Parlamentarische Versammlung des Europarates diskutiert über die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan und die Gefangenen des russischen Angriffskriegs

Unter der Leitung von Abg. Frank Schwabe (SPD) nehmen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen und der Gruppe BSW an der vierten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 30. September bis 4. Oktober 2024 teil.

Auf der Tagesordnung steht eine Debatte zur Lage der Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Demokratie in Aserbaidschan. Die Delegation von Aserbaidschan wurde im Januar 2024 aufgrund der zunehmenden Verletzungen von Menschenrechten sowie der mangelnden Zusammenarbeit mit der PVER aus der Parlamentarischen Versammlung für zunächst ein Jahr ausgeschlossen. Die sich verschlechternde Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan steht im Kontext der UN-Klimakonferenz COP 29, die im November 2024 in Baku ausgerichtet wird.

Darüber hinaus diskutiert die Versammlung über die Kriegsgefangenen und Zivilisten in Gefangenschaft im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Kreml-Kritiker und Träger des Václav-Havel-Preises 2022, Wladimir Kara-Mursa, wird zu den Delegierten sprechen. Er kam bei einem Gefangenenaustausch mit Russland am 1. August 2024 frei. Im Anschluss an die Rede von Kara-Mursa wird der diesjährige Václav-Havel-Menschenrechtspreis verliehen. Nominiert sind der aserbaidschanische Menschenrechtsaktivist Akif Gurbanov, die venezolanische Oppositionspolitikerin, María Corina Machado, und die Frauenrechtlerin, Babutsa Pataraia, aus Georgien. Auch der Fall von Julian Assange, der im Juni 2024 freigelassen wurde, steht auf der Tagesordnung der Sitzungswoche.

Während der Sitzungswoche stellen drei Mitglieder der deutschen Delegation ihren Berichtsentwurf vor. Abg. Knut Abraham (CDU/CSU) präsentiert seinen Bericht zum 90. Jahrestag des Holodomor und der erneuten Gefahr eines Völkermords in der Ukraine. Abg. Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen) stellt seinen Bericht „Aufruf zur Klärung des Schicksals vermisster Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchender“ vor. Abg. Max Lucks (Bündnis 90/ Die Grünen) wird mit den Delegierten über seinen Bericht „Die Lage im Iran und der Schutz iranischer Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in den Mitgliedstaaten des Europarates“ debattieren.

Mehr Informationen zur PVER sind unter https://pace.coe.int/en/ verfügbar.