Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, dass das „Sonderprogramm zur Förderung von Deutsch in Afrika“ den Migrationsdruck auf Deutschland erhöht. Das geht aus ihrer Antwort (20/13819) auf eine Kleine Anfrage (20/13838) der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan 2025 des Auswärtigen Amtes hervor.

Das Sonderprogramm trage einerseits zum Ziel der Verankerung der deutschen Sprache in nationalen Bildungssystemen bei. „Darüber hinaus bildet das Erlernen der deutschen Sprache und die Verknüpfung von individuellen Bildungsbiografien mit Deutschland eine wichtige Grundlage für die Vermittlung unserer Normen und Werte, was letztlich zur Bildung eines starken Netzwerks in den Zielländern des Programms führt“, schreibt die Bundesregierung. Für die Förderung qualifizierter Fachkräfteeinwanderung im Sinne des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sei das Erlernen der deutschen Sprache grundlegend.

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung gestaltet nach eigener Darstellung die digitale Transformation im Sinne der Bürger durch digitalpolitische Initiativen aktiv mit. Dazu würden bestehende Verfahren kontinuierlich modernisiert und implementiert im Hinblick auf aktuelle technische Entwicklungen, heißt es in der Antwort (20/13814) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13448) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auch zum Thema Lobbyismus. Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit gehöre zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Um über Tätigkeit und Ausmaß des Einflusses von Interessenvertretung auf die Politik Transparenz zu schaffen, gebe es seit dem 1. Januar 2022 ein verbindliches Lobbyregister mit umfangreichen Transparenzverpflichtungen.

Wie es in der Antwort weiter heißt, hat es auf Staatssekretärsebene zwei bilaterale Zusammenkünfte mit „Agora Digitale Transformation“ gegeben. Eine Zusammenkunft war den Angaben zufolge ein Kennenlerngespräch, bei dem zweiten Treffen sei die Möglichkeit einer Mitgliedschaft im Beirat „Agora Digitale Transformation“ besprochen worden.

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die am 23. Juni 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas wieder aufzuheben. In einer Antwort der Bundesregierung (20/13770) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/13562) heißt es, die Gasversorgung in Deutschland habe trotz der hohen Risiken durchgehend sichergestellt werden können. Die hohen Preisaufschläge aus dem Jahr 2022 seien zwar deutlich zurückgegangen. „Trotzdem gibt es weiter ein deutlich höheres und volatileres Preisniveau. Risiken für die Gasversorgung bestehen fort“, schreibt die Regierung. Mit Beendigung des Ukraine-Transits würden in Mittel- und Osteuropa weitere Gasmengen im europäischen Markt fehlen, die auch Auswirkungen auf die Versorgung in Deutschland haben könnten. Je nach Wetterlage im Winter und der geopolitischen Lage sei eine Unterversorgung nicht auszuschließen. Die Bundesregierung verweist auch auf einen Bericht der Internationalen Energieagentur, in dem von einer immer noch angespannten Lage auf den Gasmärkten die Rede ist.

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. In einem Antrag (20/13834) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, mit den europäischen Partnern, den USA, Kanada und Russland sowie weiteren Staaten, insbesondere der Schweiz, ein Reformpaket für die Organisation vorzuschlagen, das unter anderem eine neue Charta umfasst, um die OSZE bei Friedensmissionen handlungsfähig zu machen.

Zudem solle eine Friedenmission vorbereitet werden, damit die OSZE in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie in Abstimmung mit allen Konfliktparteien bei einem Friedensschluss oder Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine schnell operativ tätig werden könne. Des Weiteren plädieren die Abgeordneten für den Entwurf einer neuen Europäischen Sicherheitscharta auf Basis der Charta von Istanbul (1999) sowie der Gedenkerklärung von Astana (2010) und regen einen Jubiläumsgipfel im Jahr 2025 zum 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki an.

Die OSZE könne und sollte nicht dazu dienen, die Nato als kollektives Verteidigungsbündnis zu ersetzen, heißt es in der Vorlage. Sie könne und sollte aber dazu dienen, eine Koordinierungsfunktion in Fragen der europäischen Sicherheit und Ordnung zu spielen. Der einzige Weg, den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg Russlands zu beenden und eine (nukleare) Eskalation zu verhindern, sei der sicherheitspolitische Dialog zwischen dem Westen und Russland. Die OSZE sollte hierfür als Plattform einen Beitrag leisten.

Berlin: (hib/STO) Über den Beitrag von Ausländern zum Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland in den zurückliegenden Jahren berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13751) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (20/11316). Danach ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland „in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,6 Millionen und in den letzten zehn Jahren um fünf Millionen Personen angestiegen (Dezember 2023 gegenüber Dezember 2018 beziehungsweise Dezember 2013)“. Dabei sei der Anstieg in den vergangenen fünf Jahren zu 89 Prozent auf Ausländer (plus 1,45 Millionen.) zurückzuführen, schreibt die Bundesregierung weiter. In den vergangenen zehn Jahren trugen ihren Angaben zufolge Ausländer zu 60 Prozent zum Beschäftigungswachstum bei (plus drei Millionen.).

In den vergangenen fünf Jahren ging laut Vorlage mehr als die Hälfte des Anstiegs auf Drittstaatsangehörige zurück (995.000 von 1,45 Millionen). „Im Vergleich zum Dezember 2022 hätte es im Dezember 2023 ohne den Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (plus 290 000) sogar einen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland gegeben (minus 80 000)“, führt die Bundesregierung zudem aus.

Gleichzeitig seien die Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland gewachsen, konstatiert die Bundesregierung des Weiteren. Danach verändern die „langfristigen und tiefgreifenden Transformationsprozesse der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der Dekarbonisierung“ mit zunehmender Dynamik den Wirtschaftsstandort Deutschland. Arbeitgeber in Deutschland hätten vermehrt Schwierigkeiten, Arbeitskräfte auf dem inländischen und dem europäischen Markt zu gewinnen.

Die Zahl der offenen Stellen beläuft sich der Antwort zufolge mit Stand vom zweiten Quartal 2024 laut der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung auf rund 1,34 Millionen. Zur Arbeitskräftesicherung gelte es weiterhin, vor allem inländische und innereuropäische Potenziale zu nutzen, fügt die Bundesregierung hinzu. Absehbar werde dies jedoch nicht ausreichen, um den Arbeitskräftebedarf zu sichern. Deshalb habe der Gesetzgeber im Jahr 2024 das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen, das von einer entsprechenden Verordnung begleitet wurde.

Wie die Bundesregierung dazu ferner darlegt, hat sie für Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung positive Auswirkungen auf die Sozialversicherung ermittelt. Demgemäß seien je 10.000 einwandernder Arbeitskräfte Mehreinnahmen der Sozialversicherung in Höhe von insgesamt 164 Millionen Euro geschätzt worden.

Berlin: (hib/MWO) Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung (20/13600) seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.

Wie Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, in seinem Vorwort zum Jahresbericht schreibt, sind die Beschlüsse der Bundesregierung geeignet, eine echte Trendwende beim Bürokratieabbau einzuleiten. Bürokratismus koste Innovationskraft und binde produktive Ressourcen. Gebraucht werde ein Kulturwandel. „Denn noch mehr Berichtspflichten, Kontrollen und Beauftragte werden wir uns in Deutschland nicht mehr leisten können und müssen abspecken.“ Auch das anscheinend generelle Misstrauen der Politik und Verwaltung gegenüber der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dürfe nicht weiter zu immer umfangreicherer Regulierung führen, so Goebel. Der neue Claim des NKR laute: „Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger Bürokratie.“ Darauf komme es an, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales seine Einwilligung für eine weitere überplanmäßige Ausgabe bis zu einer Höhe von 85 Millionen Euro erteilt. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (20/13841) hervor. Die überplanmäßige Ausgabe wird benötigt, damit der Bund seine Verpflichtungen gegenüber den Ländern erfüllen kann, die Ausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent zu erstatten. Der Mittelansatz bei dem Haushaltstitel reiche auch unter Berücksichtigung der bereits erteilten Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 150 Millionen Euro nicht aus, um noch mögliche Abrufe durch die Länder zu erfüllen, schreibt das Bundesministerium der Finanzen.

Berlin: (hib/PK) Das Konzept zur Gründung einer Agentur für Transfer und Innovation liegt als Unterrichtung (20/13720) der Bundesregierung vor. In dem Bericht werden Ausgangslage und Ziele erläutert.

Trotz herausragender wissenschaftlicher Leistungen und einem differenzierten System von Förderprogrammen von Bund und Ländern blieben bei der Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung wichtige Potenziale ungenutzt, heißt es in dem Bericht. Es gelte, durch einen effektiveren Transfer von anwendungsorientierten zivilen Forschungsergebnissen Innovationspotenziale in der Breite zu heben und die Transferkultur zu stärken.

Daher habe die Bundesregierung die Errichtung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) im Koalitionsvertrag verankert und in die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation eingebettet. Die Agentur werde neue Wege in der Förderung von Transfer und Innovation beschreiten.

Berlin: (hib/MWO) Über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (20/13082) informiert die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/13635). Das Gesetz sieht vor, dass an ausgewählten Amtsgerichten künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können.

Laut Unterrichtung hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme eine Einfügung aus dem Gerichtsverfassungsgesetz und aus haushalterischer Sicht eine Änderung bei der Reduzierung der Gerichtsgebühr vorgeschlagen. Die Bundesregierung habe in ihrer Gegenäußerung dem Vorschlag des Bundesrates, die Ermöglichung einer Zuständigkeitskonzentration bei den an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmenden Gerichten auch auf einzelne Sachgebiete zu erstrecken, zugestimmt. Dagegen werde der Vorschlag zur Gerichtsgebühr abgelehnt. Die Bundesregierung habe den Vorschlag des Bundesrates geprüft, sehe jedoch keinen Anpassungsbedarf an ihrem Gesetzentwurf. Mindereinnahmen in den Justizhaushalten der Länder seien durch die Gebührenreduzierung gegenüber der Regelgebühr nicht in größerem Umfang zu erwarten, da sich die Reduzierung ausschließlich auf die an der Erprobung teilnehmenden Gerichte und dort auf die Verfahren beschränke, die als Online-Verfahren geführt werden.

Berlin: (hib/PK) Mit der staatlichen Zulassung von Meldestellen für problematische Meinungsäußerungen im Internet befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/13724). Die Bundesnetzagentur habe kürzlich gemäß Digital Service Act (DSA) eine erste private Meldestelle zur Identifizierung und Entfernung vorgeblich illegaler Nutzerbeiträge auf den großen Online-Plattformen zugelassen.

Die Einrichtung solcher Meldestellen und ihre staatliche Mitfinanzierung sei auf deutliche Kritik von Internet-Experten und Rechtswissenschaftlern gestoßen, heißt es in der Anfrage. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung die Beauftragung der Bundesnetzagentur mit der Auswahl sogenannter vertrauenswürdiger Hinweisgeber für vereinbar mit der Verfassungsnorm halte, die eine Zensur der Bürger untersage.

Berlin: (hib/AHE) Trotz eines sinkenden Haushalts des Auswärtigen Amts sind die Zuwendung an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge für Erhalt und Pflege der Kriegsgräber in 46 Ländern von Kürzungen ausgenommen und die Fördersumme der letzten Jahre von 19,38 Millionen Euro beibehalten worden. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13777) auf eine Kleine Anfrage (20/13558) der Unionsfraktion mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025.

Derzeit gebe es 826 Kriegsgräberstätten, die der Volksbund pflegt, schreibt die Bundesregierung. Den Instandhaltungsrückstau für 330 davon schätze der Volksbund auf rund 21 Millionen Euro, den Instandhaltungsrückstau für alle 826 Kriegsgräberstätten hochgerechnet auf circa 50 Millionen Euro.

Berlin: (hib/PK) Im März 2024 waren rund 39.000 Leiharbeitnehmer in Pflegeberufen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren zehn Prozent weniger als ein Jahr zuvor, heißt es mit Verweis auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in der Antwort (20/13759) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/13546) der Unionsfraktion.

Die Arbeitnehmerüberlassung in der Pflege könne einen Beitrag dazu leisten, kurzfristig und flexibel auf Belastungsspitzen zu reagieren. Allerdings führe nach Einschätzung der Konzertierten Aktion Pflege die Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung zu Belastungen für die Stammbelegschaften, die beispielsweise verstärkt Wochenend- und Nachtdienste übernehmen müssten.

Auch verlören Leiharbeitnehmer die dauerhafte Einbindung in ein Pflegeteam und die Möglichkeit, zu den Pflegebedürftigen eine langfristige Bindung aufzubauen. Deshalb könne die Arbeitnehmerüberlassung nur ein ergänzendes Instrument sein. Vor allem müsse es darum gehen, die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft zu verbessern und die Attraktivität des Pflegberufes zu steigern, heißt es in der Antwort weiter.

Berlin: (hib/STO) Die Erwerbstätigenquote von Aussiedlern und Spätaussiedlern im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ist eine Thema der Antwort der Bundesregierung (20/13758) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12898). Danach betrug die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung von 15 bis unter 65 Jahren im Jahr 2023 nach Ergebnissen des Mikrozensus 77,2 Prozent (2022: 76,8 Prozent). Die Erwerbstätigenquote von (Spät-)Aussiedlern von 15 bis unter 65 Jahren lag im Vergleich im Jahr 2023 bei 83,5 Prozent (2022: 82,1 Prozent), wie die Bundesregierung weiter ausführt.

Berlin: (hib/STO) Um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz geschaffenen Regelungen zu Assistenzhunden geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/13755) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/13528). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, ob die Bundesregierung eine Lösung für die zum 30. Juni 2024 ausgelaufene Übergangsregelung gefunden habe, wonach alle Ausbildungen von Assistenzhunden, die vor dem 1. Juli 2023 aufgenommen wurden, bis zum 30. Juni 2024 erfolgreich mit einer Prüfung abgeschlossen werden mussten, um bei den zuständigen Länderstellen anerkannt zu werden.

Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, ist ihr bekannt, dass eine Vielzahl von Betroffenen ihre Prüfung nicht fristgemäß absolvieren konnten. Um diesen „Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaften“ dennoch eine Anerkennung zu ermöglichen, sehe sie eine Verlängerung der Übergangsfrist zur Anerkennung von Assistenzhunden vor, schreibt die Bundesregierung weiter. Die geplante Regelung befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung und sehe die erfolgreiche Absolvierung der Prüfung bis zum 30. Juni 2025 vor.

Berlin: (hib/AHE) Der andauernde Krieg in der Ukraine und der Konflikt im Nahen Osten sind Schwerpunkte der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Ende Juni/Anfang Juli in Bukarest gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (20/13840) der deutschen Delegation hervor.

Weitere Themen waren demnach territoriale Konflikte im OSZE-Raum, die Bekämpfung der Korruption und des Antisemitismus, Fragen der Migration und des Menschenhandels, nachhaltige Energiegewinnung, Wassersicherheit sowie der Umgang mit dem Klimawandel.