Berlin: (hib/SCR) Der „Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023“ (20/15106) liegt als Unterrichtung vor. Das Kabinett hatte den Bericht am 12. März 2025 beschlossen. Die Bundesregierung berichtet in der Vorlage unter anderem über die Auswirkungen der Meseberger Beschlüsse vom Sommer 2023.

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert in seiner Stellungnahme, dass „ein derart verspätet vorgelegter Bericht von begrenztem Informationswert für die politischen Entscheider ist“. Aktuellere Zahlen und Berichte könnten dem Jahresbericht 2024 des Normenkontrollrats entnommen werden.

Berlin: (hib/AHE) Bis zum 30. November 2024 sind in 378 Fällen Hilfsleistungen in Höhe von insgesamt rund 1,89 Millionen Euro an Opfer der „Colonia Dignidad“ ausgezahlt worden. Das geht aus dem als Unterrichtung der Bundesregierung (20/14825) vorliegendem „Bilanzbericht der Gemeinsamen Kommission von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der 'Colonia Dignidad'“ hervor.

Alle bisher eingegangenen Anträge seien abschließend bearbeitet worden. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass noch weitere Anträge eingehen, da das Hilfskonzept bewusst keine Frist für die Antragsstellung vorsehe. Um auch in der nächsten Legislaturperiode über die Anträge entscheiden zu können, sei die erneute Bildung einer Gemeinsamen Kommission erforderlich.

Wie es im Bericht heißt, seien in der „Colonia Dignidad“, 350 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile, über Jahrzehnte hinweg systematisch schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die von dem Deutschen Paul Schäfer gegründete Sekte während der Militärdiktatur Augusto Pinochets (1973 bis 1990) und zum Teil zusammen mit dem chilenischen Geheimdienst begangen worden.

Am 29. Juni 2017 habe der Bundestag einstimmig den Entschließungsantrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der 'Colonia Dignidad'“ angenommen (18/12943), der die Bundesregierung dazu auffordere, in enger Zusammenarbeit mit dem chilenischen Staat sowohl die historische und juristische Aufarbeitung als auch die Klärung der Besitzverhältnisse der „Colonia Dignidad“ / „Villa Baviera“ (CD/VB) voranzutreiben.

Berlin: (hib/AHE) Der Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen ist ein Schwerpunkt der Sitzungswoche 2024 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im April 2024 gewesen. Wie aus der Unterrichtung (21/20) durch die deutsche Delegation hervorgeht, sei der Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny, die willkürliche Inhaftierung des Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und die systematische Verfolgung von Kriegsgegnern in Russland Thema von Dringlichkeitsdebatten gewesen. Außerdem beschäftigte sich die Versammlung mit der Einrichtung eines internationalen Entschädigungsmechanismus für den Wiederaufbau der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarates. Für den Wiederaufbau solle unter anderem bereits in den Mitgliedstaaten eingefrorenes russisches Vermögen in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar verwendet werden, so das Votum der Versammlung.

Ein weiteres Thema war den Angaben zufolge die Aufnahme Kosovos in den Europarat als Vollmitglied. Die Versammlung sprach sich mit 131 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und elf Enthaltungen für die Aufnahme aus.

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Stand vom 19. Februar 2025 haben sich 2.779 Personen auf der zentralen Warteliste für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befunden. Diese Zahl könne auch Mehrfachregistrierungen durch dieselbe Person beinhalten, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/15151) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14979).

Demnach befanden sich unter den Genannten 13 Angehörige einer Referenzperson mit subsidiärem Schutz, deren 18. Geburtstag in den nächsten sechs Monaten liegt und 21 Angehörige einer Referenzperson mit subsidiärem Schutz, deren 14. Geburtstag in den nächsten sechs Monaten liegt. Hauptherkunftsland dieser minderjährigen Referenzpersonen ist Syrien, in zwei Fällen Somalia und in einem Fall Sudan.

Berlin: (hib/HLE) Im Laufe des Jahres 2024 sind zu den Beteiligungen des Bundes weitere vier unmittelbare Beteiligungen und eine mittelbare Beteiligung hinzugekommen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/15148) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15093) hervorgeht, handelt es sich im Bereich des Bundeskanzleramts um die Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gGmbH und im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz um die HTGF Opportunity GmbH&Co KG, die HTGF Opportunity Private GmbH&Co KG und die Meyer Werft Beteiligungsgesellschaft mbH. Die Meyer Werft Beteiligungsgesellschaft mbH habe ihrerseits die Beteiligung an der Meyer Neptun GmbH erworben. Auf die Frage nach Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensanteilen erklärt die Regierung, im Jahr 2024 seien Anteile an der Deutschen Telekom AG und Deutschen Post AG veräußert worden. Der Anteil des Bundes an der Deutschen Post AG habe sich damit von 20,5 Prozent auf 16,5 Prozent, der Anteil an der Deutschen Telekom AG von 30,5 Prozent auf 27,8 Prozent verringert.

Berlin: (hib/PK) Die Gruppe BSW befasst sich in einer Kleinen Anfrage (20/15143) mit dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2. Verwiesen wird auf Berichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) es schon 2020 für wahrscheinlich gehalten hat, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der Corona-Pandemie gewesen ist.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihr Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) über die Erkenntnisse des BND unterrichtet wurden und ob es in der Folge weitere Untersuchungen zum möglichen Ursprung des Coronavirus in einem chinesischen Labor gegeben hat.

Berlin: (hib/VOM) In einer Woche (Montag bis Sonntag) gibt es durchschnittlich 21.912 Zugriffe auf die Internetseite des Lobbyregisters. Das geht aus dem Bericht der registerführenden Stelle in der Bundestagsverwaltung „über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024“ hervor. Der noch in der Amtszeit der früheren Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erstellte Bericht ist nun als Unterrichtung (20/15100) veröffentlicht worden. Bei der Zahl der Zugriffe seien ausschließlich solche aus Deutschland mit Ausnahme der Zugriffe von Rechnern des Bundestages berücksichtigt worden, heißt es. Im Rahmen dieser Zugriffe seien 81.415 Seitenansichten sowie 8.018 konkrete Suchanfragen und 9.107 Downloads von im Lobbyregister bereitgestellten Dateien vorgenommen worden. Rund 87 Prozent dieser Downloads bezögen sich auf Dokumente, die von den Interessenvertretungen bereitgestellt worden sind.

Bei den im Register zur Verfügung stehenden 13.943 Dokumenten handelt es sich den Angaben zufolge um 7.364 Stellungnahmen und Gutachten, 5.594 Rechenschaftsberichte und Jahresabschlüsse sowie 985 Verhaltenskodizes (Stand Ende 2024). Insgesamt seien im Berichtszeitraum 7.164 Einträge im Lobbyregister veröffentlicht worden, von denen sich 5.973 auf aktive Interessenvertreter und 1.191 auf frühere Interessenvertreter beziehen. 5.693 dieser Interessenvertreter hätten Ende 2024 ihren Sitz in Deutschland gehabt. Die Zahlen betreffen laut Bericht nur erstmalige Eintragungen im Register, nicht Änderungen an den bestehenden Registereinträgen oder Reaktivierungen von Einträgen, die bereits zuvor im Register veröffentlicht worden waren.

Der Bundestag hatte das zum 1. Januar 2022 in Kraft getretene Lobbyregistergesetz beschlossen, um Transparenz im Bereich der Interessenvertretung herzustellen und damit das Vertrauen in demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse auf Bundesebene zu stärken. Wie aus dem Bericht hervorgeht, lassen sich dem Lobbyregister mehr als zwei Millionen öffentlich verfügbare Einzelinformationen dazu entnehmen, wer Interessenvertretung auf Bundesebene mit welchem finanziellen Aufwand ausübt oder in Auftrag gibt. Ebenso gebe das Register Auskunft darüber, wie sich diese Interessenvertretung finanziert, wie viele und welche Personen dafür eingesetzt werden, ob diese vorher selbst in der Politik oder Behörden tätig waren („Drehtüreffekt“) und welche konkreten Regelungsvorhaben von Interessenvertretern verfolgt werden. Die von der Bundestagsverwaltung entwickelte Lobbyregisteranwendung im Internet stellt diese Informationen öffentlich bereit und bietet sie „komfortabel durchsuchbar und maschinenlesbar an“, wie es in dem Bericht heißt. Die am 19. Oktober 2023 vom Bundestag verabschiedete und zum 1. März 2024 in Kraft getretene Reform des Lobbyregistergesetzes beinhaltete rund 50 Einzeländerungen am Gesetzestext, ließ die formale Grundstruktur des Gesetzes jedoch unberührt.

Bezogen auf die Themenfelder hätten Ende 2024 47,3 Prozent der Interessenvertreter „Wirtschaft“ angegeben, 42,46 Prozent Umwelt, 34,9 Prozent Wissenschaft, Forschung und Technologie, 34,45 Prozent Europapolitik und Europäische Union, 30,27 Prozent Energie, 29,99 Prozent Gesundheit, 24,72 Prozent Bildung und Erziehung, 24,57 Prozent Medien, Kommunikation und Informationstechnologie, 23,05 Prozent Verkehr und 22,09 Prozent Arbeit und Beschäftigung (Mehrfachnennungen sind möglich). Die Zahl der namentlich benannten Personen im Lobbyregister wird mit 26.998 zum Jahresende 2024 angegeben.

Darüber hinaus beziffert der Bericht die Summe der Mittelwerte der jährlichen finanziellen Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung im Geschäftsjahr 2024 auf 910.578.000 Euro. Die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen dürften laut Bericht höher gelegen haben, denn bis 1. März 2024 konnten Angaben dazu verweigert werden, was in 507 Einträgen auch geschehen sei. Darüber hinaus entfalle für einige Akteure die Pflicht zur Eintragung im Lobbyregister, sodass keine Informationen über ihre finanziellen Aufwendungen vorlägen. Insgesamt seien 20 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden, in drei Verfahren seien Bußgeldbescheide erlassen worden, von denen zwei über Geldbußen von 660 und 495 Euro im Berichtszeitraum rechtskräftig geworden seien.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, hat sich mit der zum 1. März 2024 in Kraft getretenen Novelle des Lobbyregistergesetzes die Anzahl der Dokumente, die von den Interessenvertretungen bereitgestellt wurden, signifikant erhöht. Das liege auch daran, dass nun unter bestimmten Voraussetzungen auch grundlegende schriftliche Stellungnahmen und Gutachten, die an Bundesregierung oder Bundestag übermittelt wurden, im Lobbyregister bereitgestellt werden müssen. „Da Stellungnahmen und Gutachten zudem für mindestens acht Jahre öffentlich im Register verfügbar bleiben müssen, selbst wenn zu den damit verbundenen Regelungsvorhaben keine Interessenvertretung mehr betrieben wird, dürfte sich die Zahl der im Register verfügbaren Dokumente zukünftig weiter erhöhen“, heißt es in dem Bericht.

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Niederschriften aus allen Wahllokalen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 an die Wahlkreise erlangt. Dies geht aus ihrer Antwort (20/15147) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/15097) hervor. Danach fallen die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Deutschen Bundestag in die Zuständigkeit der Wahlorgane gemäß Paragraf 8 Absatz 1 Bundeswahlgesetz. Wahlorgane sind laut Vorlage keine Behörden oder öffentlichen Stellen des Bundes, „sondern weisungsungebundene Einrichtungen gesellschaftlicher Selbstorganisation“.

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 300 Millionen Euro für die Bundesförderung „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) genehmigt. Da die im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 weiter geltende Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2024 nahezu vollständig in Anspruch genommen worden sei, werde die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung benötigt, um einen Förderstopp zu vermeiden, heißt es in dem auf den 28. März datierten Schreiben des BMF, das als Unterrichtung der Bundesregierung (21/9) zur Haushaltsführung 2025 vorliegt.

„Ein Förderstopp bei der Bundesförderung KFN würde das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der klima- und wohnungspolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören und somit wesentliche Staatsinteressen erheblich beeinträchtigen“, heißt es weiter. Die Bundesförderung KFN wird über den Klima- und Transformationsfonds abgewickelt.

Berlin: (hib/AHE) Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der militärischen Evakuierungsoperation aus Afghanistan im August 2021 war die „Durchführung einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen aus Afghanistan“. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (20/15146) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/15092) unter Bezugnahme auf den Mandatstext im Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/32022. Außerdem verweist sie unter anderem auf ihre Antwort auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Stefan Keuter (AfD) (20/14088). Demnach befanden sich unter den evakuierten afghanischen Staatsangehörigen auch Personen, „die bereits zuvor einen Aufenthaltstitel in Deutschland hatten, die deutsche Familienangehörige haben und daher für einen Aufenthalt aus familiären Gründen in Betracht kamen, sowie Personen, die für eine Weiterreise in andere Staaten vorgesehen waren und weitergereist sind“.

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 1.964 Menschen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als asylberechtigt anerkannt worden, während 35.831 Flüchtlingsschutz und 75.092 subsidiären Schutz erhielten. Ein Abschiebungsverbot gemäß Paragraph 60 V/VII des Aufenthaltsgesetzes wurde in 20.823 Fällen festgestellt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/14923) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14882) weiter hervorgeht.

Die Gesamtschutzquote lag den Angaben zufolge bei 44,4 Prozent. Hauptherkunftsländer waren laut Vorlage Syrien mit insgesamt 77.844 Fällen vor Afghanistan mit 32.133 und der Türkei mit 4.242 Fällen.

Berlin: (hib/PK) Studien für Großbritannien, die Niederlande, Schottland und Wales belegen nach Angaben der Bundesregierung positive Entwicklungen bei der Zahl der Organspender nach Einführung der sogenannten Widerspruchsregelung. Gleichwohl werde darauf verwiesen, dass die Unterschiede in den Organspenderaten multifaktoriell seien und nicht allein auf der Widerspruchslösung beruhen, heißt es in der Antwort (20/15149) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/15095) der AfD-Fraktion.

Insgesamt seien Vergleichs- und Langzeitstudien nur bedingt aussagekräftig, da Ausgangsbedingungen und Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern stark variieren.

Die Bundesregierung geht in der Antwort auch auf das Hirntod-Kriterium bei der Organspende ein. Nach dem Transplantationsgesetz (TPG) sei der Tod des Organ- oder Gewebespenders eine zwingende medizinische Voraussetzung für eine postmortale Organspende. Die Entnahme von Organen oder Geweben sei unzulässig, wenn nicht zuvor der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms festgestellt ist.

Es sei weltweit in keinem einzigen Fall eine Erholung der Hirnfunktion eines Menschen nach einem irreversiblen Hirnfunktionsausfall nachgewiesen worden. Der Hirntod gelte als sicheres, gleichberechtigtes inneres Todeszeichen neben äußeren Todeszeichen wie Totenflecken oder Totenstarre.

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 1,22 Milliarden Euro für Fördertätigkeiten im Rahmen der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) genehmigt. Damit solle ein Förderstopp verhindert werden, da nach der Mittelprognose des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die bisherigen Mittel nur bis April 2025 reichten.

„Um einen Förderstopp zu vermeiden, benötigt das BMWK die überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung unmittelbar, um der KfW mit dem üblichen Vorlauf die zusätzlichen Mittel rechtzeitig zuweisen zu können“, heißt es in dem auf den 28. März datierten Schreiben des Finanzministeriums, das als Unterrichtung der Bundesregierung (21/10) zur Haushaltsführung 2025 vorliegt.

„Ein Förderstopp bei der BEG würde das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zerstören und somit wesentliche Staatsinteressen erheblich beeinträchtigen“, heißt es zur Begründung. Die BEG wird über den Klima- und Transformationsfonds abgewickelt.

Berlin: (hib/STO) Die Gruppe BSW will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnis darüber hat, in wie vielen Briefwahlbezirken, Urnenwahlbezirken und Wahllokalen in Deutschland die Bundestagswahl 2025 stattgefunden hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/15144) danach, wie viele Briefwahlbezirke, Urnenwahlbezirke und Wahllokale es gegebenenfalls waren. Ferner fragt sie, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, „ob die Daten aus den Wahllokalen, die gebraucht werden, um mögliche Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesländern erst dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die Wahlprüfungen bereits abgeschlossen sind, so dass Parteien das Recht, mögliche Wahl- und Zählfehler in den Wahllokalen zu beanstanden, gegebenenfalls faktisch nicht wahrnehmen können“.

Berlin: (hib/SCR) Über die Ermittlungen gegen „die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung 'Sächsische Separatisten'“ informiert die Bundesregierung in einer Antwort (20/15137) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14132). Zu Kernfragen wie dem Umfang des Ermittlungsverfahrens und den Beschuldigten verweist die Bundesregierung allerdings auf eine Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 5. November 2024. Mehrfach wird auch auf frühere Antworten auf schriftliche Fragen von Abgeordneten hingewiesen. Die Kleine Anfrage hatte die Gruppe noch in der vergangenen Wahlperiode gestellt.