Arbeit des Deutschen Bundestages
- Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung?
- Was sind die Aufgaben des Bundestages?
- Hat der amtierende Bundeskanzler auch ein Büro im Bundestag?
- Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Reichstag?
- Was sind Ausschüsse und wie arbeiten diese?
- Wofür gibt es noch einen stenografischen Dienst?
- Wie ist die aktuelle Sitzverteilung im Deutschen Bundestag?
- Welche Möglichkeiten habe ich hier, Vorschläge, Anregungen und Beschwerden an das Parlament zu bringen?
- Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Bundestag?
- Wo kann ich mich schnell über die Themen der Sitzungswoche informieren?
Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Bundesregierung?
Oft werden Bundestag und Bundesregierung in der öffentlichen Wahrnehmung kaum voneinander getrennt. Dabei haben die beiden Verfassungsorgane Bundestag und Bundesregierung sehr verschiedene Aufgaben und spielen laut Grundgesetz ihre jeweils eigenen Rollen (in Artikel 38 ff ist der Bundestag, in Artikel 62 ff die Bundesregierung beschrieben).
Ein Grund für die Verwirrung mag darin liegen, dass sich die zwar sehr unterschiedlichen Aufgaben dennoch oft überschneiden. So wird der Bundestag als Parlament zwar als Gesetzgeber bezeichnet, doch die Bundesregierung bringt die meisten der Gesetze zur parlamentarischen Beratung ein, die später vom Bundestag verabschiedet werden.
Wenn jedoch der Bundestag seiner Aufgabe nachkommt, die Regierung zu kontrollieren, werden die Unterschiede besser erkennbar: In Sitzungswochen gibt es immer mittwochs die „Befragung der Bundesregierung“ und die „Fragestunde“, bei denen Mitglieder der Regierung den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
Der Bundestag wird zudem als Parlament vom Volk gewählt. Damit hat es als einziges Verfassungsorgan die direkte Legitimation der Bürgerinnen und Bürger.
Was sind die Aufgaben des Bundestages?
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers.
Der Bundestag ist nicht zuletzt der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg vor den Augen der Öffentlichkeit formuliert und debattiert werden.
Hat der amtierende Bundeskanzler auch ein Büro im Bundestag?
Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Abgeordneter der SPD-Fraktion. In seinem Wahlkreis Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II in Brandenburg wurde er als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt. Wie jeder andere Abgeordnete hat also auch er ein Büro im Bundestag. In seiner Funktion als Bundeskanzler hat er seinen Sitz im Bundeskanzleramt – unmittelbar gegenüber dem Paul-Löbe-Haus des Bundestages.
Was ist der Unterschied zwischen Bundestag und Reichstag?
Der Reichstag – korrekt: das Reichstagsgebäude – ist das Haus, in dem die Parlamentarier ihrer Arbeit nachgehen. Der Architekt Paul Wallot hat es in den 80er-Jahren des 19. Jahrhunderts entworfen. Ein Brand zerstörte 1933 den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges stand es im Zentrum der Kämpfe um Berlin. Nach einer kompletten Renovierung sind 1999 die Parlamentarier von Bonn nach Berlin umgezogen und nahmen hier ihre Arbeit auf.
Der Bundestag ist die Bezeichnung für das oberste demokratische Staatsorgan in Deutschland. Er umfasst derzeit 736 gewählte Abgeordnete.
Was sind Ausschüsse und wie arbeiten diese?
Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. Das Hauptgewicht dieser Arbeit liegt im Bereich der Gesetzgebung, die in den Ausschüssen nicht nur vorbereitet, sondern sachlich im Wesentlichen zum Abschluss gebracht wird.
In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein Teilgebiet der Politik. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen sich die Ausschüsse von Regierung und Sachverständigen informieren. Dies geschieht in Anhörungen.
In der 20. Wahlperiode hat der Bundestag 25 ständige Ausschüsse eingesetzt. Sie wurden, entsprechend dem Kräfteverhältnis im Parlament, mit Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen besetzt.
Wofür gibt es noch einen stenografischen Dienst?
Die Mitarbeiter des stenografischen Dienstes erfassen jedes gesprochene Wort während einer Plenarsitzung handschriftlich. Nur sie sind in der Lage, Zwischenrufe, Fragen und Applaus schnell genug zu protokollieren. Kameras und Tonaufzeichnungsgeräte könnten dies auch, jedoch ist eine nachträgliche Zuordnung – etwa von Zwischenrufen und Personen – nicht möglich.
Wie ist die aktuelle Sitzverteilung im Deutschen Bundestag?
Informationen über die aktuelle Sitzverteilung im 20. Deutschen Bundestag finden Sie grafisch und interaktiv aufbereitet hier.
Welche Möglichkeiten habe ich hier, Vorschläge, Anregungen und Beschwerden an das Parlament heranzutragen?
Bitten oder Beschwerden können Sie in Form einer Petition beim Bundestag einreichen. Das Recht, sich mit Bitten zur Gesetzgebung oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, garantiert Artikel 17 des Grundgesetzes jeder Person – egal ob Kind, Ausländer, Inhaftierter, Soldat, Entmündigter, ob Bürgerinitiative oder Verband. Der Petitionsausschuss ist verpflichtet, sich mit jeder Eingabe auseinanderzusetzen. Nahezu 20.000 Petitionen erreichen Jahr für Jahr den Bundestag. Die Zahl der Petenten und Unterstützer von Petitionen übersteigt inzwischen die Millionengrenze.
Seit 2005 ist es möglich, Petitionen elektronisch als Onlinepetitionen einzureichen. Sie können auch eine öffentliche Petition ins Internet stellen. Damit machen Sie Ihr Anliegen und seine Begründung einem großen Publikum bekannt und erhalten Gelegenheit, Unterstützer für Ihre öffentliche Petition zu erreichen. Für jede öffentliche Petition besteht ein eigenes Diskussionsforum, in dem Interessierte die damit verbundene Thematik online diskutieren können.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Bundestag?
Die Europapolitik fällt in Deutschland traditionell in den Aufgabenbereich der Bundesregierung. Das Parlament übt jedoch die Kontrolle darüber aus. Die Abgeordneten werden im Plenum sowie in den Ausschüssen frühzeitig über Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union informiert. Die Parlamentarier beschließen Stellungnahmen, die von der Bundesregierung in ihren Beratungen im Ministerrat der Europäischen Union zu berücksichtigen sind.
Wo kann ich mich schnell über die Themen der Sitzungswoche informieren?
Eine Auswahl der parlamentarischen Themen finden Sie zu Beginn der jeweiligen Sitzungswoche redaktionell aufbereitet auf der Startseite von www.bundestag.de. Die vollständige Tagesordnung finden sie hier.