Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Konsequenzen aus der Covid-19-Pandemie und befragt ungarischen Europaratsvorsitz

Abgeordnete aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen noch bis 24. Juni 2021 an der 3. Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó stellt sich am 21. Juni 2021 den Fragen der Abgeordneten zu den Prioritäten des ungarischen Vorsitzes im Europarat. Ungarn hat am 21. Mai 2021 für sechs Monate den Vorsitz von Deutschland übernommen. Der Leiter der deutschen Delegation, Andreas Nick (CDU/CSU), zieht im Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie Bilanz des deutschen Vorsitzhalbjahrs und des abschließenden Ministertreffens in Hamburg.

Am 22. Juni 2021 berät die PVER mehrere Berichte zu den Folgen der Covid-19-Pandemie, darunter den Bericht des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) zu Maßnahmen, um die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Pandemie zu überwinden. Ferner stehen Empfehlungs- und Entschließungsentwürfe zu den Folgen der Pandemie für die Rechte von Kindern und zu menschenrechtlichen Aspekten der digitalen Covid-Pässe und -Zertifikate auf der Tagesordnung.

Abgeordneter Konstatin Kuhle (FDP) legt dem Plenum am 24. Juni 2021 seinen für den Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie erstellten Bericht über „Transparenz und Regelungen für Spenden an politische Parteien und für Wahlkampagnen von ausländischen Spendern“ vor. Der Bericht macht eine Reihe von Vorschlägen, um Gesetzeslücken zu schließen und die Umgehung bestehender Regelungen durch ausländische Spender zu verhindern.

Die Versammlung wird zwei Aktualitätsdebatten führen: Am 23. Juni 2021 zur Situation in Belarus und am 24. Juni 2021 über die Entlastung der Erstankunftsländer von Flüchtlingen durch einen Solidaritätsmechanismus zwischen den europäischen Ländern.

Außerdem berät die Versammlung anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Istanbul-Konvention des Europarates den Stand der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa (23. Juni 2021).

Weitere Informationen zur Sitzungswoche der PVER: https://www.pace.coe.int