit für Arbeitnehmer schreiben die Abgeordneten.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung, die Zeitarbeit im Bereich der Fleischverarbeitung unter den bis zum 31. März 2024 geltenden Regelungen und Voraussetzungen unbefristet zu ermöglichen und damit die Empfehlung des Evaluierungsberichts umzusetzen. Ferner sollten nach Zulassung der Zeitarbeit im Bereich der Fleischverarbeitung die Auswirkungen der Zeitarbeit auf die Arbeitsbedingungen nach vier Jahren evaluiert werden.

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (20/11964) eine Reform der Sozialwahlen. Auf diese Weise könne die Wahlbeteiligung erhöht und die Selbstverwaltung gestärkt werden, schreibt die Fraktion. Sie kritisiert eine zunehmende Entfernung zwischen den Wahlberechtigten und den Sozialwahlen und nennt den Zustand „nicht hinnehmbar“. Deshalb müssten nun Maßnahmen erfolgen, um die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen wieder zu erhöhen, um die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen zu stärken und ihr wieder einen stärkeren Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern zu sichern. „Dazu gehört auch, die Attraktivität der Selbstverwaltung durch Kompetenzsteigerung auszuweiten“, heißt es in dem Antrag.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem Online-Wahlen als Regelverfahren bei den Sozialwahlen etabliert, damit künftig alle Wählerinnen und Wähler zwischen Briefwahl und Online-Wahl entscheiden können. Er soll ferner die Friedenswahlen abschaffen und so eine echte Wahlmöglichkeiten zwischen den Kandidaten ermöglichen, beispielsweise durch eine Personalisierung des Stimmzettels. Außerdem sollten Sozialwahlen als Bestandteil der schulischen und außerschulischen Bildung stärker als bisher verankert werden.

Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der Selbstverwaltungen ausgebaut und den öffentlich-rechtlichen Medien eine Informationspflicht zu den Sozialwahlen auferlegt werden, beispielsweise durch das Abspielen von TV-Spots und Radio-Werbung, ähnlich wie bei Bundestagswahlen.

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/11990) durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch, liegt dessen Tätigkeitsbericht über den Zeitraum vom 14. März 2024 bis zum 30. Juni dieses Jahres vor. Wie Grötsch darin ausführt, war er am 14. März vom Bundestag zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt worden und seit seinem Amtsantritt bis zur Berichtsabgabe etwas mehr als 100 Tage im Amt.

In dem Bericht informiert er unter anderem über seine Aufgaben und Arbeit sowie über erhaltene Eingaben, Beschwerden und Anregungen. Danach gehört es zu seiner Hauptaufgabe, Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes über dienstliche Missstände oder Probleme und Beschwerden und Anregungen von Bürgern über individuelles Fehlverhalten oder Defizite in der Arbeitsweise von Beschäftigten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag entgegenzunehmen und nachzugehen. Auch hat er der Vorlage zufolge dabei im Ergebnis zu untersuchen, ob sich aus den Schilderungen Anhaltspunkte für strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen bezogen auf die Polizeibehörden des Bundes ergeben und darüber dem Bundestag „insbesondere auch im Hinblick auf gesetzgeberische Schlussfolgerungen“ zu berichten.

Damit hätten sowohl Bürger als auch Beschäftigte der Polizeibehörden des Bundes die Möglichkeit, Hinweise auf Fehlverhalten oder mögliche Missstände von ihm untersuchen und bewerten zu lassen, heißt es in dem Bericht weiter. Danach ist der Polizeibeauftragte „unabhängig, vollständig weisungsungebunden und außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeibehörden des Bundes tätig“. Dieses „neue niedrigschwellige Instrument“ trete ergänzend neben Verwaltungsermittlungen und Maßnahmen im Rahmen des Disziplinar- beziehungsweise Arbeitsrechts sowie Rechtsweg und gerichtlichen Verfahren. Es gebe damit die Option, „Sachverhalte und Vorfälle mit Blick auf ihre gesellschaftliche und politische Dimension zu bewerten und für zusätzliche Transparenz zu sorgen“.

Wie aus dem Bericht ferner hervorgeht, erreichten den Polizeibeauftragten mit Stand vom 24. Juni insgesamt 109 Eingaben von Bürgern und 24 Eingaben von Beschäftigten der Polizeibehörden. Er sei in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit von etlichen Beschäftigten der Polizeibehörden des Bundes um Unterstützung gebeten worden, führt der Beauftragte dazu aus. Hier zeichne sich schon jetzt eine große Bandbreite an Themen ab „wie Sachverhalte im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschwerden über - aus Sicht der Beschäftigten - ungerechtfertigte Disziplinarmaßnahmen, Beschwerden über die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in der Probezeit, über Arbeitsbedingungen sowie zu Mobbingvorwürfen im Dienst“.

Bei den 109 Anliegen, mit denen sich Bürger an den Beauftragten wandten, gab es den Angaben zufolge Beschwerden über unangemessenes Verhalten von Polizeibeamten bei polizeilichen Maßnahmen. Diese könnten „neben einer persönlichen Betroffenheit im Einzelfall Anhaltspunkte für strukturelle Mängel oder Fehlentwicklungen, bezogen auf die Polizeibehörden des Bundes, sein“ wie Beschwerden über polizeiliche Kontrollen von Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale.

Berlin: (hib/LBR) Nach Ansicht der Unionsfraktion soll die Bundesregierung den Ausbau von Glasfaserund 5G-Infrastruktur als im überragenden öffentlichen Interesse definieren. Das geht aus einem Antrag der Abgeordneten (20/11953) hervor, über den das Bundestagsplenum am Donnerstagabend erstmals beraten will. Die Bundesregierung müsse eine Einigung beim geplanten Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz erzielen und den Bürgern im ländlichen Raum „eine Perspektive für eine bessere Mobilfunkversorgung in weißen Flecken“ geben, schreibt die Fraktion.

Im Rahmen der anstehenden Mobilfunkfrequenzvergabe müssen die Bundesregierung zudem technische Parameter zur Präzisierung von Versorgungsauflagen stärker auf Nutzeranforderungen und das tatsächliche Nutzererlebnis ausrichten. Weiter fordert die Fraktion, den Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern vom November 2023 im Bereich Mobilfunk umzusetzen.

Weiter fordern die Abgeordneten, den Vertrag mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) nicht auslaufen zu lassen, damit schon weiter fortgeschrittenen Projekte der MIG umgesetzt werden könnten. Darüber hinaus solle die Struktur und die Arbeitsweise der MIG evaluiert und angepasst werden.

Berlin: (hib/HLE) Um die Mobilitätswende im Tourismus geht es in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, um 15 Uhr im Sitzungssaal 4.600 des Paul-Löbe-Hauses. Dabei wollen die Abgeordneten von den Sachverständigen erfahren, wie die Mobilitätsdienstleister auf die wachsende Nachfrage nach nachhaltiger Mobilität reagieren.

Als Sachverständige sind geladen: Georg Ehrmann (Cruise Lines International Association), Max Hillmeier (Bad Hindelang Tourismus), Kerstin Hurek (Auto Club Europa), Stefan Lösel, (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim), Michael Oppermann (Bundesverband Taxi und Mietwagen), Jan Schilling (DB Regio) und Roland Werner (Uber).

Interessenten können sich beim Sekretariat des Tourismusausschusses (E-Mail: tourismusausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums bis Freitag, dem 28. Juni 2024, anmelden. Beim Einlass (Paul-Löbe-Haus, Eingang West) muss ein Personaldokument vorgezeigt werden. Die Sitzung wird auch live auf der Internetseite des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) übertragen und kann anschließend in der Mediathek der Internetseite abgerufen werden.

Berlin: (hib/HLE) Die Mieten im Bundesland Brandenburg sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/11894) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11570) hervor. Danach stiegen die Nettokaltmieten je Quadratmeter für die Erst- und Wiedervermietung von Wohnungen im Land Brandenburg von 6,02 Euro im Jahre 2014 auf 9,12 Euro im Jahr 2023. Die Daten beruhen auf Angaben in Wohnungsinseraten im Internet und in Zeitungen. Die höchsten Mieten in kreisfreien Städten müssen in der Stadt Potsdam bezahlt werden, wo die Mieten pro Quadratmeter von 8,21 Euro im Jahr 2014 auf 14,05 Euro im Jahr 2023 stiegen. Die Antwort enthält auch Daten zur Entwicklung der Mieten auf Landkreisebene. Danach müssen im Landkreis Dahme-Spreewald mit 11,94 Euro je Quadratmeter und im Landkreis Oberhavel mit 11,55 Euro je Quadratmeter die höchsten Mieten bezahlt werden.

Berlin: (hib/BAL) Eine öffentliche Anhörung zum Thema „Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ führt der Finanzausschuss des Bundestags am Montag, 1. Juli um 12:30 Uhr durch. Anlass ist ein entsprechender Gesetzentwurf der Ampel-Koalition (20/11947).

Detaillierte Informationen zu der Anhörung sowie eine Liste der Sachverständigen findet sich auf der Seite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a07_finanzen/Anhoerungen/1010202-1010202

Berlin: (hib/HAU) Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umzusetzen und die Straße als Hauptverkehrsträger zu stärken. Den dazu vorgelegten Antrag (20/11952) berät der Bundestag am Donnerstag erstmals.

Die Bundesregierung wird von der Unionsfraktion unter anderem dazu aufgefordert, den im vergangenen Jahr ausgelaufenen „Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ im Sinne der Planungssicherheit und Verlässlichkeit der öffentlichen Hand fortzuschreiben. Dabei seien die Ergebnisse der aktuellen „Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zu berücksichtigen.

Bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung müssten zudem die gestiegenen Material-, Bau- und Planungskosten bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben abgebildet werden, „indem die investiven Mittel der klassischen Verkehrsträger im Einzelplan 12 (BMDV) entsprechend erhöht werden“.

Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, den Finanzierungskreislauf „Straße finanziert Straße“ wieder einzuführen. Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten vollständig und zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur fließen, heißt es. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Komponente der Lkw-Maut sollen nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion in die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs investiert werden, „unter anderem in den weiteren Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe“.

Für die Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten sollte neben konventionellen Ausschreibungen über Gesamtvergaben, Allianzverträge und Funktionsbauverträge auch auf Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zurückgegriffen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Die Anzahl von ÖPP als Vertragsmodell im Zuge des Brückensanierungsprogrammes müsse erhöht und dabei sowohl Ersatzneubau und Erhaltung von Brückenbauwerken einbezogen werden.