Delegation des EU-Ausschusses zu Gesprächen in Belgrad

Eine Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union hält sich vom 17. bis 20. November 2024 zu politischen Gesprächen in Belgrad auf.

Der Ausschuss verfolgt die Entwicklungen in Serbien mit Aufmerksamkeit und Sorge und hat sich auch im Rahmen der Westbalkanstrategie wiederholt mit der Rolle Serbiens befasst. Als EU-Beitrittskandidat und entscheidender Akteur in der Region spielt Serbien nicht nur eine zentrale Rolle für die Entwicklung und Integration der Länder des Westbalkans, sondern aufgrund seiner außenpolitischen Ambitionen auch für die Europäische Union insgesamt. Der Besuch steht auch im Lichte des am 30. Oktober 2024 erschienen Erweiterungspakets der Europäischen Kommission. Es attestierte Serbien eine mangelnde Reformdynamik, die sich u.a. im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei der auch im Ohrid-Abkommen vorgesehenen Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo zeige.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Delegation, sich vor Ort selbst ein Bild über die aktuelle Lage zu verschaffen. Hierfür sind Treffen mit hochrangigen Parlaments- und Regierungsvertretern geplant. Gleichfalls ist ein Austausch mit Akteuren der Zivilgesellschaft und Akteuren der serbischen Opposition vereinbart, um sich ein ausgewogenes Lagebild zu verschaffen. Schließlich wird die Delegation die Belgrade Security Conference 2024 besuchen und verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte beleuchten.

An der Delegationsreise unter Leitung des Abg. Thomas Hacker (FDP) nehmen die Abgeordneten Josip Juratovic (SPD) und Boris Mijatovic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) teil.